Energiewende jetzt!

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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 18. September 2010

Energiewende jetzt!

Energie ist die Grundlage unseres heutigen Alltags und unseres Wirtschaftssystems. Ohne Energie geht nichts. Leider dominiert bei uns und in der Welt immer noch die Fossil-Nukleare Energieversorgung. Dies trägt mit zu den größten Problemen unserer Zeit bei. Der Klimawandel, die Verknappung von Ressourcen, die Umweltverschmutzung und die wirtschaftliche Abhängigkeit von den Energiekartellen sind einige Probleme, die aus dem bestehenden Energiesystem resultieren. Die Folgen dieser Probleme sind gravierend. (Es folgt zunächst eine Problemanalyse, anschließend wird die Frage behandelt warum dennoch kaum gehandelt wird und abschließend einige Forderungen der Jusos Baden-Württemberg was getan werden kann und muss um die Situation zu verbessern.)

Klima

Die auf Kohlenstoff basierende Energieerzeugung, ob in Industrie, bei PKWs oder in Kohlekraftwerken erzeugt hohe Schadstoff Emissionen die zur Umweltverschmutzung beitragen, die Gesundheit beeinträchtigen und vor allem den Klimawandel immer weiter vorantreiben. Gerade der Klimawandel hat immer stärkeren Einfluss auf unserer Leben. Wichtigste Folge des Klimawandels ist die globale Erwärmung. Sie führt zum Schmelzen der Polkappen, vor allem des Nordpols, wodurch der Meeresspiegel steigt. Auch führt er zu großen Dürreperioden auf der einen Seite und zu Überschwemmungen auf der anderen Seite um einige Folgen zu nennen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf unser Leben. Vor allem in den südlichen Ländern führt dies zu Hungerkatastrophen, Wasserknappheit und noch größerer Armut. Auch beginnen die ersten gewaltsamen Konflikte, aufgrund des Klimawandels, vor allem um den Zugang zu Trinkwasser und Nahrung. Gleichzeitig steigt die Anzahl von Flüchtlingen, die aufgrund der Folgen des Klimawandels ihre Heimat verlassen rapide an, was zu weiteren Konflikten führt.

Ressourcen

Ein weiteres Problem unseres bestehenden Energiesystems ist der grenzenlose Bedarf an immer mehr fossilen Ressourcen, die gleichzeitig immer knapper und auch teurer werden. Zudem werdenauch die Erschließungsmethoden immer zerstörerischer und umweltbelastender (z.B. Bitumengewinnung aus Ölsand/Ölschiefer), sind mit zunehmenden Risiken behaftet (z.B. Tiefseebohrungen nach Erdgas und Erdöl) oder greifen in sensible Ökosysteme ein (bei anhaltender Klimaerwärmung z.B. im Nordpolarmeer). Ein Beispiel sind die Ölvorkommen in der Welt, die immer rascher zur Neige gehen und dadurch im Preis stetig steigen was bei der starken Abhängigkeit der Menschen und der Wirtschaft vom Öl rasch zu Krisen und finanziellen Problemen führen kann. Gleichzeitig gibt es immer mehr Akteuere in der Welt, die versuchen die Kontrolle über die Vorkommen zu erlangen. Dies hat bisher schon zu vielen Konflikten und Kriegen geführt. Diese Entwicklung wird sich noch beschleunigen, wenn der weltweite Bedarf an fossilen Brennstoffen noch weiter ansteigt. Auch Uran ist eine endliche Ressource. Diese wird ebenfalls immer knapper und die Kontrolle über die wenigen Vorkommen in der Welt birgt, wie beim Öl, riesiges Konfliktpotential für die Zukunft.

