Entwicklungspolitik (OV Bruchsal)

Aus SPD Baden-Württemberg
Version vom 19. Mai 2010, 09:13 Uhr von KathrinKretschmer (Diskussion | Beiträge)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche

Landesparteitag 20. und 21. Juni 2003 in Heilbronn




Antragsteller: Ortsverein Bruchsal



1. Auf dem Bundesparteitag der SPD wurde im entwicklungspolitischen Leitantrag die Notwendigkeit der Friedensstärkung durch Konflikt- und Krisenprävention besonders hervorgehoben. Es sollten neue Formen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) genutzt werden.

2. In eine neue Dimension ist diese Diskussion nach dem 11. September geraten. Es wurde mehr bewusst wie viele Länder sich in DER Grauzone zwischen Krieg und Frieden bzw. in einem langsamen Staatsverfall befinden. Die jährlich weltweiten 35-55 Konflikte zwischen den Staaten, aber vor allem in diesen selbst, zeigen wie dringend der Handlungsbedarf ist. Jeder dieser Konflikte macht die Bemühungen um eine positive Entwicklung des jeweiligen Staates auch mit Hilfe der EZ und damit die Armutsbekämpfung als übergeordnetes Ziel zunichte und vernichtet zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten auf eine nicht absehbare Zeitspanne. Erst in den letzte 5 bis 7 Jahren wurden Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in der EZ thematisiert. Ein entscheidender Punkt ist die Bemühung der deutschen EZ mit den Ansatzpunkten des Auswärtigen Amts besser zu koordinieren.

3. Die Mitarbeitersensibilisierung in der EZ hat sich ist nach wie vor in der Aus-und Fortbildung der Vorbereitungsphase wenig oder kaum ausgeprägt. Insofern hat der Erfahrungsschatz mit Krisen, der in der Entwicklungspolitik besteht, in seiner konkreten Auswirkung vor Ort, trotz vieler positiver Anstrengungen der letzten drei Jahre, noch nicht seinen Niederschlag gefunden. Das Schlagwort „Nachhaltigkeit“ ersetzt eben nicht die „Kultur der Prävention“, wie sie Kofi Annan 1999 gefordert hat. Natürlich liegt die Hauptverantwortung für die Verhinderung oder Beendigung eines gewalttätigen Konfliktes bei den Konfliktparteien selbst.

4. Die EZ wird allein nie in der Lage sein dies zu verhindern oder ein Ende herbeizuführen. Aber es muss möglich sein flexibel auf Veränderungen der politischen Kultur frühzeitig einzugehen, wenn es Hinweise darauf gibt. Die EZ kann z.B. im Vorfeld bei einem ethnischen Ungleichgewicht Ausgleiche schaffen.

5. Die Flexibilität der üblichen EZ-Abkommen mit dem entsprechenden Partnerland muss daher erhöht werden. Die Entscheidungskompetenz muss den Botschaftern vor Ort schon im Vorfeld und nicht erst im Ernstfall übertragen werden. Das Auswärtige Amt sollte eine stärkere Rolle bei der Auswahl über die Entsendung von Mitarbeitern haben und diese vor der Entsendung umfassend über die jeweilige Region schulen. Dies sollte auch in eine entsprechende Überprüfung der personellen Kompetenz der von den sogenannten Consulting-Firmen entsandten Mitarbeitern innerhalb der EZ führen. Die Sektorreferate des BMZ und des AA in der EZ sollten zusammen gelegt und politische Vorgaben präziser in die Projektvorhaben umgesetzt werden. Eine zentrale politische Koordinierung aller in der EZ beteiligten Organisationen und Gesellschaften und bei der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ/KfW) ist dringend geboten, da EZ und FZ, gewollt oder nicht, Einfluss nimmt auf die Konflikte in den Partnerländern.

6. Wichtig ist aber auch eine Transparenz und Verständlichkeit der Sprache. Es wird beim Verfassen der jeweiligen Projektabkommen eine mit den Jahren gewachsene komplizierte EZ-Standardsprache gewählt, die vielen Partnerländern vom Verständnis schwer zugänglich ist. Hier muss auch den kulturellen Bedingungen des Partnerlandes Rechnung getragen werden. Die sogenannten „Soziologismen“ mögen in der deutschen Sprache vielleicht ihre Berechtigung haben, sie müssen aber für die Partnerländer klar und verständlich im gesamten spezifischen Umfeld übersetzt werden.

7. Konfliktbezogene Wirkungsanalysen sollten zukünftig bei allen Vorhaben der EZ und der FZ die Möglichkeit bieten Wirkungen der eigenen Arbeit als konfliktrelevant zu erkennen und entsprechend anzupassen.


Beschluss des Landesparteitags:

Überweisung an Bundestagsfraktion