Es ist an der Zeit. Positionierung nach dem Superwahljahr 2009

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 11. Oktober 2009


Es ist an der Zeit!

Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer. (Lucius Annaeus Seneca)


Prolog

Drei schwere Wahlniederlagen liegen hinter der SPD in Baden-Württemberg.

Bei den Wahlen der Gemeinderäte haben wir nur 17,0 Prozent erreicht. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament haben wir nur 18,1 Prozent erzielt; bei den Wahlen zum deutschen Bundestag nur 19,3 Prozent. Was zum „Superwahljahr“ werden sollte, endete am 27. September 2009 um 18.00 Uhr in einem Debakel für die Sozialdemokratie – nicht nur in Baden-Württemberg. Jetzt gilt es, die Ursachen für die Niederlagen zu benennen, Fehler zu korrigieren und dann mutig nach vorne zu gehen.

Wir widersprechen all denjenigen, die behaupten, die Sozialdemokratie werde nicht mehr gebraucht. Wir widersprechen all denjenigen, die behaupten, der Sozialdemokratie fehle der Mut zu gesellschaftlichen Veränderungen. Wir sind die einzige politische Kraft, die eine Vision von einer gerechten Gesellschaft hat und den konkreten Willen, dies in die Tat umzusetzen. Dafür werden wir mit neuer Kraft kämpfen. Solange es Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft gibt, solange wird es auch SozialdemokratInnen geben, die dagegen angehen.


Kommunalwahlen

Am Abend des 07. Juni 2009 lag hinter der SPD in Baden-Württemberg eine Kommunalwahl, der schon Jahre vorher große Bedeutung zugemessen wurde. In der Partei wurden schon früh Gre-mien gebildet und Verantwortlichkeiten verteilt, um eine langfristige Vorbereitung auf die Kommunalwahl zu organisieren.

In der Tat wurden viele Papiere, Broschüren und Handlungsanweisungen produziert, die den Mitgliedern vor Ort zur Verfügung standen. Die „Kommunalpolitischen Werkstätten“ sollten das Herzstück der Kampagne bilden. Man setzte auf die Einbindung des vorpolitischen Raumes, auf ein Online-Druckportal und darauf, dass jeder Ortsverein einen eigenen Internetauftritt haben sollte. Die kosten- und personalintensiven Aufwendungen scheiterten aber vielerorts an der Realität der Partei.

Fraktionen und Ortsvereine hatten selten einen regen Austausch zwischen den Wahlen, geschweige denn eine gemeinsame politische Agenda. Noch geringer ist die Anbindung der Fraktionen an die Landespartei, die ja den Wahlkampf en detail vorgezeichnet hatte. Die „Drehbücher“ und „Reader“ kamen daher selten über die Regionalgeschäftsstellen hinaus. Erschwerend kam hinzu, dass der für die Vorbereitungen der Kommunalwahlen verantwortliche SPD-Landesgeneralsekretär in der heißen Phase für negative Schlagzeilen sorgte.

Vor Ort wurde dann meistens ein Wahlkampf nach Vorstellung der etablierten Fraktionsmitglieder geführt, der auf bestehendes Material und bekannte Methodik zurückgriff. Die Zugpferde der vergangenen Jahre kandidierten oft nicht mehr, ohne sich um den Nachwuchs gekümmert zu haben. Neue KandidatInnen, die auch viele Stimmen auf sich vereinigen konnten, waren selten Eigengewächse aus den Ortsvereinen. Wo junge Menschen kandidiert haben, hatten sie zum Teil sogar Gegenwind aus den eigenen Reihen. Dass die Kommunalwahlen in erster Linie Persönlichkeitswahlen sind, wurde nicht ausreichend beachtet. Insbesondere im Alter zwischen 25 und 50 gab es nur wenige KandidatInnen auf unseren Listen.

Das gute Abschneiden der Grünen zeigt uns, dass wir vor Ort das ökologische Profil der SPD vernachlässigt haben. Das personelle Angebot der SPD weist einen hohen Grad an Kompetenzen im Sozial- und Bildungsbereich auf. Selbstständige, UnternehmerInnen und ArbeiterInnen waren eine Seltenheit auf der Liste, was die vielzitierte „Wirtschaftskompetenz“ der SPD nicht stärken konnte.

Trotz des schlechten Abschneidens im Landesdurchschnitt gab es auch Beispiele erfolgreicher Kommunalwahlen. Ein gutes Miteinander zwischen Fraktion und Partei, eine gute Nachwuchsarbeit, herausragende Persönlichkeiten und der Mut zu einem aktiven, modernen Wahlkampf mit neuen Themen haben sich vor Ort ausgezahlt. Das Ergebnis der Kommunalwahlen wird uns noch lange in den Knochen stecken. Die fehlenden MandatsträgerInnen-Abgaben sind dafür nur ein Beispiel.


Europawahlen

Beim Ergebnis der Europawahl zeichnete sich bereits ab, was sich in den Ergebnissen der Kommunalwahl fortsetzen sollte. Dabei war man überzeugt in den Europawahlkampf gezogen, hatte gegen Dumpinglöhne und Finanzhaie gekämpft.

