Europäische Identität

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2009 vom 07. bis zum 08. März 2009 in Ravensburg


1. Grundkriterien einer europäischen Identität

Die Ursachen für ein fehlendes europäisches Identitätsgefühl sind vielfältig und hängen in der Regel miteinander zusammen. Ein Gefühl des Nicht-Verstanden-Werdens seitens der BürgerInnen zeichnet sich ab. Dieses Gefühl bietet Zündstoff für ein Misstrauen gegenüber der Europäischen Union (EU). Dass Friede und soziale Sicherung als Ziele der EU wahrgenommen werden, ist den Menschen zwar zu großen Teilen bewusst, doch fehlt ihnen hierzu neben einer Verfassung auch eine stärkere politische Handlungsfähigkeit der EU. Während die wirtschaftliche Integration Europas bereits weit fortgeschritten ist, hinkt die politische Integration hinterher.

Dies führt dazu, dass die EU aus Sicht vieler BürgerInnen als reine Wirtschaftsunion wahrgenommen wird. Die Tatsache, dass die weitreichenden, oftmals positiven Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung auf die kommunale, Landes- und Bundesebene nicht ausreichend kommuniziert und als Folge von Seiten der BürgerInnen nicht wahrgenommen werden, trägt ebenso zu dieser Fehleinschätzung bei. Auch das aufkommende Gefühl eines Demokratiedefizits und die dadurch bemängelte Legitimität durch die BürgerInnen innerhalb der EU führen zu einem Misstrauen. Somit fällt es schwer, von einer europäischen Identität zu sprechen. Gerade in Deutschland ist die Angst vor dem kaum gekannten Europa und dem Abtreten von nationaler Souveränität zugunsten einer stärker handlungsfähigen EU groß. Aufgrund dieser Probleme herrscht nach wie vor ein stark national geprägtes Bewusstsein, kaum aber eine europäische Identität.


2. Lösungsansätze

Mehr Verantwortung

Nur eine außenpolitisch starke und handlungsfähige EU kann neben Großmächten wie China, Japan, Indien, Russland und den USA politisch und wirtschaftlich eine tragende Rolle einnehmen. Um gemeinsame europäische Ziele zu erreichen, ist ein vereintes Auftreten innerhalb der UNO vonnöten. Wir fordern daher einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat. Wir wollen die Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) intensivieren, um in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten gemeinsam auf internationale Herausforderungen reagieren zu können. Grenzübergreifende Korps und die Zu-sammenarbeit zwischen der Polizei einzelner Staaten im Grenzgebiet sind ein guter Weg, Menschen für die Idee „Europa“ zu sensibilisieren und zu gewinnen.

Zudem unterstützen wir den Lissaboner Vertrag, das Amt eines/einer EU-Außenminister/in – der/die jedoch auch so heißen sollte – zu schaffen. Dieses sollte jedoch nicht ernannt, sondern direkt vom Europäischen Parlament gewählt werden, um eine stärkere Demokratie zu fördern, eine größere Legitimation zu erreichen und das Vertrauen in die EU und ihre Handlungen zu schaffen. Durch mehr internationale Verantwortung und ein gestärktes Auftreten nach außen identifizieren sich die BürgerInnen Europas mit der EU.


Klare Ansprech- und Führungspersonen

Wir Jusos fordern neben einem/einer EU-Außenminister/in auf langfristige Sicht gesehen das Amt eines/einer EU-Präsidenten/EU-Präsidentin einzuführen. Dies soll bis spätestens 2030 der Fall sein. Der Präsident/die Präsidentin wird alle fünf Jahre direkt von den EU-BürgerInnen gewählt und muss StaatsbürgerIn eines der Mitgliedsländer der EU sein. Er/sie hat repräsentative Aufgaben und formelle Prüfungskompetenz. Zudem hat er/sie das Recht, über alle politischen Bereiche der EU Informationen einzufordern.