Umwelt

Auch die Umweltverschmutzung ist ein immenses Problem. Viele der Schadstoffe, die bei der konventionellen Energieerzeugung entstehen erhöhen zum Beispiel das Gesundheitsrisiko der Menschen. Sei es durch Schadstoffe bei der Verbrennung oder durch Strahlung. Bereits bei der Förderung von Primärenergieträgern entstehen große Umwelt- und Gesundheitsschäden, sowie soziale Probleme. Bei der Gewinnung von Rohstoffen werden riesige Landstriche Verwüstet und Verstrahlt. Auch arbeiten gerade in den nicht industrialisierten Staaten Millionen Menschen zu großteils menschenunwürdigen Bedingungen im Bergbau. Gerade im Uranbergbau werden Menschen massenweise ausgebeutet und müssen dabei gefährliche Gesundheitsschäden, die bis zum Tod führen in kauf nehmen. Auch werden dabei Unmengen von Wasser radioaktiv verseucht und die Freisetzung von Radongas und radioaktiven Stäuben birgt ebenfalls große Gefahren. Schließlich bleibt bei der Nutzung der Atomkraft immer noch das ungelöste Problem der Endlagerung von radioaktiven Abfällen, die Folgen des Austritts von Radioaktivität und die verheerenden Folgen eines GAUs. In Deutschland war es bis jetzt nicht möglich eine sichere Endlagerstätte für Hochradiaktive Abfälle zu finden und es ist fraglich ob sich je eine finden lässt, denn bisher gibt es weltweit keine solche Lagerstätte (in Yucca Mountain (USA) ist eines geplant, möglicherweise kommt eins in Finnland und in Schweden).

Das Kartell

Ein weiteres großes Problem ist die durch das bestehende Fossil-Nukleare Energiesystem hervorgerufene Abhängigkeit von den großen Energiekonzernen. Diese besteht in allen Bereichen der Gesellschaft, sowohl im Privaten, als auch in der Wirtschaft, als auch in der Politik. Da Energie eine Grundlage unseres Lebens ist, sind wir von ihr abhängig. Sie ist wie Wasser ein Teil der Daseinsvorsorge. Dies bedeutet, wer die Kontrolle über die Primärenergieträger, wie Kohle, Öl oder Uran hat und die Energieerzeugung kontrolliert, hat fast unbegrenzte Möglichkeiten damit Druck und Macht auf alle Bereiche der Gesellschaft auszuüben um noch mehr Geld zu verdienen. Natürlich wollen solch mächtige und reiche Profi teure dieses Systems alles tun um auch weiterhin unabhängig aller bereits angeführten Risiken, auf kosten der Umwelt und der Gesellschaft, ihre beherrschende Stellung zu behalten und auszubauen. Die vorherrschende Versorgung aus Großkraftwerken ist dabei ein wichtiges Mittel diese Macht zu erlangen und auszubauen. Diese Kraftwerke sind sehr teuer, so dass es bereits einen beachtlichen Kapitalstock erfordert diese zu errichten. Gleichzeitig wird mit ihnen sehr viel Geld verdient. Dies bedeutet, dass sich das System selber trägt – diejenigen die mit ihren Großkraftwerken viel Geld verdienen, können es in weitere investieren und somit ihre marktbeherrschende Stellung ausbauen. Begünstigt wird dies auch dadurch, dass zum Beispiel in Deutschland große Teile des Stromnetzes den großen Anbietern gehören, die versuchen anderen, alternativen Energieanbieten den Zugang zum Netz so schwer wie möglich zu gestalten. Durch die Unsummen an Geld, die in dem bestehenden System von einigen wenigen verdient werden, versuchen die Profiteure des Systems alles, um dieses zu erhalten, unabhängig von allen vorher genannten Problemen und Risiken. Gleichzeitig werden innovative Konzepte und der Ausbau dezentraler umweltfreundlicher Alternativen verhindert. Daher trägt jedes neue Großkraftwerk, dass gebaut wird dazu bei diese Probleme noch zu vergrößern.