Bitter war das Ergebnis vor allem für die Jusos, da sie als einzige Gliederung der Partei einen of-fensiven Europawahlkampf gestartet hatten. Ein offenes und soziales Europa war die Vision, für die man auf die Straße gegangen war. Zu einem echten Europawahlkampf ließen sich die anderen Parteien aber nicht hinreißen. „WUMS“, „Wir in Europa“ und Silvana Koch-Mehrin prägten einen unpolitischen Wahlkampf. Die SPD diskutierte selbst auch lieber über die Comics auf den Plakaten als über europäische Politik. Schwierig war die Ausgangslage der SPD, da wir die EU verteidigten, während andere Parteien einen Oppositionswahlkampf führten. Selbst mit CDU und CSU verband man einen europaskeptischeren Ansatz. So kam es, dass die marktradikale Politik, die von EVP und Liberalen auf europäischer Ebene mitgetragen wird, nicht mit diesen in direkte Verbindung gebracht wurde. Eine Wahlbeteiligung von 43,1 Prozent sollte allen demokratischen Parteien zu denken geben. Dies schadete aber besonders der SPD. Traurig für all diejenigen, die in einem vereinigten Europa ihre Zukunft sehen und diese mitgestalten wollen.

Das größte Problem nach der Europawahl war, dass die gleiche Themensetzung, die man bei der Europawahl plakatiert hatte, auch für die Bundestagswahl vorgesehen war. Ein Kurswechsel war nicht mehr möglich. Am 14. Juni 2009, beschloss der Parteitag der SPD einstimmig das Regierungsprogramm für die anstehende Bundestagswahl – auch mit den Stimmen derjenigen, die sich heute gegen wesentliche Aussagen dieses Programms stellen. Sogar die Juso-Bundesvorsitzende stimmte dem Programm zu. Die Delegierten klatschen sich minutenlang den Frust von der Seele. Angesichts der Niederlage bei der Europawahl war der bevorstehende Bundestagswahlkampf ein ungeheurer Kraftakt. Die Partei hat sich trotzdem zusammengerissen und ist gemeinsam gestanden. Dies verdient besonderen Respekt.


Bundestagswahlen

Am 27. September 2009 endete die elfjährige Regierungsbeteiligung der SPD in der Bundesrepublik mit einem dramatischen Wahlergebnis von knapp 23 Prozent. Die SPD blieb damit sogar deut-lich unter den letzten Umfragewerten von 26 Prozent zurück. Die Suche nach Gründen für dieses Ergebnis hat gerade erst begonnen und wird wohl noch einige Zeit andauern. Schon jetzt ist aber klar, dass sich dieser Negativrekord nicht auf eine einzelne Ursache oder einzelne Maßnahmen des Regierungshandelns zurückführen lässt.


Koalitionsdilemma

Regierungshandeln in einer Koalition – zumal in einer großen Koalition – beinhaltet unvermeidlich Kompromisse und Zugeständnisse an den Koalitionspartner. Dennoch konnte die SPD in der Regierung auch eigene Projekte durch- und umsetzen. Wo dies nicht möglich war, scheute man aber die offene Auseinandersetzung mit der Union. Öffentlichen Streit in der großen Koalition wollte man unbedingt vermeiden. Um der Sache willen und um das eigene Profil zu schärfen, hätte man diesen aber öfters suchen sollen. Harmonie und Kompromissfähigkeit wurden in langen Nachtsitzungen im Kanzleramt erzwungen. Dabei schaffte es die „Gipfel-Kanzlerin“ geschickt, Themen zu besetzen, ohne auf diesen Feldern konkrete Maßnahmen anzugehen. Dies führte dazu, dass die SPD v.a eines nicht war: sichtbar. Sozialdemokratische Positionen gingen verloren im großkoalitionären Politik-Brei. Erschwerend kam hinzu, dass sich SPD-MinisterInnen ein ums andere Mal öffentliche Fehltritte leisteten. Ohnehin hat man es in der elfjährigen Regierungszeit versäumt, die Führungsriege in Regierungsverantwortung zu erneuern.

Auch die Union hatte unter der großen Koalition zu leiden. Verluste in den Ländern und bei der Europawahl waren dafür Ausdruck. Allerdings konnte die Union mit einer Perspektive für eine neue Regierungskoalition aufwarten, was zumindest als Alternative zur ungeliebten großen Koalition taugte. Die SPD hatte nach dem Nein der FDP und dem Nein zur Linkspartei einfach keine Option außer einer Neuauflage der großen Koalition.

Profitieren konnten die Oppositionsparteien, die tagtäglich den Wechsel propagierten und sich selbst als erfrischend unverbraucht und kompromisslos präsentierten. Aber die schwierige Ausgangslage in der großen Koalition kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass inhaltliche Fehler ge-macht wurden.


Wenig Mut für Neues

So hat die SPD ihre Kernthemen Sozial- und Wirtschaftspolitik vernachlässigt. Mit Ausnahme von Mindestlohn und der Eindämmung der Leih- und Zeitarbeit, von denen sich offenbar nur wenige Menschen betroffen fühlten, hatte die SPD an entscheidender Stelle wenig zu bieten – und das an-gesichts einer Finanzkrise, die ihresgleichen sucht.

