Europa nach Corona: Solidarität als Leitlinie

Aus SPD Baden-Württemberg
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Im Heidelberger Programm von 1925 heißt es „[die SPD] tritt ein für [...] die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.“ Am 16. März 2020 wurden die Grenzen von Frankreich zu Deutschland geschlossen. 93 Tage hielten die Grenzschließungen an. 93 Tage, die uns klar gemacht haben, dass alle Selbstverständlichkeiten, die wir mit dem Friedensprojekt EU verbinden, keine Selbstverständlichkeiten sind.

Das Coronavirus macht nicht vor Grenzen halt. Ebenso wenig vor europäischen Beziehungen oder Freundschaften. Die EU ist das größte und großartigste Friedensprojekt der Nachkriegsgeschichte, durch die Pandemie war es aber plötzlich stark gefährdet.

Wir waren betroffen, als zu Beginn der Krise ein Rückzug aller Staaten ins nationale Krisenmanagement zu beobachten war. Zeitgleich nutzten Polen und Ungarn die Krise, um demokratische Werte mit Füßen zu treten.

Covid-19 wird nicht die letzte globale Pandemie und ganz sicher nicht die letzte Krise gewesen sein, der sich die Europäische Union gegenüber sieht. Es muss allerdings die letzte gewesen sein, in der die europäische Solidarität kaum zu spüren war. In Zukunft braucht es ein Konzept, einen Plan, wie sich die EU-Staaten in vergleichbaren Krisen unterstützen wollen.

Wir Jusos haben die Vision der Vereinigten Staaten von Europa als Anker für Stabilität, Frieden, freiheitliche Demokratie, Gerechtigkeit und internationale Solidarität in der Welt.

Dafür müssen grundsätzliche Reformen in der Finanz- und Fiskalpolitik, der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik der Europäischen Union angegangen werden. Den Konservativen und Marktliberalen entgegen wissen wir, dass es diese Reformen braucht, damit das europäische Projekt letztlich nicht an nationalen Egoismen und dem Gewinnstreben einzelner scheitert. Denn gerade in Krisenzeiten braucht es nicht weniger, sondern mehr Europa. Unser Ziel im europäischen Integrationsprozess bleibt dabei klar: die Vereinigten Staaten von Europa!


Finanzpolitik und Fiskalunion

In vielen Berichten, die sich mit der Corona-Pandemie in Europa befasst haben, fand sich die Formel, dass ausgerechnet diejenigen Länder wie Spanien, Portugal oder Italien besonders stark betroffen seien, die nur geringen fiskalpolitischen Spielraum für umfassende Reaktionen hätten. Übersehen und kaum diskutiert wurde jedoch, dass diese engen Spielräume und die dramatischen Verläufe der Pandemie zumindest teilweise in direktem Zusammenhang stehen. Am deutlichsten sichtbar wird das in schlecht ausgestatteten Gesundheitssystemen, die ihrerseits nicht zuletzt ein Ergebnis der harten Sparkurse im Zuge der verordneten Austeritätspolitik während der Eurokrise sind. Zurzeit gibt es große Zustimmung zu öffentlichen Investitionen als Mittel der Krisenüberwindung und gleichzeitig die Bereitschaft, das Versprechen von europäischer Solidarität durch gemeinsames Handeln zu verwirklichen. Es ist endlich an der Zeit, die europäische Finanz- und Fiskalpolitik grundlegend zu überdenken und zu reformieren.

Zeit für solidarisches Handeln: kurzfristige Maßnahmen zur Überwindung der Corona-Krise

Auf dem EU-Gipfel Ende Juli 2020 wurde das Versprechen, den am stärksten betroffenen Ländern über Zuschüsse solidarisch zu helfen, in den Verhandlungen preisgegeben. Ein Großteil der Gelder soll nun als Kredite ausgezahlt werden. Diese Entscheidung setzt ein falsches Zeichen – wieder bestimmt eine kleine Gruppe finanzstarker Mitgliedsländer die Bedingungen für Hilfen an andere Mitgliedsländer. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich befreundete Länder – gerade, wenn sie unverschuldet in Not geraten sind – bedingungslos und unmittelbar gegenseitig unterstützen. Daher fordern wir Zuschüsse statt Kredite als kurzfristige Maßnahme zur Überwindung der Corona-Krise.

