Erweiterung des VerbraucherInnen-Informationsgesetz

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2009 vom 07. bis zum 08. März 2009 in Ravensburg


Wir fordern eine Erweiterung des VerbraucherInnen-Informationsgesetzes und eine bessere Schulung der KundenberaterInnen bei Finanzdienstleistern, um die KundInnen besser vor großen Verlusten zu schützen. Wir fordern eine Erweiterung des VerbraucherInnen-Informa-tionsgesetz dahingehend, dass der Kunde/die Kundin genaue Auskunft über die Inhalte und Risiken von Finanzprodukten erhält.

Die jeweiligen BeraterInnen der Finanzdienstleister sollen verpflichtet werden, diese Informationen zu geben. Durch diese Regelung soll gewährleistet werden, dass der Kunde/die Kundin einen besseren Überblick erhält und dadurch nach einer eingehenden Risikoberatung abschätzen kann, ob er bereit ist, dieses Risiko einzugehen.

Um effektiv über Risiken aufklären zu können, soll dem VerbraucherInnen-Informationsgesetz an dieser Stelle noch ein Musterformular beigelegt werden. Dieses wird von einer ExpertInnenkommission ausgearbeitet und muss von den Finanzdienstleistern bei der Beratung verpflichtend herangezogen werden. BankkundInnen können so besser vor Risiken gewarnt werden.

Außerdem sollen die KundenberaterInnen auch selbst eine angemessene Ausbildung im Risikomanagement erhalten, um sicherzustellen, dass sie – wie es bislang nicht der Fall zu sein scheint – auch wissen, was sie eigentlich verkaufen und so stärker in die Verantwortung genommen werden können. Dies könnte auch durch die Einführung einer Art staatlichen Lizenz zum Verkauf von Finanzmarktprodukten oder ähnlichem geschehen.

Diese Ausweitung des VerbraucherInnen-Informationsgesetzes soll dem/der Endverbraucher/in eine bessere Orientierung am Finanzmarkt und damit einen höheren Schutz vor Fehlinvestitionen verschaffen. Durch die Erweiterung der Informationspflicht und der Qualifikationserfordernisse der Finanzdienstleister und ihrer MitarbeiterInnen soll zum einen eine Stärkung des Einzelnen und zum anderen ein verantwortungsvolleres Verhalten der Finanzmarktakteure erreicht werden.

Diese staatliche Maßnahme wirkt in zwei Richtungen. Zum einen kann sie einen entscheidenden Beitrag zum Verbraucherschutz leisten, der sich wiederum positiv durch neues Vertrauen in die Finanzmärkte fortsetzen kann. Zum anderen wirkt ein Zwang zu mehr Kompetenz und Transparenz positiv auf die Finanzmärkte. Dies ist, vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse, wünschenswert und notwendig.

Wir sind der Meinung, dass weder beim/bei der durchschnittlichen Käufer/in noch beim/bei der durchschnittlichen Verkäufer/in von gängigen Finanzprodukten davon ausgegangen werden kann, dass diese in der Lage sind, die potenziellen Renditen und Risiken ausreichend gegeneinander abzuwägen. Von den noch komplexeren Verhältnissen auf den Finanzmärkten ganz zu schweigen. Diese Intransparenz erfordert einen staatlichen Eingriff, der der Pflicht des Staates, den/die Verbraucher/ in zu unterstützen und dadurch zu schützen, wie er es auch in anderen Situationen tut, gerecht wird.

Um diesen positiven Effekt zum Schutz der VerbraucherInnen zu verstärken, fordern wir darüber hinaus auch, dass Prämienzahlungen für abgeschlossene Finanzverträge massiv eingeschränkt bzw. vollständig abgeschafft werden. Maßgeblich für einen Vertragsabschluss über Finanzprodukte sollte die Qualität der Produkte, das Vertrauen der KonsumentInnen in den Finanzdienstleister sowie das Vertrauen des Finanzdienstleisters in sein angebotenes Produkt sein. Es darf nicht die gängige Praxis fortgesetzt werden, in der Produkte teilweise nur verkauft und den KundInnen aufgedrängt werden, um Prämienzahlungen einzustreichen und nicht wegen der Sinnhaftigkeit und dem allgemeinen Nutzen eines Vertragsabschlusses.