Warum wird nicht genug getan? All die aufgeführten Probleme, die von unserem bestehenden Energiesystem hervorgerufen werden sind zumindest in Fachkreisen bekannt. Dies wirft die Frage auf warum dennoch wenig geändert wird und wie versucht wird das bestehende System dennoch aufrecht zu erhalten. Ein großes Problem ist die Propaganda, die betrieben wird um die Interessen der Großen Energiekonzerne zu forcieren. Zum Beispiel wurden Million für eine Kampagne ausgegeben, die den Klimawandel leugnen sollte – es gab Vorträge, Dokumentationen, Instituten, Unternehmen und Einzelpersonen, sowie ganze Regierungen die daran beteiligt waren. Erst in den letzten Jahren wurde dies auf Druck der Öffentlichkeit nach und nach eingestellt. Gleichzeit wird eine andere Taktik gefahren. Es wird eingestanden, dass es "gewisse Probleme" gibt, diese aber nun mit neuer Technologie behoben werden sollen. Ein Beispiel dafür ist die CO2 Abspaltung bei Kohlekraftwerken, die für scheinbar sauberen Betrieb sorgen soll oder auch das Großprojekt "Desertec", dass einem weismachen soll, die großen Betreiber haben die Probleme erkannt und wollen nun eine Zentrale Lösung für Energieprobleme, ausgerechnet im geostrategisch schwierigen arabischen Raum erreichten – man brauch nur Zeit um alles umzusetzen um alles zu erreichen. In der Zwischenzeit müsse aber am konventionellen System festgehalten werden, bis dieses Projekt vollendet ist. Eine weitere Lüge die hier angeführt werden soll, ist die Mähr von der "billigen" konventionellen Energie im Vergleich zu den "teuren" erneuerbaren Energien.

Es wird ebenfalls häufig argumentiert, dass erneuerbare Energien teurer seien und die konventionelle Energieerzeugung daher nötig sei, um Menschen und Wirtschaft günstig mit Energie versorgen zu können. Im Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Dieses Argument dient ebenfalls dazu den großen Versorgern zu ermöglichen ihre Marktmacht und ihre Preise, somit ihren Profit zu halten und zu steigern. Zwar ist die Anschaffung von EE-Technik ohne weitere Förderung noch etwas teuerer, allerdings wird sich das bei entsprechender Förderung aus unterschiedlichsten Gründen rasch ändern. Preissenkungen durch höhere Losgrößen bei der Produktion sind eine Sache, technologischer Fortschritt eine Andere. Des Weiteren fallen für viele Arten von EE keine Primärenergie- Kosten an, während die Preise für Fossil-Nukleare Energieträger auf Grund der bereits beschriebenen Ressourcenverknappung stetig steigt – Sonne, Wasser und Wind lässt ich kostenlos nutzen. Aber auch ohne Förderung sind die Kosten für die konventionelle Energie deutlich höher als esauf den ersten Blick scheint.

Unabhängig von den direkten staatlichen Subventionen trägt der Staat und somit Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fast alle Folgekosten die durch das bestehende System entstehen – sei es im Gesundheitsbereich oder bei Kastortransporten, sei es für Folgekosten bei Störfällen von Kernkraftwerken oder den Folgekosten des Klimawandels, die weltweit bereits auf mehrere hundert Milliarden Euro anstiegen. Leider ist auch die Politik in Deutschland teilweise sehr stark mit der Energiewirtschaft verbunden. Dies fängt bei Posten und Ämtern einzelner Politiker in vielen Energiekonzernen auf allen Ebenen an und endet bei der Verbindung ganzer Bundesländer mit einzelnen Energiekonzernen – Staat und Konzern schaffen sich gemeinsam ein Monopol in einem bestimmten Wirtschaftraum. Wenn wie in Baden-Württemberg die privat organisierte EnBW sehr stark mit dem Land und der Regierung verbunden ist und auch das Land Anteile der Gewinne des Konzerns erhält, so besteht auch von Seiten der Landesregierung wenig Interesse etwas an der Konzernpolitik hin zu Erneuerbaren Energien zu ändern. Gleichzeitig werden neue Konzepte und Ideen gar nicht oder nur halbherzig gefördert um keine Konkurrenz entstehen zu lassen oder überalterte Kernkraftwerke nicht vom Netz genommen um die Gewinne aus den einzelnen Kraftwerken noch länger abschöpfen zu können. Ein weiteres Bespiel für den Einfluss der Energiewirtschaft in der Politik, in dem Fall der Atomlobby, ist die Debatte nach den Terroranschlägen des 11. Septembers. Einen GAU auf Grund eines Terroranschlags auf ein AKW wollte man nicht etwa damit verhindern, dass man dies endgültig zum Anlass nahm sich möglichst schnell von der Atomkraft zu verabschieden. Vielmehr wurde vorgeschlagen Passagierflugzeuge die sich nähern einfach abzuschießen – dies zeigt die Abwägungen die hier getroffen werden. Menschenleben gegen Profiinteressen.