Wir begrüßen SURE (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) als erste Schritte in Richtung einer Arbeitslosenrückversicherung und fordern, dass dieser Weg weiterverfolgt, ausgeweitet und langfristig gesichert wird.

Ein mittelfristiger Wiederaufbau sollte gemeinsam in Angriff genommen werden, idealerweise über europäische Leuchtturmprojekte in Klimaschutz oder Gesundheitsprogramme. Auch Verkehrs- und Infrastrukturprojekte, die Europa enger verbinden, können ein guter Ansatzpunkt sein. Gemeinsame öffentliche Ausschreibungen sollten künftig in der Art der Vergabe Vorbild sein und nicht auf die billigsten Angebote abzielen, sondern auf Angebote, die Tarifbindung befolgen, gute Löhne zahlen sowie hohe soziale und ökologische Standards erfüllen. Die Europäische Union kann dadurch ebenso wie Bund und Länder Signalwirkung haben und Normen setzen.

Zeit für ein Umdenken: Gerechte Besteuerung statt „Wettbewerbsfähigkeit“

Wenn sich die Europäische Union nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Solidargemeinschaft verstehen will, muss der Steuerwettbewerb unter den Mitgliedsländern beendet werden. Die Grundlage hierfür kann eine Angleichung der Besteuerungsgrundlagen (Gewinnermittlungsvorschriften, Bemessungsgrundlagen, Steuersätze) und eine Mindestbesteuerung der Körperschaftsteuer bilden, an die ein Besteuerungskorridor anschließt. Eine europäische Mindestbesteuerung von Unternehmen und Internetgiganten kann nur der Auftakt sein für den Kampf um globale Steuergerechtigkeit.

Ebenfalls über Korridore angeglichen werden sollten die Einkommens- und Vermögenssteuern. Darüber hinaus ist ein koordiniertes europäisches Vorgehen nötig, um Steuerhinterziehung und Steuerflucht zu unterbinden und zu bestrafen. Ein Schritt hin zu mehr Transparenz könnte ein öffentlich einsehbares Steuerregister für Unternehmen sein.

Aber auch die EU selbst muss endlich Steuern erheben dürfen. Gemeinsame europäische Steuern dienen nicht nur dem wichtigen Ziel, den EU-Haushalt zu stärken und eigene Investitionsmittel bereitzustellen, sondern sie sind ein Mittel für sozialen Ausgleich und die Förderung einer sozial gerechten und nachhaltig orientierten Politik und Wirtschaft. In diesem Sinne bedarf es einheitlicher oder zumindest über Korridore angeglichener europaweiter Steuern auf Finanztransaktionen und Kapitalertragssteuern, CO2 sowie auf digitale Gewinne – die dort entrichtet werden, wo sie erwirtschaftet werden. An die Digitalsteuer anknüpfend bedarf es einer Diskussion über den Charakter von Daten als Rohstoffe und einen angemessenen Umgang damit. Wenn sich Europa als Friedensprojekt ernstnimmt, sollte die EU zudem die Besteuerung von Waffenhandel in Angriff nehmen. Die Erlöse aus einer Waffenhandelssteuer könnten direkt in humanitäre oder menschenrechtlich orientierte Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit oder den Klimaschutz fließen.

