Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Menschen mit Behinderung

Aus SPD Baden-Württemberg
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Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Menschen mit Behinderung

Die Jusos Baden-Württemberg fordern eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Menschen mit schwerer Behinderung für Unternehmen, die nicht die im SGB IX gesetzlich vorgeschriebene Zahl von Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen. Die zum Erhebungsjahr 2016 angehobenen Sätze von

· 125 € bei einer Beschäftigungsquote ab 3 % bis unter 5 %

· 220 € bei einer Beschäftigungsquote ab 2 % bis unter 3 %

· 320 € bei einer Beschäftigungsquote unter 2 %

erachten wir als gesellschaftspolitisch nicht ausreichende Maßnahme zur wirtschaftlichen Sanktionierung des Verstoßes der Einstellung Menschen mit schwerer Behinderung.

Die neuen Sätze sollen im Rahmen eines gesellschaftspolitischen Diskurses eruiert werden, in dessen Rahmen eine stärkere Einbeziehung von Behindertenverbänden realisiert werden soll. Die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen sind dem gesellschaftlich wünschenswerten Ziel einer erhöhten Primärbeschäftigung von Menschen mit schwerer Behinderung hintanzustellen. Die SPD soll sich auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene für eine Realisierung der obigen Maßnahmen stark machen.