Neben einer gestärkten Position der Außenpolitik durch einen nominellen Ressortvertreter, ist es, um eine vollständige europäische Integration zu erreichen, genauso notwendig, in anderen Ressorts, wie z.B. der Sozialpolitik oder der Bildungspolitik eine/n nominellen gemeinsame/n Minister/in zu installieren.


Eine europäische Verfassung

Um ein europäisches Identitätsgefühl zu erlangen, ist es von Nöten, das Ziel einer gemeinsamen Verfassung auch weiterhin zu verfolgen. Wir fordern deshalb erneute Versuche einer Einigung, in welcher die Leitlinien der EU ebenso wie die gemeinsamen Wertvorstellungen festgehalten werden sollen. Die Abstimmung über eine Verfassung ist in den EU-Staaten durch gleichzeitige und gleichartige nationale Volksabstimmungen durchzuführen. Sie tritt in Kraft, wenn ihr in einer ausreichenden Anzahl von Ländern zugestimmt wurde, allerdings nur in denjenigen Ländern, in denen sich in der Abstimmung eine Mehrheit dafür ausgesprochen hat. Für die anderen Unionsmitglieder sind Übergangsbestimmungen zu finden, eine Vollmitgliedschaft soll langfristig aber unbedingt von einer Zustimmung zur EU-Verfassung abhängig sein.

Spätere Veränderungen der Verfassung bedürfen europaweiter Referenden und treten automatisch in allen Mitgliedsländern in Kraft, sofern sich eine einfache Mehrheit von EU-BürgerInnen für diese ausspricht. Langfristig ist darauf hin zu arbeiten, die Verfassung durch weitere Abstimmungen um weitreichende politische Kompetenzen, insbesondere in der Umwelt- und Sozialpolitik, zu erweitern.


Öffentlichkeitsarbeit

a) Europäische Presse

Zusätzlich zu nationalen Nachrichtensendern soll ein europäischer Nachrichtenkanal eingerichtet werden. Speziell kulturelle Berichte und Nachrichten sollen verstärkter produziert und ausgestrahlt werden, um das Verständnis für andere Kulturen zu stärken. Hierzu könnte beispielsweise euronews – eine Kooperation von Sendern der europäischen Rundfunkunion – weiter ausgebaut werden. Der Empfang des Senders muss in allen Regionen der EU gesichert werden. Auch deutsche, öffentlich-rechtliche Sender sind dazu angehalten, sich an diesem Projekt zu beteiligen.


b) „Europäisches Presseamt“

Es ist eine EU-Einrichtung mit der Aufgabe „Öffentlichkeitsarbeit“ ähnlich dem Bundespresseamt einzurichten, welches die Pressearbeit der einzelnen Kommissionen und die Außendarstellung der EU und seiner weiteren Organe koordiniert und vorantreibt.


c) Europäische Berichterstattung

Eine europäische Berichterstattung darf nicht nur außerhalb der Hauptsendezeiten und in kleinen, privaten Sendern erfolgen. Wir fordern dazu auf, über Beschlüsse, Projekte und andere Aktivitäten der EU verstärkter in großen Nachrichtenformaten der öffentlich-rechtlichen Sender wie den Tagesthemen oder der Tagesschau zu informieren. Wir fordern die SPD-Mitglieder im Rundfunkrat dazu auf, sich hierfür einzusetzen. Ein größerer Informationsfluss stärkt das Gemeinschaftsgefühl und rückt die EU-Politik vermehrt in das Zentrum der Aufmerksamkeit der EU-BürgerInnen. Diese Situation bedingt eine Identifizierung mit Europa und verstärkt das europäische Identitätsgefühl. In größeren Tageszeitungen fordern wir die Redaktion dazu auf, eine eigene Seite zum Thema Europapolitik zu etablieren. Zusätzlich hierzu fordern wir ein europäisches Magazin zu publizieren, welches vom Europäischen Parlament auf Nachfrage umsonst in den verschiedenen gesprochenen Sprachen der EU in jedes Mitgliedsland gesendet wird.