Zeit für einen Paradigmenwechsel: Solidarität und Generationengerechtigkeit statt Austerität

Die Schuldenbremse ist falsch. Sie hat zum großen Investitionsstau überall in Europa beigetragen und bedroht Wachstum, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit existenziell. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) bzw. der Fiskalpakt müssen deshalb grundlegend reformiert werden. Sowohl die Marke von 60 % des BIP bei der Staatsschuldenquote als auch die 3 % bzw. 0,5 % des BIP beim Budgetdefizit sind willkürliche Grenzen, für die es keine erwiesene ökonomische Begründung gibt. Vielmehr haben sich diese Vorgaben in der Eurokrise als krisenverstärkend erwiesen, weshalb sich die meisten europäischen Staaten in der Corona-Pandemie richtigerweise für eine antizyklische Fiskalpolitik entschieden haben.

Dieses Umdenken muss durch eine grundlegende Reform institutionell gefestigt werden:

1) Der Zielschuldenstand muss deutlich erhöht werden, ein neuer Richtwert könnte bei 90 % liegen. Eine sinnvolle Bemessung wäre zu prüfen. Auch das 3 bzw. 0,5 % Ziel sollte dementsprechend überarbeitet werden.

2) Öffentliche Investitionen müssen ausgeweitet und gestärkt werden und in Krisenzeiten vor Kürzungen geschützt werden.

3) In diesem Zusammenhang muss die Goldene Regel implementiert werden, die unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Standards, Investitionen in die Zukunft ermöglicht und damit ein Ausdruck von Generationengerechtigkeit ist.

Es darf nach Überwindung der Corona-Pandemie keine Rückkehr zu einer Austeritätspolitik geben, die sich nicht nur unfähig gezeigt hat, einen Weg aus der Krise zu weisen, sondern im Gegenteil die wirtschaftlichen Krisen verschärft und soziale Ungleichheiten befördert hat.

Um zukünftig besser auf Krisen reagieren zu können, muss auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) grundlegend reformiert werden. Bereits 2017 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt, den ESM als zwischenstaatliche Organisation in einen im EU-Recht angesiedelten Europäischen Währungsfonds (EWF) zu überführen. Der EWF würde den ESM mit all seinen Rechten und Pflichten ersetzen, die Abstimmungsmodalitäten verändern und gleichzeitig wichtige Schritte hin zu mehr europäischer Solidarität ermöglichen. Der EWF sollte durch das Europaparlament (EP) kontrolliert werden. Hierdurch kann der EWF Vertrauen zurückgewinnen, das der ESM im Zuge vergangener Krisen verloren hat. Dass die Kontrolle des EWF beim EP liegt, demokratisiert den Prozess und sorgt so für Legitimität.

Mit dem Abrücken vom Verfahren der einstimmigen Entscheidungen hin zu qualifizierten Mehrheiten und dem Auflösen von Veto-Möglichkeiten einzelner nationaler Parlamente sorgt das vorgeschlagene Abstimmungsverfahren des EWF für Handlungsfähigkeit.

Als europäisches Organ stünde dem EWF die Tür offen für neue Finanzierungsinstrumente. Ein entscheidendes Instrument des EWF muss eine bedingungslose Stabilisierungsfunktion zur Bewältigung schwerer asymmetrischer Schocks sein. Diese European Investment Stabilisation Function (EISF) würde Mittel aus dem EU-Budget verwenden, um die Wirtschaft kriselnder Länder zu stabilisieren. Die Europäische Kommission würde dafür Schulden aufnehmen und an den jeweiligen Mitgliedstaat weitergeben. Die Zinsen würden im Sinne europäischer Solidarität durch die anderen Mitgliedstaaten finanziert werden. Die EISF würde automatisch in Gang gesetzt werden, sobald ein außergewöhnlich hohes Wachstum der Arbeitslosigkeit in einem Mitgliedstaat gemessen wird. So könnte schnell und effektiv auf schwere asymmetrische Schocks reagiert werden.

Um auch symmetrischen Schocks wirksam und solidarisch zu begegnen, müssen perspektivisch gemeinsame europäische Anleihen als ein Finanzierungsinstrument zur Krisenbewältigung eingeführt werden. Im Zweifel muss dafür eine Änderung des Art. 125 AUEV, der sog. „No-bail-out-Klausel“, angestrebt werden.