Mit dem Deutschlandplan hat Frank-Walter Steinmeier einen Weg aufgezeigt, wie die SPD die Sozial- und Wirtschaftspolitik zukünftig gestalten kann. Dies war auch bitter nötig, da das Regierungs-programm auf diesen Feldern keinen Mut bewies und auch keine Neuerungen mit sich brachte. Gerade im Bereich der Sozialpolitik blieb das Regierungsprogramm recht wortkarg. Allerdings wurde der Ansatz des Deutschlandplanes nie von der Partei diskutiert, beschlossen und verinnerlicht. Die Partei war ein weiteres Mal nicht einbezogen in wichtige Zielformulierungen. Was als breit angelegtes Konzept gedacht war, wurde in der Öffentlichkeit auf die Schaffung von vier Millionen Arbeitsplätzen reduziert. Dies rief Erinnerungen an Gerhard Schröder und sein nicht erreichtes Ziel von 1998 wach. Der Deutschlandplan erreichte die Menschen als plattes Wahlversprechen.

Auch im Bereich des komplizierten Steuersystems fehlte der SPD der Mut zu Reformen. 300 Euro Abstandsprämie für diejenigen, die das System nicht kapieren, war der Aufmacher, mit dem man im April 2009 in den Wahlkampf gestartet war.

So ging mit der SPD eine Partei in den Wahlkampf ohne innovative Konzepte, ohne Modernisierungswillen und ohne die Aufbruchsstimmung, die der Sozialdemokratie sonst so eigen ist und die die Menschen an ihr schätzen.


Schwierige Aufgaben

Mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu ermöglichen – das war der Anspruch mit dem die SPD in die Regierung gekommen ist. In den letzten Jahren ist die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland auseinandergegangen. Das schmerzt uns besonders. Diese Entwicklung konnten wir durch unser Regierungshandeln nicht aufhalten. Wir mussten aber auch erkennen, dass das Primat der Politik nicht mehr uneingeschränkt wirken kann. Die SPD hat es in der Regierung aber auch versäumt, die Armut im Land nach oben auf die politische Tagesordnung zu setzen. Der Blick für die gesellschaftlichen Veränderungen hatte sich getrübt.

In der Regierungszeit musste die SPD die Veränderungen an den sozialen Sicherungssystemen vornehmen, die auch mit Leistungskürzungen verbunden waren. Dies geschah aber nicht aus konstruierten Sachzwängen, sondern um den Sozialstaat finanziell handlungsfähig zu halten. Maßnahmen wie die Rente mit 67 sind der SPD nicht leicht gefallen. Wir haben aber einen Regierungsauftrag angenommen; in einer Zeit, in der sich die Gesellschaft rasant verändert und die sozialen Sicherungssysteme diesem Wandel nicht natürlicherweise gewachsen sind. Viele haben die Sozialdemokratie nicht mehr als Reformer und Modernisierer, sondern als „Kürzer“ und „Abbauer“ verstanden. Die Agenda 2010 teilt die Partei immer noch in verschiedene Lager. Als Gerhard Schröder seine Reformen umgesetzt hat, waren diese kaum in der Partei diskutiert. Anstatt nach dem Abgang von Gerhard Schröder die Agenda-Politik zu evaluieren und, wo nötig, Korrekturen oder weitere Schritte auch in der Partei zu beschließen, verschanzte man sich in der jeweiligen innerparteilichen Wagenburg. Die positiven Auswirkungen sozialdemokratischer Reformpolitik, insbesondere die sinkende Zahl der Arbeitslosigkeit, wurden schließlich der CDU zugeschrieben.


Zerreißprobe

Die Eigendynamik, der eine Partei – und in besonderem Maße die SPD – unterworfen ist, darf auch im Kontext der vergangenen Bundestagswahl nicht unterschätzt werden. Der Umgang in der Partei – und damit mittlerweile auch automatisch die Außendarstellung – war in den letzten Jahren miserabel. Indiskretionen sorgten dafür, dass Spiegel online der erstaunten Parteibasis die Diskussionen und Ergebnisse der Gremien vorwegnahm. Das ständige Gezänk um den Umgang mit der Linkspartei, die Querelen in Hessen, Querschüsse von einem Ex-Minister Clement, Dienstwagen etc. warfen kein gutes Licht auf die SPD. Fünf Vorsitzende in fünf Jahren sind eine verheerende Bilanz der Personalpolitik. Zumal bei der Linkspartei alte SPD-Führungsleute der ehemaligen Partei Lug und Trug vorwarfen. Dass weite Teile der Partei die Regierungspolitik nie wirklich mitgetragen hatten, tat ihr Übriges. Eine Partei, die so viel Zerrissenheit ausstrahlt und noch dazu so etabliert und farblos wirkt, tut sich in der Vertrauensbildung schwer. Eben diese Botschaft kommunizierten auch alle Medien im Laufe des Wahlkampfes zur Genüge. Nicht die Inhalte der SPD, sondern die Probleme der SPD standen im Fokus der Berichterstattung.


Farbspielchen

Vieles wurde über den „Kuschelwahlkampf“ geschrieben. Die Medien weigerten sich an vielen Stellen tatsächlich über die verschiedenen Wahlaussagen zu berichten. Dabei waren gerade dies die spannenden Momente des Wahlkampfes. Als sich das Kanzlerduell nach der Halbzeit in politischen Farbenspielchen verlor, ging auch die Spannung verloren. Das einzige Thema, das wirklich ansatzweise polarisierte, war der Atomausstieg. Mochte dieser auch gesamtgesellschaftlich mehrheitsfähig gewesen sein, so war er entweder nicht wahlentscheidend oder wurde klar den Grünen zugeordnet.

