Entschlossen gegen die Krise und für ein soziales und politisch geeintes Europa

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.

Resolution Nr. 2

Entschlossen gegen die Krise und für ein soziales und politisch geeintes Europa

Mit der Europawahl im kommenden Mai steht der Europäischen Union eine zentrale Richtungsentscheidung bevor. Die Europawahl 2014 wird stärker europapolitisch geprägt sein als alle bisherigen Europawahlen, sowohl inhaltlich als auch personell. Mit der Festlegung auf eine gemeinsame Spitzenkandidatin oder einen gemeinsamen Spitzenkandidaten und ein gemeinsames Programm setzt die europäische Sozialdemokratie dabei Maßstäbe. Wir wollen diese Wahlauseinandersetzung mit einer klaren Strategie zur Krisenbekämpfung und mit einem deutlich formulierten Konzept für die Zukunft der Europäischen Union bestreiten. Die EU ist für uns eine Werte- und Solidargemeinschaft. Tendenzen, Europa nur auf einen gemeinsamen Markt zu reduzieren, wirken wir mit ganzer Kraft entgegen.

Die bisherige Krisenpolitik ist gescheitert. Die vor allem von Deutschland verfolgte, einseitig auf Haushaltskonsolidierung ausgerichtete Strategie hat die von der Krise am meisten betroffenen Staaten wirtschaftlich in die Knie gezwungen, mancherorts zu völlig inakzeptablem sozialen Elend geführt und damit die Krise weiter verschärft. Eine Gefährdung der Demokratie wurde fahrlässig in Kauf genommen. Es ist deshalb höchste Zeit für einen Politikwechsel. Mit entschlossenen Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Teilen Europas, vor allem unter jungen Menschen, und mit Investitionen in zukunftsträchtige Wirtschaftszweige in den entsprechenden Staaten müssen wir diesen Wachstumsimpulse geben und zu einer Entspannung der sozialen Lage beitragen.

Die „Hinterzimmerpolitik“ der Staats- und Regierungschefs fernab hat nicht nur in den Krisenstaaten tiefe Risse hinterlassen, sondern auch in den anderen Ländern die Verdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Europa verstärkt. Obwohl das Europäische Parlament die gewählte Volksvertretung und in allen wichtigen Bereichen Mitgesetzgeber ist, wurden der Fiskalpakt, die Europäischen Rettungsschirme und die Rettungspakete für Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern an der EU vorbei auf zwischenstaatlicher Ebene getroffen. Diese demokratische Lücke muss geschlossen werden. Gerade bei so weitreichenden Entscheidungen muss das Europäische Parlament künftig umfassend einbezogen werden.

Wir streben grundlegende Veränderungen in Europa an. Wir fordern eine Stärkung der sozialen Dimension der EU, unter anderem durch eine soziale Fortschrittsklausel im europäischen Primärrecht, durch die Festsetzung sozialer Mindeststandards in allen Mitgliedstaaten sowie durch eine Ausweitung der Rechte der Europäischen Betriebsräte und der Gewerkschaften auf europäischer Ebene. Des Weiteren ist eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa überfällig, um den ruinösen Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu beenden.

Weitere Schritte bei der Finanzmarktregulierung, darunter die zügige Einführung der auf unseren langjährigen Druck beschlossenen Finanztransaktionssteuer, sowie die Vollendung der Bankenunion sind mit Nachdruck voranzutreiben. Die Verursacher der Krise müssen zukünftig wieder selbst anstelle des Steuerzahlers in die Haftung genommen werden. Dafür müssen die drei Säulen der Bankenunion, die Bankenaufsicht, der Abwicklungsmechanismus für Banken in Notlage und europaweit stabile Einlagensicherungssysteme für Sparguthaben zügig etabliert werden. Diese Sicherungsfonds müssen zudem mit ausreichend Mitteln durch die Banken ausgestattet werden, damit der Steuerzahler im Krisenfall nicht wieder in die Bresche springen muss.

Kundeneinlagen auf Sparbüchern und Girokonten gehören von risikoreichen Geschäften der Banken abgeschirmt. Mitglieder des Aufsichtsrats müssen für Fehlentwicklungen stärker zur Verantwortung gezogen werden und Vergütungssysteme dürfen keine Fehlanreize zu kurzfristigem Gewinnstreben setzen. Nur so gelangen Risiko und Haftung wieder in Einklang.