Wirtschaftspolitik

Wiederaufbau der Wirtschaft - Für ein nachhaltiges und soziales Wachstum

Die Corona-Pandemie hat die EU in eine Wirtschaftskrise gestürzt. Nur, wenn die EU gemeinsam am Wiederaufbau arbeitet, kann sie sich von dieser Wirtschaftskrise erholen. Solidarität steht an erster Stelle!

Es darf jedoch nicht dazu kommen, dass die Wirtschaft so schnell wie möglich hochgefahren wird, ohne an deren Zukunftsfähigkeit zu denken. Kurzfristig müssen zuerst die schwerwiegenden Folgen der Corona-Krise abgefedert werden, mittel- und langfristig muss aber das Ziel sein, die Wirtschaft gesteuert und zielgerichtet umzubauen, damit ein nachhaltiges und sozial ausgeglichenes Wachstum in der ganzen EU hergestellt werden kann.

Viele Staaten haben momentan zu wenig Geld und der erste Instinkt ist es, öffentliche Investitionen zu minimieren. Kürzungen der Investitionen in einem gesamtwirtschaftlich rezessiven Umfeld sind allerdings besonders wohlfahrtsmindernd. Die Ausweitung der öffentlichen Investitionen generiert positive Wachstumseffekte und stellt ein geeignetes Instrument zur Belebung der Konjunktur dar, das die wirtschaftliche Aktivität langfristig positiv beeinflusst.

Diese Investitionen müssen zielgerichtet getätigt werden. Wohnungsbau, Bildung, Ausbau des Gesundheitssystems oder Digitalisierung sind nur einige Beispiele für sinnvolle und notwendige Investitionen. Der größte Fokus muss auf der Umweltverträglichkeit und sozialer Gerechtigkeit liegen. Mit dem European Green Deal wurde ein wichtiger Grundstein gelegt. Damit dieser auch Wirkung zeigt, muss die Erreichung der Ziele des European Green Deals oberste Priorität haben. Damit das Ziel des Pariser Abkommens, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, erreicht werden kann, muss das Europäische Klimagesetz durch festgelegte Zwischenziele erweitert werden. Allein das Fernziel der Klimaneutralität bis 2050 ist nicht ausreichend. Wir fordern eine Emissionsminderung um 65% bis 2030.

Dafür muss der Energieanteil aus erneuerbaren Energien maximiert werden und klimaschädliche Unternehmen und Branchen dürfen nicht in gleichem Maße unterstützt und wiederaufgebaut werden wie sozial-ökologische Branchen.

In der Corona-Pandemie wurde – wie zuvor in den Wirtschafts-, Finanz- oder Staatsschuldenkrisen – deutlich, dass sozial schwächere Schichten besonders hart und besonders nachhaltig betroffen sind. Daher muss der Neuaufbau der Wirtschaft sozial gerecht gestaltet werden. Die SPD muss sich gemeinsam mit ihren Schwesterparteien und den progressiven Parteien in Europa dafür stark machen, dass Solidarität, sozialer Ausgleich und gesellschaftliche Gerechtigkeit auch in Europa verwirklicht werden. Wichtige Schritte auf diesem Weg sind eine koordinierte Lohnpolitik, die Lohndumping und die Abwanderung von Fachkräften verhindert – maßgeblich hierfür sind europäische Mindestlöhne, die mindestens bei 70 % des landesweiten Medianverdienstes liegen, sowie eine Stärkung von Gewerkschaften und Tarifbindung, ein aufgestocktes Eurozonenbudget für antizyklische Investitionen und ein Mindeststeuersatz bzw. Steuerkorridor mit Mindestniveau für Unternehmenserträge.