Durch die Gesetzgebung im Bürgerrechtsbereich, von Online-Durchsuchungen über Vorratsdatenspeicherung bis hin zu den berühmten Internetsperren, hat die SPD auch Teile des linksliberalen BürgerInnentums und der jungen WählerInnenschaft verprellt.


Rechts-Links-Schwäche

Bei dieser Wahl haben wir an fast alle anderen Parteien verloren. Zwar sind mit 1,2 Millionen WählerInnen die meisten zur Linkspartei abgewandert, aber fast 2,6 Millionen WählerInnen haben bei anderen Parteien wie CDU/CSU, Grüne und FDP ihr Kreuz gemacht. 2,1 Millionen WählerInnen sind gar nicht erst zur Wahl gegangen. Dies zeigt, dass sich das schlechte Ergebnis der SPD nicht mit einem einfachen Links-Rechts-Schema erklären lässt, zumal Schwarz-Gelb eine Mehrheit in der Bevölkerung bekommen hat. Die Gründe liegen tiefer und sind vielfältiger. Die Aufarbeitung nimmt Zeit in Anspruch und kann nicht im Hau-Ruck-Verfahren gelingen.

Nach den Wahlergebnissen im Jahr 2009 dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Alle MandatsträgerInnen, Mitglieder und Hauptamtliche sind aufgefordert, an der Aufarbeitung der Wahlen mitzuwirken und die Erneuerung der SPD einzuleiten. Wir Jusos in Baden-Württemberg wollen dazu unseren Beitrag leisten. Deswegen machen wir für die SPD im Land konkrete Vorschläge und fordern Veränderungen:


SPD in Baden-Württemberg – da sind wir daheim

Klare Alternativen aufzeigen: Opposition durch Inhalte

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg macht alles andere als innovative und sozial gerechte Politik: Sie kämpft für Studiengebühren und gegen den Atomausstieg, versenkt Milliarden in der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und versagt, wenn es um Mittelstandsförderung geht. Allein die SPD vermochte es bei den zurückliegenden Wahlen zum Europaparlament und zum Deutschen Bundestag nicht, von der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit v.a. der Regierungsarbeit der CDU um Günther Oettinger zu profitieren. Der wachsende Unmut der BürgerInnen schlägt sich nicht zu Gunsten der SPD als größte Oppositionsfraktion im Landtag nieder.


Nachhaltiges Wirtschaften als Basis für Wohlstand

Gerade in einer Zeit, die aufgrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise stark von Unsicherheit und Zukunftsangst geprägt ist, ist es die Aufgabe der Sozialdemokratie, den BürgerInnen tragfähige Konzepte darzulegen, wie die Herausforderungen in Baden-Württemberg zu meistern sind: Wie schaffen wir es, die stark exportabhängige Automobil- und Maschinenbauindustrie zukunftsfest zu machen? Ist es uns möglich, den ökologisch notwendigen Umbau der Wirtschaft zu vollziehen? Schaffen wir es, für eine nachhaltig positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen?

Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem „Deutschlandplan“ zur Bundestagswahl ein Konzept vorgelegt, das wichtige Fragen, auch für unser Bundesland, diskutiert und beantwortet. Die Chance, die dieses Papier für Baden-Württemberg bietet, gilt es zu nutzen und mit eigenen Ideen zu bereichern. So bietet sich z.B. der Bereich der erneuerbaren Energien, deren Einsatz als adäquater Ersatz zur Kernenergie es zu forcieren gilt, als Ideal für Forschung und v.a. Produktion durch mittelständische Unternehmen im Land an. Als SPD müssen wir aufzeigen, dass eine entsprechende Förderung solcher Entwicklungen nur durch eine sozialdemokratische Landesregierung möglich ist. Die SPD im Land fordern wir auf, die Ansätze des Deutschlandplans für Baden-Württemberg aufzugreifen, zu diskutieren und auf das Land anzupassen.

Der Automobilstandort Baden-Württemberg ist massiv von der aktuellen weltweiten Absatzkrise betroffen. Erschwerend kommt hinzu, dass Innovationen, gerade auf dem Gebiet alternativer Antriebstechniken, vielfach zu spät als zukunftsträchtig erkannt wurden. Auch in der Wirtschaftspolitik der Landesregierung wurde dieses Problem zu lange ignoriert; es bleibt fraglich, ob eine schwarz-gelbe Bundesregierung hier entsprechende Anstrengungen unternehmen wird, wie es eine Bundesregierung mit Beteiligung einer starken SPD gemacht hat.

Die SPD kämpft in Baden-Württemberg für eine moderne und nachhaltige Wirtschaftspolitik. Den Unternehmen müssen dazu verstärkte Anstrengungen im Bereich der Innovationsfreudigkeit und Umweltfreundlichkeit abverlangt werden. Gleichzeitig müssen aber auch Anreize durch Forschungs- und Strukturförderung, z.B. im Bereich der Infrastruktur, geschaffen werden.


