Europäische Bankenregulatorik bedacht und zielführend fortführen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Europäische Bankenregulatorik bedacht und zielführend fortführen

Regulationspolitik

Seit den letzten Jahren liegt in Europa eine Bankenregulationswelle vor. Viele dieser regulatorischen Gesetze sind gut für die allgemeine Wirtschaftssicherheit und entsprechen unseren Vorstellungen an ein gerechteres Bankensystem.

Beispielsweise das "bail-in-Prinzip", wonach Aktionäre, Gläubiger und Einleger eines Kreditinstituts, im Falle einer Pleite, zuerst haften und danach ein Abwicklungfonds greift, ist lobenswert.

Somit wird versucht zu gewährleisten, dass nicht wieder der/die Steuerzahler/in für Zockereien der Banken gerade stehen muss.

Umsetzung der Regulationsgesetze

Oft werden jedoch viele kleine Gesetze, welche zur selben Zeit in Kraft treten, verabschiedet. Große Privatbanken können derartige Regulationsgesetze leichter umsetzen, als dass es bei kleinen Banken der Fall ist. Insbesondere kleine öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Kreditinstitute leiden unter dem hohen Regulationsdruck und der schnellen Umsetzungsgeschwindigkeit. Deswegen fordern wir, dass diese bei der Umsetzung von Regulationsgesetzten einen größeren und angepassten zeitlichen Rahmen zur Verfügung gestellt bekommen.

In Krisenzeiten haben sich diese Institute jedoch als Sicherheitsgarant der deutschen Kreditwirtschaft bewiesen. Deshalb fordern wir Jusos eine stärkere Berücksichtigung des Volumens, der Ertrags- und Liquiditätslage von öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Kreditinstituten. Es sollen in den Regulationsgesetzen häufiger Ausnahmen für diese kleineren Kreditinstitute ausgehandelt werden und es sollen öfter die Interessen dieser Kleinbanken berücksichtigt werden. Dazu soll das Prinzip der Institutssicherung dieser beiden Kreditinstitutstypen bei der Erstellung einer europäischen Einlagensicherung adäquat berücksichtigt und gewichtet werden, sodass keine zusätzlichen Belastungen für diese Art der Einlagensicherung entstehen.

Für uns ist es nicht verständlich, dass die Einlagensicherungssysteme beider angesprochenen Institutsgruppen deutlich stärker und robuster sind als die angestrebte europäische Einlagensicherung, aber dennoch die bisherigen Sicherungssysteme strengere Vorschriften erhalten.

Das "Trennbankengesetz"

Viele gute Regulationsgesetze wurden bereits auf den Weg gebracht, aber eines der Wichtigsten ist auf der Strecke geblieben. Das "Trennbankengesetz" muss endlich für ganz Europa umgesetzt werden.

Hierbei fordern wir, dass Kreditinstituten der Eigenhandel mit Finanzinstrumenten verboten wird. Es sollen riskante Eigenhandelsgeschäfte strikt von dem Einlagengeschäft einer Bank getrennt werden.

Der Kauf und Verkauf von Geldmarktinstrumenten für das Liquiditätsmanagement soll weiterhin erlaubt sein, um eine fristenkongruente Refinanzierung von Banken zu ermöglichen.

Hierbei sollen die nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden das Recht haben einzelnen Kreditinstituten spezielle und riskante Geschäftsarten zu verbieten.

Des Weiteren soll die die Investition in Hedgefonds für das Depot A einer Bank untersagt werden.

Folgende Kreditinstitute sollen von dem Trennbankengesetz betroffen sein:

-Institute ab einer Bilanzsumme von 50 Mrd. EUR

UND: -Institute mit einem Handelsbestand von mehr als 90 Mrd. EURO

ODER:-Institute bei denen der Handelsbestand mehr als 15% der Bilanzsumme beträgt