Aus diesen Gründen ist unser Ziel Energieautonomie zu erreichen. Unser Ziel ist eine Energieversorgung vor Ort, dezentral aus erneuerbaren Energien zu erreichen. Um diesem Ziel näher zu kommen fordern die Jusos Baden-Württemberg folgende Maßnahmen:

Keine neuen Kohlekraftwerke: Wir lehnen den Bau weiterer Kohlekraftwerke ab, da sie dem Ausbau erneuerbaren Energien entgegenwirken. Desweiteren sprechen wir uns strikt gegen die Abscheidung und Verpressung von CO2 aus. Es wird immer wieder argumentiert man müsse als Brückentechnologie neue Kohlekraftwerke bauen, da man eine Versorgungslücke schließen müsse, bis der Umstieg auf erneuerbare Energien geschafft sei. Genau diese Argumentation verhindert aber den Ausbau erneuerbarer Energien, denn die Kohlekraftwerke müssen viele Jahre laufen, um bis sie ihrer Investitionskosten wieder eingebracht haben. Erst dann lässt sich mit ihnen gute Gewinne einfahren. Daher hat niemand ein Interesse ein laufendes Kraftwerk wieder vom Netz zu nehmen. Gleichzeitig schafft man es das Argument "Versorgungslücke" am leben zu halten, denn wenn zum Beispiel ein altes Kohlekraftwerk durch ein neues ersetzt wird, so ist das System weiterhin abhängig von Kohlekraft. Daher führt kein Weg daran vorbei JETZT erneuerbare Energien auszubauen um die Versorgung auch für die Zukunft sicher zu stellen. Die CO2-Abscheidung und -Verpressung führt noch zu viel mehr Problemen. Zum Einen dient sie als Alibi für die "Sauberkeit" neuer Kohlekraftwerke zum Anderen verringert sich der Wirkungsgrad von Kraftwerken die diese Technik nutzen drastisch, was dazu führt das noch mehr Kraftwerke gebaut werden müssen um die gleiche Menge Strom wie bisher zu produzieren. Gleichzeitig stellt die Verpressung von CO2 für ähnliche Probleme wie die atomare Endlagerung. Das CO2 muss für immer sicher unter der Erde gelagert werden und darf nicht an die Oberfläche kommen – dies zu gewährleisten ist geologisch unmöglich. Keine Laufzeitverlängerung für AKW´s

Wir lehnen die von der schwarz- gelben Bundesregierung angestrebte Laufzeitverlängerung für AKW´s ab. Zum Einen ist die Endlagerfrage von Atommüll nicht geklärt, zum Anderen verhindern Atomkraftwerke durch ihre Existenz eine dezentralisierte und somit sozialökologische Energieerzeugung. Die Umweltbilanz eines AKW´s ist nicht so positiv die die Bundesregierung uns allen glauben machen will. Durch den Abbau, den Transport und die Aufbereitung des Urans entsteht eine Unmenge an CO2. Doch damit nicht genug. Die Frage der Endlagerung der verbrauchten Brennelemente und kontaminierter Betriebsmittel ist auch noch nicht endgültig geklärt. Pro Kraftwerksblock und Jahr entstehen rund 27 Tonnen an, auf Jahrtausende hinaus, strahlendem Abfall. Dies bedeutet allein für die BRD rund 460 Tonnen pro Jahr. Doch die Bundesregierung knickt vor der Atomlobby ein und verspricht ihnen Restlaufzeiten bis zu 28 Jahren. Dies bedeutet nicht nur eine weitere Verschmutzung der Umwelt auf Kosten nachfolgender Generationen sondern auch eine ganze Generation lang die Abhängigkeit von den etablierten, marktbeherrschenden Energiekonzernen.