Bildung als Garant für Fortschritt und Wohlstand

Während die schwarz-gelbe Landesregierung in Stuttgart Bildungspolitik v.a. als Lobpreisung der eigenen Arbeit versteht, wächst bei den LehrerInnen, den Eltern und v.a. auch den SchülerInnen und StudentInnen im Land die Unzufriedenheit über die mangelhafte Situation. Die Landespartei und vor allem die Landtagsfraktion müssen hier ansetzen: Es muss verstärkt der Dialog mit Elternbeiräten gesucht werden, die Probleme und Nöte der LehrerInnen müssen aufgegriffen und die SchülerInnen und StudentInnen stärker eingebunden werden. Ihnen müssen wir erklären, warum unsere Ideen die besseren sind. Baden-Württemberg profitiert von einem hohen Bildungsgrad seiner BewohnerInnen und hat es so in der Vergangenheit geschafft, sich durch diesen wichtigen Standortfaktor eine gute Ausgangslage im internationalen Wettbewerb zu verschaffen. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, muss sich die Bedeutung qualitativ hochwertiger Bildung endlich auch in konkreter Politik niederschlagen. Wir können es uns nicht erlauben, durch das starre dreigliedrige Schulsystem in Baden-Württemberg mit seiner frühen – oft auch sozialen – Auslese, Kinder auf der Strecke zu lassen. Durch längeres gemeinsames Lernen in Ganztagesschulen gewinnen wir die Chance, jedem Jugendlichen einen qualifizierten Schulabschluss zu verschaffen. Dazu gehört eben auch, dass die finanziellen Mittel für Bildung aufgestockt werden: Kleinere Klassen, mehr LehrerInnen, intensivere Betreuung, auch durch SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen – hier gibt es noch deutlichen Verbesserungsbedarf.

Aber nicht nur während der Schulzeit werden Weichen gestellt. Bereits im Kindergartenalter wird die Grundlage gelegt für ein erfolgreiches Absolvieren der Schullaufbahn. Die SPD tritt ein für flächendeckende Angebote an frühkindlichen Betreuungs- und Kindergartenplätzen. Diese Angebote wollen wir mittelfristig kostenlos zur Verfügung stellen.

Hochqualifizierte Tätigkeiten erfordern exzellente Hochschulen und gut ausgebildete AbsolventIn-nen. Studiengebühren sind – gerade für sozial schwächer gestellte Studierende – oft ein Hinderungsgrund für ein Studium. Wir kämpfen für die Abschaffung dieser Bildungshürde. Gleichzeitig muss eine angemessene Finanzierung der Hochschulen im Land sichergestellt werden, so dass Forschung und Lehre auf hohem Niveau möglich werden und bleiben.


SPD breit verankern

Nicht nur im Bildungssektor wächst die Unzufriedenheit mit der baden-württembergischen Landesregierung um Ministerpräsident Oettinger rapide: Ob der Stellenabbau bei der Polizei oder die un-zureichende finanzielle Unterstützung der Kommunen, wenn es um die Finanzierung wichtiger Aufgaben, z.B. der Schulsozialarbeit, geht – die Menschen spüren, dass einiges im Argen liegt. Diese Entwicklung muss die SPD aufgreifen. Ein verstärkter Dialog mit den Betroffenen zu führen und alternative Konzepte aufzuzeigen, ist dabei ein Schlüssel, unsere Politik und unsere Köpfe vor Ort bei den Menschen zu verankern.

Was der Landespolitik über Jahre nicht gelang, haben kommunale EntscheidungsträgerInnen vielerorts geschafft. Durch pragmatische Politik, die den Widrigkeiten der Landespolitik trotzt, haben wir Vertrauen bei den Menschen für sozialdemokratische Politik gewonnen. Der Kontakt zu kom-munal verankerten Entscheidungsträgern der SPD und deren Ideen kann uns helfen, Konzepte für die Arbeit auf Landesebene zu entwickeln. Wir müssen es schaffen, das Vertrauen, das die Bevölkerung in sozialdemokratische BürgermeisterInnen und OberbürgermeisterInnen vor Ort setzt, durch kritisch-konstruktive Oppositionsarbeit im Landtag auch auf Landesebene zu verstärken. Die Mitglieder der Landtagsfraktion fordern wir auf, sich mindestens einmal im Jahr mit den SPD-Gemeinderatsfraktionen in ihrem Wahlkreis und in ihren Betreuungswahlkreisen zu treffen, um den Austausch und die Zusammenarbeit zu verbessern. Jede/r SPD-Landtagsabgeordnete berichtet der Fraktionsgeschäftsführung jährlich über die stattgefundenen Treffen.


Perspektive: Blick nach vorne

Jetzt gilt es, die verbleibenden eineinhalb Jahre bis zur Landtagswahl zu nutzen: Wir müssen den Blick fest in die Zukunft wenden, die Menschen von unseren politischen Ideen und Plänen überzeugen – anstatt rückwärtsgewandte Debatten zu führen mit dem Ziel, innerparteiliche Rechnungen zu begleichen.

Die WählerInnen verlangen nach klaren Alternativen zu einer konservativ-bürgerlichen Politik im Land. Die SPD wird dabei nur erfolgreich sein, wenn wir jetzt gemeinsam den Blick in die Zukunft richten. Niemand außer dem politischen Gegner hat Interesse an einer Sozialdemokratie, die in der Vergangenheit verharrt.


