Ergänzung des Telekommunikationsgesetzes (KV Karlsruhe-Südweststadt)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 21. und 22. September 2001 in Kehl




Antragsteller: Kreisverband Karlsruhe-Südweststadt

Empfänger: Bundesparteitag



Der Landesparteitag hat beschlossen:


Wo heutzutage nahezu jede Information aus den Medien bezogen wird, ist es für eine pluralistisch verfasste Gemeinschaft unerlässlich, dass eine große Vielfalt an Information in den Medien zugänglich ist. Dazu gehören insbesondere Informationen gemeinnütziger Einrichtungen, die sich nicht an kommerziell verwertbaren Themen ausrichten. Zu der Verbreitung dieser Information tragen wiederum gemeinnützige Sender bei. Gemeinnützige Sender, wie bspw. der Querfunk in Karlsruhe, sind in der Regel ehrenamtlich getragen und erfüllen anerkannte soziale Aufgagen, zumeist im kulturellen Sektor. Es darf daher nicht zu einer Behinderung des Sendebetriebs gemeinnütziger Sender kommen.

Im Rundfunkbereich ist die Meinungsvielfalt gefährdet, weil gemeinnützige Sender durch überhöhte Gebühren für den Betrieb eines eigenen Senders und für die Ausstrahlung einer Sendung mehr als behindert werden. Diese Hindernisse ließen sich leicht beseitigen, indem man in der bestehenden Regelung eine Unterscheidung zwischen kommerziellen und gemeinnützigen Sendern trifft. Denn gemeinnützige Sender sind im Telekommunikationsgesetz nicht vorgesehen.


Wir stellen daher den Antrag, dass der Landesparteitag den folgenden Antrag dem Bundesparteitag zum Beschluss vorlegt:


Antrag

Das Telefkommunikationsgesetz vom 16.12.97 (§ 47 Abs. 3) ist für gemeinnützige Rundfunkbetreiber zu ergänzen. Diese Änderung enthält in Bezug auf:

1. Die Frequenzgebührenverordnung, dass gemeinnützige Betreiber von der Zuteilungsgebühr für eine Frequenz befreit werden;

2. Die Frequenznutzungsbeitragsverordnung, dass für gemeinnützige Betreiber die Beitragskosten nach der tatsächlichen Versorgungsfläche berechnet werden;

3. Die Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung, dass zur Berechnung der Lizenzgebühr zur eigenständigen Betreibung eines Senders für gemeinnützige Betreiber ein eigener Höchstgebühr-Faktor festgelegt wird, der deutlich unter dem für kommerzielle Anbieter liegt.


Begründung:

Zur Entstehungsgeschichte des privaten Rundfunks in Deutschland, der in den 80er Jahren mit dem Argument zugelassen wurde, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung des Rundfunks beteiligt werden sollten, steht das Telekommunikationsgesetzt von 1997 im krassen Widerspruch: Durch die dort festgelegten, überhöhten Gebühren wird ein dauerhafter Betrieb gemeinnütziger Sender massiv behindert, ein befristeter Betrieb gar verhindert.

Die Gebühren berechnen sich bei der Zuteilung (DM 2000 im Jahr) und dem Betrieb (DM 21 im Jahr) einer Frequenz pro angefangene 100 qkm nach der theoretischen Versorungsfläche. Die theoretische Versorgungsfläche ist die Fläche, die ein Sender versorgen kann, sofern es keine anderen Sender im Sendegebiet gibt. In der Praxis aber wird durch die Existenz der betriebenen Sender die jeweils tatsächliche Versorgungsfläche auf einen Bruchteil der theoretischen Versorgungsfläche beschränkt. Gemeinnützigen Sendern kann jedoch nicht zugemutet werden, für eine Fläche aufzukommen, die sie mit ihrem Angebot gar nicht erreichen.

Zudem kann eine Unabhängigkeit gemeinnütziger Sender von kommerziellen (Antennen-) Anbietern nicht gewährt werden, weil zur Betreibung eines eigenständigen Senders, dessen Programm unabhängig von kommerziellen Anbietern gesendet wird, zusätzlich Lizenzgebühren anfallen, die in keinem Verhältnis zur ehrenamtlich geleisteten Gemeinnützigkeit stehen. Mit einem Höchstgebühr-Faktor von derzeit DM 10.600.000 (zu multiplizieren mit dem Quotienten aus Einwohner im Lizenzgebiet und Gesamtbevölkerung) müssten gemeinnützige Betreiber bei der Versorgung von beispielsweise 1.000.000 Einwohnern momentan eine sechsstellige Lizenzgebühr entrichten. Damit wird die Neugründung eines gemeinnützigen Bürgerradios faktisch verunmöglicht.