d) Informationsfahrten

Informationsfahrten nach Brüssel und Straßburg müssen ausgebaut werden. Hierzu sind hauptsächlich – aber nicht nur – die Europaabgeordneten angehalten. Abgeordnetenbüros müssen die Freifahrten ausnützen, sowie zusätzliche, regelmäßige Selbstkostenfahrten anbieten. Europa muss den Menschen näher gebracht werden, um ein Verständnis und eine Identifizierung zu erreichen.


e) Kampagnen

Neben der Berichterstattung im Fernsehen und Radio und den Informationsfahrten muss durch Kampagnen der Mitgliedsstaaten auf die Arbeit der EU aufmerksam gemacht werden. Hierzu sollen immer wieder thematisch Plakate gehängt und Flyer gedruckt und in Umlauf gebracht werden.


f) Sprachenvielfalt

Die Vielfalt der Sprachen muss auch weiterhin unterstützt und ausgebaut werden. Sprache ist der Schlüssel der Kommunikation. Das gilt auch für Vermittlung politischer Inhalte. Die BürgerInnen der Europäischen Union können nur dann einen Zugang zu den Themen der Gemeinschaft finden und sich mit ihnen identifizieren, wenn in ihrer Sprache zu ihnen gesprochen wird. Dies gilt insbesondere für die Angehörigen von Minderheitssprachen. Wir fordern daher den verstärkten Einsatz von ÜbersetzerInnen und DolmetscherInnen in den Institutionen der Europäischen Union. Die Sprachenvielfalt muss als Teil der kulturellen Vielfalt noch weiter gefördert werden.


Partizipation und Meinungsbildung

Die Wahlen für das Europäische Parlament, welche alle fünf Jahre stattfinden, müssen stärker auf europäische Fragen ausgerichtet sein. So sollen die Medien vermehrt die europapolitischen Positionen der KandidatInnen veröffentlichen als sich auf nationale Themen zu versteifen. Deswegen fordern wir umgehend mehr Transparenz bei europapolitischen Entscheidungen. Hierzu soll das Abstimmungsverhalten der verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament offengelegt werden.

Wir fordern die Einführung der personalisierten Verhältniswahl der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes.


Schule

Hinsichtlich des Lehrplanes fordern wir fest verankerte Einheiten zum Thema „politisches und geografisches Europa“ in allen weiterführenden Schulen. Hier soll Europa nicht nur fächerübergreifend am Rande behandelt werden. Es soll hier zusätzlich eine intensivere Konfrontation mit dem Themenkomplex erfolgen.

Angebote für Schulbesichtigungen der europäischen Institutionen und Austauschprogramme innerhalb der EU müssen verpflichtend angeboten und von der EU subventioniert werden, damit Kinder die Möglichkeit haben, die Kultur eines anderen Landes kennen zu lernen. In grenznahen Gebieten kann eine Kooperation mit der jeweiligen Partnerschule schon in der Grundschule (oder entsprechend ähnlichem) stattfinden.


Verkehr

Um die europäische Identität im Geiste ihrer BewohnerInnen zu stärken, ist es notwendig, Europa auch physisch besser zusammenwachsen zu lassen. Eine gemeinsame europäische Verkehrspolitik muss über die bloße Durchnummerierung nationaler Autobahnen mit E-Kennzeichen und den EU-Führerschein hinaus gehen. Wir fordern die Erarbeitung eines europäischen Verkehrskonzeptes, das auf lange Frist Verkehrsstrukturförderung in strukturschwachen Regionen, Vereinheitlichung der Straßenverkehrsgesetzgebung und einen besseren öffentlichen Personenverkehr vorsieht. Hierzu müssen die Bahngesellschaften der Mitgliedsländer zu einer intensiveren Zusammenarbeit angeregt werden.