Europas Werte verteidigen - Unsere Antwort auf die humanitäre Katastrophe in Griechenland

Aus SPD Baden-Württemberg
Version vom 2. Juli 2020, 13:31 Uhr von DirkBaranek (Diskussion | Beiträge)
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Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze erweist sich zunehmend als humanitäre Katastrophe. Insbesondere die Lage auf den Inseln der Ägäis ist verheerend. Auf Lesbos, Chios und Samos verharren gerade tausende Geflüchtete in Baracken mit unzureichender medizinischer Versorgung. Wir Jusos Baden-Württemberg verurteilen die anhaltende humanitäre Katastrophe an der europäisch-türkischen Grenze und auf den Mittelmeerinseln auf das Schärfste.

In Solidarität mit den Geflüchteten, Ehrenamtlichen und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir Jusos Baden-Württemberg: 
1.) Die Aufnahme minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten sowie besonders schutzbedürftigen Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den Mittelmeerinseln durch Deutschland und insbesondere das Land Baden-Württemberg. 
2.) Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für Kommunen und Städte sowie rechtliche Instrumente, selbständig über die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter zu entschieden, wie gerade von den Oberbürgermeister*innen von Köln, Düsseldorf, Hannover, Potsdam, Frankfurt (Oder), Freiburg im Breisgau sowie Rottenburg am Neckar gefordert. 
3.) Die sofortige humanitäre Unterstützung Griechenlands durch die Europäische Union! Dabei muss immer gelten: humanitäre Hilfe statt Tränengas, Schusswaffeneinsatz und Frontex – verbunden mit der Voraussetzung, dass Griechenland die Aussetzung der Genfer Flüchtlingskonvention mit sofortiger Wirkung revidiert. 

Es kann nicht sein, dass Menschen an den Grenzen Europas leiden und sogar sterben, weil die europäischen Mitgliedsstaaten nicht in der Lage sind, eine gemeinsamen Flüchtlings- und Migrationspolitik zu verwirklichen. Als internationalistischer Verband bleibt für uns eine europäische Lösung natürlich oberstes Ziel, doch wir können nicht weiter zusehen, wie die Werte dieses Kontinents durch eine vollkommen fehlgeleitet Politik weiter untergraben werden. Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte sind die Grundsätze, auf die sich die EU beruft. Diese Werte müssen jetzt mit Leben gefüllt werden.