Entwicklungszusammenarbeit begreifbar machen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2006 vom 05. bis zum 07. April 2006 in Heilbronn


Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) hat in den Jahren der rot-grünen Regierung wieder an Profil gewonnen. Aus den Fehlern der Vergangenheit konnten Lehren gezogen und in der täglichen Arbeit umgesetzt werden. Allerdings leben wir noch immer in einer Welt, in der Hungertod und bitterste Armut für viele Menschen alltäglich sind. Entwicklungsarbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Situation. Daher hat die Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und aller staatlichen wie nicht-staatlichen Organisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit eine wichtigere Bedeutung als jemals zuvor.

Wir verstehen Entwicklungspolitik als umfassendes Politikfeld, da sie zudem auch Sicherheits- und Innenpolitik ist. Dadurch, dass sie die Armut in den ärmsten Ländern der Welt bekämpft und damit dem Terrorismus den Nährboden entzieht, hat sie auch für die Geberländer direkte Auswirkungen und positive Effekte.

Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit wird aus Steuergeldern finanziert. Deshalb muss sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerechtfertigt werden. Diese Rechtfertigung kann in Zeiten knapper Finanzen nur gelingen, wenn die Menschen die Notwendigkeit der EZ begreifen und akzeptieren. Um dieses Verständnis muss nachhaltig geworben werden.

So stellt das BMZ in seinen Richtlinien zur Inlandsarbeit fest, dass man „bei den Menschen in Deutschland keine elementaren Vorkenntnisse zur Lage der Entwicklungs- und Transformationsländer sowie der Entwicklungspolitik voraussetzen” dürfe. Um vor diesem Hintergrund die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit zur EZ zu erlangen, fordern die Jusos Baden-Württemberg die Bundesregierung auf, sich für eine verstärkte Inlandsarbeit einzusetzen. Von grundlegender Wichtigkeit sind hier:

1. Die bessere finanzielle Ausstattung des BMZ für Zwecke der Inlandsarbeit (hierzu zählen sowohl Maßnahmen, die das BMZ selbst initiiert als auch solche, die von anderen Trägern erbracht werden). Das BMZ muss darauf hinwirken, dass das von ihm geförderte Informationsmaterial dem notwendigen Qualitätsstandard entspricht, zielgruppengerecht aufbereitet ist und nicht in kontraproduktiver Weise gehäuft und an Fundraising-Interessen orientiert verbreitet wird.

2. Die Ausweitung von Programmen für junge Menschen, die diese Zielgruppe an die Probleme der Menschen in den Entwicklungsstaaten heranführen, z.B. Austausch-, Workcamp- und Patenschaftsprogramme und deren nachhaltige finanzielle Ausstattung.

3. Eine weitere Komponente der Inlandsarbeit der Entwicklungspolitik ist die Stärkung und vermehrte Förderung des fairen Handels. Der Bevölkerung soll der Gedanke der „Hilfe zur Selbsthilfe“ und des gleichberechtigten Handels näher gebracht werden und somit ein Bewusstsein für diesen schaffen. Im Vergleich zu den skandinavischen Ländern ist der Anteil des fairen Handels in Deutschland relativ gering.

4. Darüber hinaus müssen lokale, schon existierende Gruppen, die sich schon aktiv und erfolgreich mit der Entwicklungshilfe beschäftigen, in Kooperation mit dem Ministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit gezielt gefördert werden. Denn diese Gruppen tragen zur Aufklärung vor Ort bei und schaffen ein vertiefendes Bewusstsein für das Thema bei der Bevölkerung.

Da sich eine solche finanzielle Besserausstattung beim ohnehin knappen finanziellen Spielraum im gesamten bundesdeutschen Haushalt kaum aus sich selbst heraus bewerkstelligen lässt, schlagen wir folgende innovative Finanzierungskonzepte vor und fordern von der Bundesregierung, sich für diese einzusetzen: • Die zeitnahe verbindliche Einführung einer EU-weiten Steuer auf Kerosin, die in einem Land der EU starten. Konkret sollten innereuropäische Flüge mit mindestens zwei Euro pro Fluggast belastet werden, internationale Flüge mit mindestens zehn Euro pro Fluggast. Eine Staffelung der Steuer je nach gebuchter Klasse ist aus sozialen Erwägungen ratsam. Die Einnahmen aus dieser Steuer bleiben vorerst dem Land erhalten, welches sie einzieht. Langfristig soll die Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit an die EU übertragen werden. • Eine Neuausrichtung des BMZ-Haushalts nach den Erfordernissen der Millenium Development Goals (MDGs): Die Ausgaben für Wirtschaftsförderung (market-opening) müssen gesenkt werden. Die hierdurch freiwerdenden Mittel werden neben der Finanzierung der oben genannten Forderungen in solchen Bereichen eingesetzt, die positiven Einfluss auf die Situation der Menschen in den Entwicklungsländern haben und somit zur Erfüllung der MDGs direkt beitragen. Dies sind zum Beispiel: Wasserversorgung und Ernährungssicherheit, Armuts- und Korruptionsbekämpfung, Gesundheits- und Bildungswesen.