Erhalt der Qualitätssicherungsmittel und Beteiligung studentischer VertreterInnen bei Mittelvergaben

Aus SPD Baden-Württemberg
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Erhalt der Qualitätssicherungsmittel und Beteiligung studentischer VertreterInnen bei Mittelvergaben

Die Jusos Baden-Württemberg setzen sich zusammen mit den Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg für eine transparente und demokratische Hochschulpolitik ein. Dafür sehen wir die studentische Mitbestimmung an den Hochschulen als unersetzlich an. Um eine entsprechende Rücksichtnahme auf studentische Belange, gerade in der Lehre, zu gewährleisten, fordern wir daher die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg dazu auf, das Landeshochschulgesetz dahingehend zu ändern, dass bei den Mittelvergaben an den Hochschulen studentische Vertreter*innen beteiligt werden müssen, die über ihre erlangten Kenntnisse auch öffentlich sprechen dürfen müssen. Diese müssen weitest gehende Einsichtsmöglichkeiten über die finanzielle Aufstellung der Hochschule erhalten, um die Rahmenbedingungen und Spielräume erfassen zu können. Außerdem müssen die studentischen Mitglieder der Hochschulsenate Einblick erhalten können. Dies sehen wir als notwendigen Schritt zur Stärkung der Stimme der Studierenden bei der Gestaltung der Hochschulen vor Ort.

Ebenso fordern wir die baden-württembergische Landesregierung dazu auf, die Qualitätssicherungsmittel in bisheriger Höhe zu erhalten.