Entlassung von ZDF-Chefredakteur Brender

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 13. Dezember 2009


Verurteilung der Entlassung von ZDF-Chefredakteur Brender

Die Jusos Baden-Württemberg verurteilen die von Roland Koch und der CDU vorangetriebene Entlassung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.

Mit diesem Verhalten greift die CDU bewusst und gezielt in die Pressefreiheit und somit in die unabhängige Berichterstattung des ZDF ein.

Wir stehen zu einem freien und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Darum können wir SozialdemokratInnen – anders als die CDU – auch eine kritische Berichterstattung von ARD und ZDF aushalten.

Wir fordern die Ministerpräsidenten der SPD und die SPD-Bundestagsfraktion auf, ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Dieses Normenkontrollverfahren soll die Rechtmäßigkeit des ZDF-Rundfunkstaatsvertrages und die Zusammensetzung des Verwal-tungsrats des ZDF im Hinblick auf die Berichterstattungs- und Rundfunkfreiheit prüfen.