Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auch für E-Books

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschuss am 16. September 2012 in Aalen

Der Umsatzsteuersatz der E-Books von derzeit 19% ist auf den ermäßigten Steuersatz, wie er auch für gedruckte Bücher gilt, zu senken. Ursprüngliches Abgrenzungskriterium für Güter, auf die der ermäßigte Steuersatz angewandt werden sollte, war das Merkmal des „tägliches Bedarfs“. Die Häufigkeit des Konsums, die unmittelbar abhängig von der Art des Gutes ist, ist also entscheidendes Kriterium. In diesem Punkt besteht zwischen E-Books und Print-Büchern kein Unterschied.