SPD mit Struktur

Unterstützung der Jusos

Es waren die Jusos, die die Stützen vergangener Wahlkämpfe und auch dieses Wahlkampfes wa-ren; es waren die Jusos, die an den Infoständen dabei waren, die stundenlang plakatiert, die tagsüber vor Schulen Wahlkampf-Materialien verteilt und die abends und nachts Aktionen vor Kneipen und Discos gemacht haben. Für dieses Engagement erwarten wir eine Anerkennung unserer Arbeit, die sich auch in der finanziellen Unterstützung unserer vergangenen, aber auch zukünftiger Wahlkämpfe widerspiegeln muss. Das ist gut investiertes Geld. Die meisten Neueintritte laufen über die Jusos.


SPD-Landesvorstand und SPD-Landtagsfraktion: zwei Seiten einer Medaille

Landesvorstand und Landtagsfraktion müssen sich bewusst sein, dass sie einen politischen Auftrag haben und die politischen Entscheidungsgremien sind, die inhaltliche Konzeptionen und Strategien vorzulegen haben. Wenngleich sich das Verhältnis zwischen Landesvorstand und Landtagsfraktion in den letzten zwei Jahren verbessert hat, arbeiten beide Gremien meist unkoordiniert nebeneinander. Die regelmäßige Präsenz des kommissarischen Generalsekretärs der Landes-SPD bei den Sitzungen der Landtagsfraktion ist ein erstes positives Zeichen. Wir erwarten für den Landesparteitag im November Auskunft darüber, wie der anstehende Landtagswahlkampf organi-satorisch zwischen Fraktion und Partei geregelt wird. Wir brauchen klare Verhältnisse.

Es müssen Lösungen gefunden werden, die die organisatorischen Stärken der SPD-Landesge-schäftsstelle und die inhaltlichen Stärken, die etwa bei den Parlamentarischen BeraterInnen der Landtagsfraktion gegeben sind, gewinnbringend unter Berücksichtigung des Parteiengesetzes kombinieren.


SPD-Landesvorstand muss zum inhaltlichen Motor der Landes-SPD werden

Der SPD-Landesvorstand muss wieder die inhaltliche Vorreiterrolle einnehmen, d.h. inhaltliche Themen setzen und inhaltliche Positionierungen vornehmen. Derzeit werden in den Landesvorstandssitzungen vorwiegend organisatorische Punkte besprochen bzw. zwar über aktuelle Tagespolitik diskutiert und in stundenlangen Debatten bekannte Standpunkte ausgetauscht, allerdings selten Beschlüsse hierzu gefällt. Ausnahmen blieben im vergangenen Arbeitsjahr Beschlüsse zur Bahnprivatisierung sowie zur Leiharbeit der PG „Gute Arbeit“.

Die Zeiten für Fensterreden im SPD-Landesvorstand mit der Wiedergabe reflexartiger Aussagen sind vorbei. Der Landesvorstand ist nicht das Wartehäuschen für zukünftige SPD-Bundestagsabgeordnete, sondern muss inhaltlicher Motor der Landes-SPD werden. Unabdingbar hierfür ist, dass alle politischen Ebenen, v.a. auch die kommunale, im neuen SPD-Landesvorstand vertreten sind. Es ist bezeichnend, dass im jetzigen SPD-Landesvorstand kein kommunaler Vertreter und lediglich ein Landtagsabgeordneter sitzt. Bei neuen Köpfen ist v.a. an erfolgreiche SPD-Fraktionsvorsitzende vor Ort, aktive Betriebsratsvorsitzende und VertreterInnen von Vorfeldorganisationen und Bünd-nispartner zu denken.


Verjüngung der SPD-Landtagsfraktion Die SPD-Landtagsfraktion ist die zweitälteste Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Wenngleich die Aufstellung der Erst- und ZweitkandidatInnen vor Ort erfolgt und „jung sein an sich“ kein Programm ist, sollte sich die SPD-Landtagsfraktion nach der nächsten Landtagswahl deutlich verjüngen.

Die Landes-SPD muss hierbei eine unterstützende Funktion ausüben, wenn es darum geht, dass junge SPD-Mitglieder als Erst- und ZweitkandidatInnen vor Ort aufgestellt werden. Unsere Forde-rung sind mindestens fünf Erst-KandidatInnen im Juso-Alter.


Selbstbeschäftigung muss zurückgehen / Foren und Beiräte der Landes-SPD auf Ef-fektivität überprüfen

Jedes SPD-Mitglied verbringt die Mehrzahl seiner ehrenamtlichen Arbeit nicht damit, für die Partei in der Öffentlichkeit zu werben, sondern in Hinterzimmern von Kneipen oder Parteibüros in endlosen Sitzungen mit einem geringen Wirken nach außen.

Foren und Beiräte in der Landes-SPD sollen die Möglichkeit bieten, an der jeweiligen Thematik interessierte SPD-Funktionäre, SPD-Mitglieder und Externe zusammenzubringen, um gemeinsam Positionen auszutauschen, zu diskutieren und entwickeln. Im Idealfall entsteht so ein Diskurs mit Bündnispartnern außerhalb der Partei, der hilft, unser Profil in der Öffentlichkeit und gegenüber diesen Partnern zu schärfen.

Einige Beiräte und Foren werden diesem Ziel gerecht, viele kommen diesem Auftrag allerdings nur unzureichend nach. Vielfach sind die Beiräte Spielwiesen einzelner SPD-Bundes- oder Landtags-abgeordneter, die entweder keinerlei Außenwirkung erzielen, so dass „im eigenen Saft geschmort“ wird oder faktisch inaktiv sind und ein einziges Alibi-Treffen in den zwei Jahren durchführen.

