Europa ohne Grenzen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2012 vom 5./6.Mai 2012 in Heidenheim

Die Jusos Baden-Württemberg fordern eine europäische Vereinheitlichung über die Bestimmungen für das begleitende Fahren ab 17 Jahren und die Anerkennung der bestehenden Regelungen für das begleitende Fahren ab 17, wie in Schweden oder Deutschland, in der gesamten Europäischen Union.

Unabhängig hiervon ist es notwendig, dass § 48a, Abs. 3 der deutschen Fahrerlaubnisverordnung geändert wird, sodass es den TeilnehmerInnen des Begleitenden Fahrens auch aus deutscher Sicht rechtlich gestattet ist im Ausland zu fahren.