Entschließung zur Erbschaftsteuer

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag am 14. März 2015 in Singen

Entschließung zur Erbschaftsteuer

Die SPD setzt sich für eine Reform der Erbschaftssteuer in 2 Stufen ein.

In einer ersten Stufe ist mit der Koalition und den Ländern bis 30.6.2016 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, das das von der Großen Koalition 2008 verabschiedete Gesetz in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt hat. 
In der jetzt anstehenden Novellierung streben wir eine Beendigung der ungerechtfertigten pauschalen Unternehmensprivilegierung durch pauschale Steuerverschonung an. Die in der SPD dazu vertretenen Positionen reichen von einer Anpassung der pauschalen Verschonungsgrenzen auf das betriebsnotwendige Vermögen pro Betrieb bis zur verzinslichen Stundung, sofern nachweisbar Arbeitsplätze durch mangelnde Liquidität gefährdet sind.

In einer zweiten Stufe wollen wir die sozialdemokratischen Anforderungen an den Beitrag einer Erbschaftssteuer für ein verteilungs- und leistungsgerechtes Steuersystem in Hinblick auf unsere nächsten Regierungsprogramme formulieren. So wollen wir den Beschluss des Bundesparteitags von 2011 umsetzen: „Die Erbschaftssteuer in Deutschland muss reformiert werden. Es kann nicht sein, dass große Vermögen von Generation  zu Generation weitergegeben werden ohne dass in bedeutendem Maße Steuern gezahlt werden. Die vielen Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer müssen beseitigt werden.“ (Beschlussbuch BPT 2011, S. 258). 
In Vorbereitung des nächsten Parteitages soll deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die die Aufgabe hat, aufgrund der Ergebnisse eines durchzuführenden Fachkongresses und unter Einbeziehung der dem LPT Singen hierzu vorliegenden Anträge eine Beschlussvorlage zu formulieren.