Einsetzung eines Normenkontrollrates für das Land Baden-Württemberg

Aus SPD Baden-Württemberg
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Einsetzung eines Normenkontrollrates für das Land Baden-Württemberg

Wir wollen eine Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern dient und effektiv, transparent und wirtschaftlich arbeitet. Um dieses Ziel in Baden-Württemberg zu erreichen, fordern die Jusos Baden-Württemberg

  • die Einsetzung eines unabhängigen Normenkontrollrates für das Land Baden-Württemberg. Die Mitglieder des Rates sollen hälftig vom Landtag bestimmt, hälftig aus Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern und Organisationen bestehen, die als Fürsprecherinnen und Fürsprecher des Bürokratieabbaus gelten können (beispielsweise der Bund Deutscher Steuerzahler oder die IHK Baden-Württemberg).
  • eine Initiative der Landesregierung mit dem Anspruch, einheitliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner und klare Zuständigkeitsregelungen zu schaffen sowie Online-Services und den Behördenzugang von Menschen mit geringen Sprachkenntnissen auszubauen.
  • eine konsequente Anstrengung der Landesregierung für den Bürokratieabbau.



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