Der neu gewählte SPD-Landesvorstand muss hier eine kritische Effektivitäts-Analyse vornehmen, an deren Ende eine deutlich geringere Anzahl von Beiräten stehen muss.


Organisatorische Erneuerung

In den vergangenen Jahren sind viele Entscheidungen der Partei an den Mitgliedern vorbei durchgesetzt worden oder bestehende Entscheidungen der Partei, wie etwa der Parteitagsbeschluss gegen die Bahnprivatisierung, wurden im Regierungshandeln einfach ignoriert. Die SPD lebt aber – gerade in Wahlkampfzeiten – von ihren Mitgliedern, die mit vollem Einsatz für ihre Partei kämpfen. Deshalb bedarf es auch einer Diskussion über die organisatorische Erneuerung der SPD, die zu mehr innerparteilicher Demokratie führen muss. Dazu gehört auch, die SPD-Basis wieder stärker in alle Entscheidungen mit einzubeziehen.

Zwischen dem Parteivorstand und der Basis muss es eine intensivere Kommunikation geben. Im Moment erfahren die GenossInnen Neuigkeiten über die eigene Partei nur aus den Medien; es muss aber einen direkten Kommunikationskanal innerhalb der Partei geben. Für uns ist einer dieser möglichen Kommunikationskanäle das Intranet.

Ein erster Schritt, die Entfremdung zwischen Vorstandsgremien und Partei zu beenden, ist eine starke Einbindung der Parteibasis in wichtige Entscheidungsvorgänge. Dazu soll beispielsweise die Online-Plattform „meinespd.net“ dienen. Die Idee ist es, Hintergrundinformationen und einen täglichen Pressespiegel im Intranet zu veröffentlichen. Um die parteiinterne Demokratie zu stärken, halten wir es für wichtig, umstrittene Themen im Intranet zur Abstimmung zu stellen. Ob das Ergebnis bindend oder nur beratend verstanden werden kann, soll ebenfalls abgestimmt werden.

Denkbar wäre, dass sowohl Parteivorstand, Fraktion sowie einzelne Kreisverbände eine Abstimmung online stellen können. Analog dazu sollten die einzelnen Landesverbände mit landesspezifi-schen Themen verfahren. Als basisdemokratisches Element wäre es wichtig dass auch die Basis die Möglichkeit hat, Abstimmungen zu initiieren. Dabei lassen wir nicht außer Acht, dass viele Parteimitglieder kein Internet haben oder es nicht aktiv nutzen. Trotzdem möchten wir dieses Medium als Chance nutzen, das parteiinterne Meinungsbild abzufragen. Außerdem sollten wir die neuen Medien dazu nutzen, die Interaktion von BürgerInnen mit SPD-Mitgliedern dauerhaft zu garantie-ren.

Die Partei muss wieder zu ihrem alten Selbstverständnis der Entscheidungsfindung von unten nach oben zurückfinden. Inhaltliche Positionen müssen wieder richtig diskutiert werden und dürfen nicht durch Absprachen bereits im Vorfeld festgelegt sein. Basisdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten wie Urwahlen sind ein elementarer Bestandteil der innerparteilichen Demokratie.

Die SPD muss ihre Stärke als Mitgliederpartei wiedergewinnen, indem sie die demokratische Beteiligung all ihrer Mitglieder organisiert. Entscheidend ist es dabei auch, Konzepte zu entwickeln, die den Parteimitgliedern mehr Angebote zur Diskussion und Mitentscheidung bieten. Mit einer sol-chen Neuaufstellung wird die SPD wieder erfolgreich sein und Mehrheiten für ihr Programm der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität gewinnen.


SPD-Präsenz in der Fläche erhalten

Die Organisationsreform der Landes-SPD hat mit der Schließung von SPD-Kreisbüros zu einem Rückzug aus der Fläche geführt. Natürlich ist es sinnvoller, in Menschen als in „Türschilder“ zu investieren, dennoch muss die SPD als politische Partei auch den Anspruch haben, vor Ort bei den Menschen Gesicht zu zeigen. Die SPD ist bei einer zentralen Lage der Geschäftsstelle in der Innenstadt wichtige Anlaufstation für die Bevölkerung und der sichtbaren Existenz der Partei. Die Verluste der SPD-Bundestagsmandate in Mannheim, Lörrach und Waldshut, verbunden mit der unabhängig davon geplanten bzw. bereits vollzogenen Schließung und Verlagerung der SPD-Ge-schäftsstellen nach Freiburg bzw. Mannheim werden – neben Südwürttemberg – v.a. in Baden zu weißen Flecken ohne SPD-Präsenz führen.

Die SPD-Bundes- und -Landtagsabgeordneten sind hier in der besonderen Pflicht, ihre Wahlkreisbüros zu offenen Bürgerbüros weiterzuentwickeln. Das Haus der SPD in Ludwigsburg ist ein gutes Beispiel, wie so etwas beim gemeinsamen Willen der örtlichen SPD und lokaler SPD-MandatsträgerInnen funktionieren kann.


SPD-Bundestags- und -Landtagsabgeordnete in die Pflicht nehmen

Aufgrund des Rückzuges der SPD aus der Fläche sind insbesondere unsere MandatsträgerInnen gefragt, vor Ort der SPD ein Gesicht zu geben und für eine bessere gesellschaftliche Vernetzung unserer Partei zu sorgen. Die Wahlkreisbüros müssen durch eine zentrale Lage in der Innenstadt maximal im 1. Stock Anlaufstation für spontane Besuche der Bevölkerung werden.