Förderung erneuerbarer Energien: Am Ausbau der erneuerbaren Energien muss festgehalten werden. Das Erneuerbare Energiengesetz muss aufrechterhalten und Ausgebaut werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien dezentral vor Ort muss stärker begünstigt werden. Vor allem muss der Verhinderungsbauplanung in vielen Gegenden Deutschlands entgegengewirkt werden. Für uns sind Atom- und Kohlekraft keine Brückentechnologien, da sie nur durch lange Laufzeiten rentabel sind. Wir fordern viel mehr als Brückenlösung auf Kleinkraftwerke wie Blockheizkraftwerke zurückzugreifen, mit denen dezentral vor Ort Energie erzeugt werden. Gerade die Schwarz/Gelbe Bundesregierung legt (nicht nur) in der Energiepolitik den Rückwärtsgang ein und fährt die Förderung erneuerbarer Energien zugunsten der konventionellen Energiewirtschaft zurück. Dies schädigt nicht nur der Umwelt und kostet die Verbraucherinnen und Verbraucher Geld, sondern verhindert auch noch größeren Zuwachs an Arbeitsplätzen im Wachstumsmarkt erneuerbare Energien. Auch wird in vielen Gegenden, gerade in Baden-Württemberg, die dezentrale Energieproduktion zum Beispiel durch Windkraftanlagen systematisch durch Verhinderungsplanung in Bebauungsplänen verhindert. Dem muss entgegengewirkt werden.

Verhindern von Marktbeherrschung: Wir lehnen das bestehende System, dass es ermöglicht durch den Besitz einer Großzahl von Energieproduktionsmitteln immer mehr Kapital zu akkumulieren und dieses zu verwenden um Konkurrenz zu unterbinden, sowie Preise zu diktieren und die eigene Vormachtstellung auf Kosten anderer und der Umwelt auszubauen ab. Wir fordern, dass der Staat und die Kartellbehörden stärker eingreifen um die marktbeherrschende Stellung einzelner zu verhindern und entgegenzusteuern. Wir streben ein alternatives System an, das auf einer dezentralen Energieversorgung durch erneuerbare Energien beruht. Ein wichtiger Schritt ist dabei für uns die Förderung kommunaler Stadtwerke und kommunaler Zweckverbände zur Ernergieerzeugung. Hierzu benötigen wir starke Stadtwerke in allen größeren Kommunen. Kleinere Kommunen sollen zur Gründung von kommunalen Zweckverbänden ermutigt werden. Die Landesregierung soll dies finanziell unterstützen. Ziel soll sein, dass es allen Kommunen ermöglicht wird, in eine eigene Energieinfrastruktur zu investieren. Für den Systemwechsel zur dezentralen Energieversorgung wollen wir auch die Landwirte miteinbeziehen. Sie nehmen dabei eine wichtige Position ein. Wir sehen in den Landwirten der Zukunft nicht nur einfach die Lieferanten für Rohstoffe zur Erzeugung von alternativen pflanzlichen Kraftstoffen und Pellets, sondern auch wichtige Partner der Kommunen, z.B. beim Betrieb von Biogasanlagen, sowie von Solar- und Windparks, auch auf bisher brach liegenden Flächen. So wird der Landwirt nicht nur zum Energiewirt, sondern stellt gleichzeitig eine nachhaltige Maßnahme zur Förderung und Pflege des ländlichen Raumes dar. Dadurch wird auch der Beruf des Landwirtes stark aufgewertet und sichert der Landwirtschaft in Zukunft neben der Nahrungsmittelproduktion eine zusätzliche Einkommensquelle.