Sozialpolitik

Lebensverhältnisse Angleichen – Zusammenhalt Stärken

Die Europäische Säule der Sozialen Rechte (ESSR) war lange Zeit das Stiefkind der Europäischen Integration. Obwohl im Bezug auf die ESSR in den letzten Jahren einige wichtige Initiativen auf den Weg gebracht wurden, handelt es sich bei der Sozialpolitik immer noch um ein Politikfeld, welches primär auf der nationalstaatlichen Ebene organisiert ist. Hier ist eine Doppelstrategie für uns der beste Weg, die sozialpolitischen Errungenschaften der Nationalstaaten zu schützen und gleichzeitig ein europäisches Framework zu schaffen, welches ein soziales Versprechen für alle Europäer*innen beinhaltet. Wir sind überzeugt, dass eine europäische Sozialpolitik sich nicht nach Marktlogiken ausrichten darf, indem einzelne Nationalstaaten durch einen Race to the bottom gegeneinander ausgespielt werden und Dumpingprozesse bei Löhnen, Sozialausgaben und auch Steuern Tür und Tor geöffnet werden. Ein solcher Rahmen muss mit mehr Kompetenzen ausgestattet sein, als dies heute bei den sozialpolitischen Werkzeugen der EU der Fall ist.

Die Coronakrise birgt wie schon die Eurokrise 2009/10 die Gefahr, die sozialen Gräben innerhalb der Europäischen Union weiter zu vertiefen. Dies müssen wir mit allen Mitteln verhindern. Um in Zukunft die Anfälligkeit für asymmetrische Schocks möglichst gering zu halten, muss nicht nur die Ausgabenpolitik der Mitgliedstaaten, sondern auch die Steuer-, Beschäftigungs-, und Lohnpolitiken in der Wirtschafts- und Währungsunion untereinander eng abgestimmt werden. Die Staaten in der Eurozone sollen sich hier auf einen Sozialen Stabilitätspakt einigen. Dieser verknüpft für die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) relevante Ziele der ESSR mit einem Verfahren gegen soziale Ungleichgewichte. Dies muss mit einem Scoring-Mechanismus analog zum Defizitverfahren des Stabilitätspakts verknüpft werden, welches die sozialen Realitäten in den Mitgliedstaaten überwacht und bei zu weitem Auseinanderdriften die Möglichkeit zur Ahndung einzelner Mitgliedstaaten beinhaltet. Dies geht immer mit einem Sanktionsmechanismus einher.

Die Arbeitnehmer:innenfreizügikeit gewährleistet, dass jede:r Europäer:in innerhalb der Union dort arbeiten kann wo er*sie möchte. Trotzdem sind Existenzsicherungsmechanismen noch immer nationalstaatlich organisiert. Hier treten wir für eine europäische Arbeitslosenversicherung sowie ein europäisches Rentensystem ein. Im ersten Schritt sind diese als Europäische Rückversicherungen zu verwirklichen, mittelfristig ist unser Ziel jedoch ein gemeinsames europäisches Sozialsystem. Genauso sind für uns europäische Mindestlöhne, die mindestens bei 70% des landesweiten Medianverdienstes liegen. Ein Mittel um die Abwanderung von Fachkräften zu verhindern. Darüber hinaus wollen wir Firmen, die durch die EU gefördert werden, durch eine freiwillige Selbstverpflichtung dazu bewegen, Löhne auf Höhe von mindestens 75% des jeweiligen Medianverdienst zu zahlen.

Für uns Jusos ist klar: Ein geeintes Europa kann nur gelingen, wenn die Lebensstandards innerhalb der Union massiv angeglichen werden. Das bedeutet, die Europäische Union muss den sozialen Frieden gewährleisten und Wohlstand für jede:n Europäer:in sichern. Daher muss auch durch die Lehren aus der aktuellen Krise ein großes Augenmerk auf den sozialen Zusammenhalt in der Union gelegt werden. Sonst wird dieses großartige Projekt scheitern.

Die Sozialdemokratie muss gerade jetzt stärker denn je für ein freies, gerechtes und solidarisches Europa eintreten!