Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 29. Juni 2008


Modifizierung und Präzisierung des Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)

Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Landesregierung auf, das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) zu präzisieren und zu modifizieren, um strukturschwache Kommunen noch besser fördern zu können.

1. Präzisierung des Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)

Um eine gezielte Förderung bedürftiger Gemeinden und Dörfer durch das ELR zu erreichen, ist eine Präzisierung des ELR, insbesondere der Förderschwerpunkte Wohnen und Grundversorgung, von Nöten. So können auch Anträge, die ohnehin abgelehnt werden würden, vermieden werden. Derzeit ist ein aufwendiges Verfahren nötig, um die zu fördernden Projekte von den nicht zu fördernden zu trennen. Jedes Jahr gehen eine Vielzahl von Bewerbungen auf Mittel aus dem ELR ein, die aufgrund der großen Nachfrage nicht berücksichtigt werden können. Oft bewerben sich nicht für Fördermittel ausgewählte Kommunen und Private im darauffolgenden Jahr wieder für Mittel aus dem ELR, was dazu führt, dass die Zahl der Bewerbungen stetig hoch ist.

Zudem wird durch eine Präzisierung der Förderschwerpunkte unnötige Hoffnungen, unnötiger Aufwand und Kosten von Seiten privater Bewerber, die durch die für den Antrag auf Mittel aus dem ELR notwendige fachmännische Planung und Kostenaufstellung anfallen und Aufwand von Seiten der Verwaltung in den Gemeinden, die den Antrag auf Mittel aus dem ELR stellen müssen, sowie der Verwaltung in den Regierungspräsidien, vermieden.

1.1 Keine Förderung von Straßenbaumaßnahmen

Im Förderschwerpunkt „Grundversorgung“ soll daher in die Liste nicht zuwendungs-fähiger Projekte, der ELR-Richtlinie vom 01. Januar 2008, aufgenommen werden, dass keine Straßenbaumaßnahmen gefördert werden dürfen. Straßenbaumaßnahmen können durch andere Förderprojekte des Landes (z.B. Ausgleichstock) bezuschusst werden, sind aber nicht direkt mit dem Ziel der verbesserten Lebensbedin-gungen im ländlichen Raum verbunden und verhindern die Förderung anderer Projekte durch das ELR.

1.2 Konkretisierung der Kriterien für die Förderung von Modernisierungsmaßnahmen von Wohnraum

Im Förderschwerpunkt „Wohnen“, der die Schaffung neuer Wohnungen sowie um-fassende Modernisierung von Wohnraum (älter als 1945) fördert, muss eben diese Modernisierung präzisiert werden. Förderbedürftig sollen nur Wohnräume sein, die mindestens vier Jahre leer stehen. Sinn der Förderung darf nicht die Verbesserung des Lebensraums Einzelner, sondern die Schaffung neuen Wohnraums sein, die somit gewährleistet wäre. Die Überprüfung dessen kann durch die kommunale Nutzungskonzeption, die jede Gemeinde, die sich um Mittel aus dem ELR bewirbt, ohnehin erstellen muss, erfolgen. Derzeit werden darin Leerstände gekennzeichnet. Diese sollen dann zukünftig in „potenziell förderbar“ und „nicht förderbar“ im Rahmen dieser Vier-Jahre-Klausel aufgeteilt werden.

Eine solche Präzisierung des ELR hätte zudem den Vorteil, dass sich der langwierige Prozess zwischen Antragsschluss und Förderbewilligung, der derzeit bei ca. einem halben Jahr liegt verkürzen würde. Verkürzte Vorlaufzeiten könnten strukturfördernde Projekte, wie sie gerade im ländlichen Raum von Nöten sind, schneller starten lassen, die Bevölkerung würde also früher von den Verbesserungen profitieren.


2. Modifizierung des Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)

Das ELR weist noch zahlreiche Schwachstellen auf, was die Umsetzung der hehren Ziele des ELR anbelangt. Wir beantragen deshalb die Modifizierung des ELR in den folgenden Punkten:

2.1 Förderbedürftige Regionen festlegen

Um sicherzustellen, dass sich nur Kommunen, gewerbliche Betriebe und Privatpersonen um Mittel aus dem ELR bewerben, die im strukturschwachen ländlichen Raum Baden-Württembergs liegen, ist es sinnvoll, dass vom Ministerium für Ernährung und Ländlicher Raum in Zusammenarbeit mit den Regierungspräsidien förderbedürftige Regionen festgelegt werden. Innerhalb dieser förderbedürftigen Regionen sollten jedoch weiterhin Sanierungsgebiete von der Förderung ausgenommen sein.