Den Bundestags- und -Landtagsabgeordneten wird zukünftig eine verstärkte Rolle als Vermittler und Weitergeber von Inhalten aus Berlin bzw. Stuttgart in die Ortsvereine wie auch als Multiplikator von Meinungen der Ortsvereine an die Landes- und Bundes-SPD zukommen.

Die Abgeordneten müssen sich ihrer Service-Funktion gegenüber den SPD-Gemeinderatsfraktio-nen und Ortsvereinen bewusst werden. Mit Unterstützung des Landesverbandes und der Parla-mentarischen BeraterInnen der Landtagsfraktion sollen deutlich mehr als bisher den Ortsvereinen und Gemeinderatsfraktionen Muster-Anträge und Muster-Pressemitteilungen zur Verfügung gestellt werden.


Ein- und Austrittsmanagement professionalisieren

Die Landes-SPD hat in den letzten zwei Jahren 4.000 SPD-Mitglieder durch Tod, Umzug oder Austritt verloren. Gleichzeitig sind seit dem 01. September 2007 bis zum 30. September 2009 1.408 Mitglieder im Juso-Alter neu in die Partei eingetreten. Demnach sind 54,1 Prozent der Neueintritte im Berichtszeitraum 2007-2009 unter 35 Jahre gewesen.

Es findet in der SPD kein koordiniertes Ein- und Austrittsmanagement statt. Es gibt Jusos, die erst nach über einem halben Jahr ihr Parteibuch ausgehändigt bekamen und seit ihrem Eintritt weder vom Ortsverein noch dem Kreisverband noch den SPD-Abgeordneten einen Willkommensgruß oder sonstige Informationen zur Mitarbeit erhalten haben.

Neumitglieder sollten im Idealfall spätestens zwei Wochen nach ihrem Eintritt das Parteibuch erhalten. Die Jusos regen regionale Neumitgliedertreffen an. Mitglieder des SPD-Landesvorstandes sollen sich als Neumitglieder-Beauftragte federführend hierfür verantwortlich fühlen. In der Regional-Ausgabe des vorwärts könnte in einer Reihe monatlich best practice-Beispiele der Ansprache neuer SPD-Mitglieder wie die Neumitglieder-Kampagne von Josip Juratovic MdB vor der Bundestagswahl vorgestellt werden. Jedes ausgetretene Mitglied, das hierfür eine inhaltliche Begründung äußert, muss von dem/der örtlichen SPD-Bundes- bzw. -Landtagsabgeordneten eine inhaltliche Antwort hierzu erhalten.


Personal in der Landes-SPD

Als Oppositionspartei in Baden-Württemberg und damit ohne Aussicht auf attraktive Posten als Regierungsmitglieder und/oder der Ministerialbürokratie, ist es für die SPD schwierig, hoch qualifizierte Mitglieder für die Übernahme von Verantwortung zu gewinnen.

Umso wichtiger ist ein ganzheitliches und nachhaltiges Konzept der Nachwuchsförderung. Eine strategische Personalplanung gibt es in der SPD allerdings bisher nicht. Dies gilt zum einen für zu besetzende Stellen, etwa in der Landesgeschäftsstelle, den Regionalzentren, der Landtagsfraktion, der Landesgruppe sowie bei Kommunalverwaltungen und kommunalen Unternehmen, wie Stadtwerken und Energieversorgern, in denen ein/e SPD-Oberbürgermeister/in bzw. SPD-Bürgermeister/in der Kommune vorsteht. Zum anderen aber auch über für diese Ämter in Frage kommende Personen, wie z.B. BerufseinsteigerInnen im Juso-Alter nach ihrem Studium.

Ziel muss es sein, Personal-Potentiale vor Ort zu erkennen und zu fördern. Um sich ein breit gefächertes ExpertInnenwissen zu sichern, muss die Partei auch vermehrt auf externe Qualifikationen zurückgreifen. In vielen gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und ökonomischen Bereichen gibt es uns nahe stehende Personen, deren Wissen von uns abgefragt werden kann. Auch hier bedarf es einer Systematisierung des Prozesses, z.B. in Form eines ExpertInnenpools.

Wir begrüßen ausdrücklich die Mitgliederbefragung zur Wahl des SPD-Landesvorsitzenden. Diese Mitgliederbefragung wurde auch von uns in der Landesvorstands-Sitzung am 30. September 2009 gefordert. Wir erwarten von beiden Kandidaten und den Mitgliedern einen fairen Umgang miteinander. Neben der persönlichen Qualifikation erwarten wir von beiden Kandidaten auch klare Aussagen zur inhaltlichen Positionierung der Landes-SPD.


Service-Leistungen des SPD-Landesverbandes

Für eine stringente Weiterleitung von Informationen ist es wichtig, diese über die neuen Medien, wie Internet, E-Mail und soziale Netzwerke schnellstmöglich kommunizieren zu können. Es kann dabei nicht sein, dass 25 Jahre nach der ersten E-Mail immer noch nicht alle Ortsvereine und Gemeinderatsfraktionen per E-Mail vom Landesverband aus erreichbar sind.