Das bestehende System sorgt wie beschrieben für große Ungerechtigkeiten, sowohl in sozialen, als auch ökologischen Belangen. Auch führt der Kampf um den erhalt der Marktmacht, wie bereits beschrieben weiter zu Kriegen und zu Imperialismus. Dieser Entwicklung muss entgegen gesteuert werden.

Mobilität: Elektromobilität ist die Zukunft des Individualverkehrs. Wir fordern, dass die Entwicklung, die Produktion und der Kauf von Elektroautos, sowie die Errichtung von Ladestationen aus erneuerbaren Energien staatlich gefördert werden. Öffentliche Parkplätze sollen, wo baulich möglich, mit Solarparkdecks ausgestattet werden, die ermöglichen ein parkendes Fahrzeug zu laden. Elektroantrieb, betrieben aus erneuerbaren Energien ist die Zukunftstechnologie. Hierbei gibt es viele Gewinner, zum Einen die Umwelt, da die Fahrzeuge keine Schadstoffe ausstoßen zum Anderen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, die bares Geld sparen da für sie im Optimalfall keine Kosten außer den Anschaffungskosten entstehen. Schließlich ist gerade der Bereich der Elektromobilität ein riesiger Wachstumsmarkt. Hier können viele Arbeitsplätze entstehen und vor allem auch gehalten werden, denn die deutsche Automobilindustrie hat immer mehr Probleme ihre Autos mit veralteter konventioneller Antriebstechnik zu verkaufen.

Netz: Wir fordern, dass die kommunalen Stromnetze überall in Baden-Württemberg wieder in kommunale Hand überführt werden. Das Land Baden-Württemberg soll den Kommunen dabei beratend und finanziell zur Seite stehen. Weiter fordern wir, die überregionalen Stromnetze in eine staatliche Betreibergesellschaft zu überführen. Der bedarfsgerechte Ausbau der Stromnetze muss gewährleisten, dass keine Kapazitätsengpässe der Einspeisung von dezentral erzeugter erneuerbarer Energie im Wege stehen. Die Stromnetze sind ein natürliches Monopol und stellen ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge dar. Daher ist es unabdingbar die Netze wieder in öffentlicher Hand zu haben. Nur so ist es zu gewährleisten, dass alle EnergieerzeugerInnen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zu den Stromnetzen zur Einspeisung der von ihnen erzeugten Elektrizität haben.

Entwicklungspolitik: Wir fordern, dass in der Entwicklungspolitik künftig anstatt konventioneller Kraftwerke, dezentrale Lösungen aus erneuerbaren Energien gefördert werden. Gleichzeitig müssen auch Weiterbildungsprogramme der Bevölkerung vor Ort stattfinden. Der Mangel an Energie ist oft eines der größten Hindernisse dafür, dass sich in Entwicklungsländern die Wirtschaft entwickeln kann. Es ist gängige Praxis, dass im Rahmen von Entwicklungshilfe fossile Kraftwerke gefördert werden. Dies führt wieder zu den benannten Problemen. Hinzukommt, dass es in vielen südlichen Ländern schwer ist eine Flächendeckende Energieversorgung aus zentralen Kraftwerken zu organisieren, da oft nicht einmal die Infrastruktur dafür vorhanden ist. Außer den Betreibern profitieren von solchen Kraftwerken vor allem Ballungszentren, während die Lichter im Hinterland weiterhin aus bleiben. Dies trägt weiter zur Urbanisierung diesen Ländern bei, was vielfältige Probleme auslöst. Daher ist es Sinnvoll die Energieerzeugung vor Ort zu fördern, zum Beispiel Solar- oder Windkraftanlagen in Dörfern.