Eine Billion Euro gehen jedes Jahr in Europa durch Steuerbetrug und Steuervermeidung verloren. Der Kampf gegen Steueroasen, Steuerbetrug und Steuerumgehung macht an Landesgrenzen nicht halt. Steueroasen müssen europaweit ausgetrocknet werden und in Europa darf kein Platz mehr für Steuersünder sein.

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen stehen für eine Politik in Europa, die den Menschen dient. Zuletzt haben wir das beim Kampf gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung im Zuge der Verhandlungen über die Konzessionsrichtlinie unter Beweis gestellt. Gleiches gilt für den Bereich Verbraucherschutz, wo wir etwa Verschlechterungen bei den Passagierrechten ablehnen und für eine rasche Umsetzung des Rechts auf ein Basisbankkonto für jedermann eintreten.

Eine den Menschen dienende Politik darf nicht an den Grenzen Europas enden. Das jüngste Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa hat uns die skandalösen Folgen der europäischen Flüchtlingspolitik, die seit Jahren unzählige Menschenleben fordert, erneut auf erschütternde Weise vor Augen geführt. Es darf so nicht weitergehen, das Sterben im Mittelmeer muss endlich aufhören! Wir müssen mehr legale Zuwanderung aus den Armutsregionen der Welt ermöglichen. Europa darf keine Festung sein, die sich gleichgültig abschottet. Vielmehr verpflichten uns unsere Werte zu einer humanen, solidarischen und mit dem Völkerrecht in Einklang stehenden Einwanderungs- und Asylpolitik. Dazu gehört auch, dass die Mitgliedstaaten der EU untereinander solidarisch sind. Die Staaten mit EU-Außengrenzen dürfen nicht allein gelassen werden. Dazu gehört eine stark verbesserte Verwaltungszusammenarbeit aller Mitgliedstaaten, wie auch im Rahmen einer gemeinsamen Asylpolitik eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf die gesamte Europäische Union. Gleichzeitig muss ihre Unterbringung in einem menschenwürdigen Rahmen gewährleistet sein. Dies ist bislang nicht überall der Fall. Es gilt aber nicht nur mit den Folgen europäischer Flüchtlingspolitik umzugehen. Vielmehr müssen wir vehement auch die Ursachen für die Flucht in den Herkunftsländern bekämpfen. Europa muss dringend noch stärker dazu beitragen, dass die Verhältnisse in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessert werden, um diesen Kreislauf aufzuhalten.

Mit Blick auf die ökonomische Zukunftsfähigkeit der EU sprechen wir uns für eine Erneuerung der industriellen Basis Europas aus. Die in den vergangenen Jahrzehnten von einigen Mitgliedstaaten betriebene Abkehr von der Industrie, verbunden mit der Schwerpunktsetzung auf den Dienstleistungssektor, hat sich als großer Fehler erwiesen. Deutschland ist auch deshalb vergleichsweise glimpflich durch die Krise gekommen, weil es nach wie vor über einen starken industriellen Sektor verfügt. Wir setzen deshalb auf eine Reindustrialisierung Europas, die sich an den unterschiedlichen Potenzialen der verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen orientiert und diese bestmöglich nutzt.

Bei einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA müssen die hohen europäischen Standards, u.a. im Verbraucher- und Datenschutz, weiter Geltung behalten. Es darf über ein Abkommen keinen Ausverkauf der Freiheitsrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger geben. Angesichts des bekannt gewordenen Ausspähens europäischer Einrichtungen durch US-Dienste ist eine vertrauensvolle Grundlage für die Verhandlungen eines transatlantischen Freihandelsabkommens nicht gegeben. Die Verhandlungen müssen ausgesetzt werden, bis Spähaktionen aufgeklärt und Konsequenzen gezogen wurden.

Politisch setzen wir uns aus Überzeugung für eine institutionelle Weiterentwicklung der Europäischen Union ein, die eine gemeinsame und solidarische Wirtschafts-, Sozial- und Finanz- sowie Außen- und Sicherheitspolitik einschließt. Die neue institutionelle Architektur Europas soll in einer europäischen Verfassung niedergeschrieben werden, erarbeitet durch einen Konvent, an dem neben Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente auch Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft beteiligt werden müssen. Wir wollen ein Europa der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, ein selbstbewusstes Europa, das die Grundrechte seiner Bürger und Bürgerinnen nach innen wie nach außen wirksam schützt, und ein demokratisches Europa mit einem starken Europäischen Parlament als Herzstück. Unser Ziel sind die bereits im Heidelberger Programm der SPD von 1925 als Vision formulierten Vereinigten Staaten von Europa.