2.2 Projekte, die vom Ausgleichstock gefördert werden können, soll die Be-werbung für Mittel aus dem ELR versagt werden

Kommunale Maßnahmen sollen in einem geringeren Maße als bisher durch ELR gefördert werden. Insbesondere solche Maßnahmen, die aus dem Ausgleichstock gefördert werden können, sollen keine Mittel aus dem ELR mehr erhalten. Es muss eine konkrete Trennung zwischen förderfähigen Projekten aus dem Ausgleichstock und förderfähigen Projekten aus dem ELR geschaffen werden. Dies ist bis jetzt nicht der Fall.

2.3 Förderobergrenze für kommunale Vorhaben auf 0,5 Millionen Euro verringern

Die Förderobergrenze für kommunale Vorhaben von 750.000 Euro soll auf maximal 500.000 Euro pro Vorhaben verringert werden. Das ELR soll ausschließlich kleineren strukturschwachen Kommunen und nicht großen Städten, da nur diese solche Summen für einzelne Projekte benötigen könnten, dienen. Mit einer Verringerung der Förderobergrenze für kommunale Vorhaben wird dies sichergestellt.

2.4 Nur noch ein nach Prioritäten gelisteter Antrag pro Kommune

Pro Kommune soll nur noch ein Antrag, der alle Bewerbungen der zu einer Kommune gehörenden Orte beinhaltet, erstellt werden. Derzeit muss die kommunale Verwaltung für jeden Ort der Kommune, an dem Bewerber ansässig sind, einen Antrag stellen. Diese Anträge müssen dann mit Prioritäten versehen werden. Hierbei läuft man Gefahr, dass ein Ort, an dem ein für die Kommune wichtiges Projekt gefördert werden soll, die höchste Priorität erhält, die anderen, vielleicht unwichtigeren Projekte am selben Ort, aber auch in die höchste Priorität eingestuft werden und andere wichtige Projekte an anderen Orten in geringere Prioritäten.

Mit einem Antrag pro Kommune besteht die Möglichkeit, dass die kommunale Verwaltung je nach Projekt die Wichtigkeit dessen für die Kommune bewertet und eine Prioritätenliste nach konkreten Projekten und nicht nach den Orten erstellen kann. So wäre gewährleistet, dass – sollte die Kommune Fördergelder bewilligt bekommen – diese auch in die für die kommunale Entwicklung wichtigsten Projekte fließen.

2.5 Konkretisierung der Anforderungen für die Mitgliedschaft im Koordinierungsausschuss für das ELR

Um die Schlüssigkeit der gemeindlichen Konzeption zu prüfen, eine größtmögliche Abstimmung mit anderen Maßnahmen zur Strukturverbesserung zu erreichen und die Dringlichkeit der eingereichten Anträge zu beurteilen, wird beim Landratsamt ein Koordinierungsausschuss gebildet. Derzeit besteht dieser aus dem Landrat, einem/einer Vertreter/in der Gemeinden des Landkreises, sowie dessen Vertreter/in, der/die von den Großen Kreisstädten im Landkreis benannt wird und einem/einer Vertreter/in des Regierungspräsidiums. Um zu gewährleisten, dass in Zukunft im Koordinierungsausschuss keine Befangenen, in Form von BürgermeisterInnen sich bewerbender Kommunen, entscheiden, fordern wir, dies mit einer Regelung auszuschließen. Der Koordinierungsausschuss soll daher jedes Jahr neu bestimmt werden und die beiden VertreterInnen der Gemeinden sollen aus dem Kreis derer bestimmt werden, die sich nicht um Mittel aus dem ELR bewerben.

2.6 Transparenz des Koordinierungsausschusses gewährleisten

Um die Transparenz der Arbeit des Koordinierungsausschusses zu gewährleisten, wäre es zudem notwendig, dass der Koordinierungsausschuss sein Ergebnis dem Kreistag in einer öffentlichen Sitzung vorstellt. Welche Projekte vom ELR gefördert werden, erfahren bisher nur die betroffenen Kommunalverwaltungen. Die Öffentlichkeit bleibt davon daher weitgehend uninformiert, vor allem, was die Verteilung der Mittel im Landkreis anbelangt. Die ohnehin schon große Macht, die Landräte in Baden-Württemberg besitzen, zeigt sich auch hier, wenn er als Vorsitzender des Koordinierungsausschusses nach pflichtgemäßem Ermessen urteilen und sich nicht öffentlich für seine Entscheidungen rechtfertigen muss. Dies dient auch dazu, Verschleierungsvorwürfe im Keim zu ersticken.

Eine Modifizierung des ELR kommt einer konkreten Verbesserung der Situation der zu fördernden strukturschwachen ländlichen Kommunen gleich. Ausschließlich sie gilt es zu fördern, was somit gewährleistet wäre. Zudem stellt die geforderte Transparenz sicher, dass Beliebigkeit ausgeschlossen und Nachvollziehbarkeit in der kommunalen Verwaltung und bei den privaten Bewerbern erzeugt wird. Das ELR und die oberen Entscheidungsebenen würden so im ländlichen Raum Baden-Württembergs an Ansehen gewinnen können.