Eltern statt Staat

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Beschluss des Juso-Landesausschusses am 14. April 2013 in Villingen-Schwenningen


Seit geraumer Zeit steigt die Zahl der Jugendlichen, die auf Grund einer Alkoholvergiftungen in das Krankenhaus eingeliefert werden an. Deutlich mehr Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren werden mit teils harten Alkoholika und weit nach den von den allg. Jugendschutzbestimmungen festgelegten Uhrzeiten auf der Straße angetroffen. Gleichzeitig erreichen die zuständigen Behörden Berichte von überforderten Eltern, aber auch Berichte über die Verweigerung, Verantwortung für die eigenen Kinder zu übernehmen an die Öffentlichkeit. Die Jusos Baden-Württemberg haben stets versucht, diese Problematik in das Bewusstsein der Gesellschaft zu rücken. Den Versuch, Alkoholexzesse auf öffentlichen Plätzen zu verbieten und damit das Fehlverhalten der Jugendlichen aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verdrängen lehnen wir ab. Bei Straftaten auf öffentlichen Plätzen ist die Gesetzeslage klar. Ziel muss es sein, erst die bereits bestehende Rechtslage durchzusetzen, bevor neue Verbote ins Gespräch kommen können.


Ziel einer jugendgerechten Lösung muss es sein, der Polizei nicht die Durchsetzung zusätzlicher unnützer Verbote aufzubürden, sondern diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die für ihre Kinder die Verantwortung und Aufsichtspflicht tragen: die Eltern.


Polizeibeamtinnen und -beamten berichten zunehmend davon, dass es Eltern gibt, die für die nach Alkoholexzessen nach Hause gebrachten Kinder die Verantwortung ablehnen. Dabei kann der Staat eine Beaufsichtigung bzw. eine Erziehung der Kinder nicht leisten. Es muss unser klares Bestreben sein, die Eltern wieder verstärkt in Verantwortung zu nehmen und sie auf dem Weg dorthin zu unterstützen. Die Aufsichtspflicht gegenüber den eigenen Kindern ist keine freiwillige Leistung, sondern eine zentrale Aufgabe.


Manche Eltern sind aus persönlichen oder beruflichen Gründen nicht in der Lage eine kindergerechte, verantwortungsbewusste Erziehung zu garantieren. Wir streben über die Einführung der Ganztagesschulen unter anderem ein Modell an, dass insbesondere Alleinerziehende zukünftig stärker entlastet. Dabei sind der Handlungsfähigkeit des Staates in der Kindererziehung richtiger Weise Grenzen gesetzt. Ziel einer familiengerechten Politik darf es nicht sein, Eltern, die ihrem Erziehungsauftrag aus jedweden Gründen nicht nachkommen können, zu bestrafen, sondern sie zu einer kindgerechten Erziehung zu befähigen. Des Weiteren fordern wir vielmehr eine engere Betreuung durch das Jugendamt, den Ausbau an Beratungsstellen, sowie einen sensiblen Umgang der Behörden mit den Kindern und Jugendlichen selbst. Dafür müssen die entsprechenden Behörden und Einrichtungen zukünftig mit den notwendigen Mitteln und ausreichend Personal ausgestattet werden.


Die Jusos Baden-Württemberg fordern als Präventivmaßnahme die Verantwortung der Eltern stärker auszubauen und bei Verstößen zukünftig frühzeitiger und stärker einzugreifen. Wir fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit Expertinnen und Experten Konzepte zu erarbeiten, nach denen zukünftig Eltern bei eklatanten Verstößen gegen diese Aufsichtspflicht spürbarer zur Verantwortung gezogen werden. Dabei sollen sowohl finanzielle als auch zeitliche Maßnahmen greifen. Findet zum wiederholten Male beispielsweise ein deutlicher Verstoß gegen die Aufsichtspflicht statt, müssen Gespräche und Erziehungskurse durch die entsprechenden Behörden, z.B. das Jugendamt, mit den Eltern stattfinden. Unser Ziel ist es nicht, den Staat in die Rolle des Prüfers der Erziehungsmaßnahmen der Eltern zu zwingen, sondern das Verantwortungsbewusstsein der Eltern zu stärken. Wir sind der Überzeugung, dass solche Präventivmaßnahmen dabei deutlich besser greifen als kurzfristige und undurchdachte Verbote.