Einrichtung einer europäischen Zentrale für (politische) Bildung

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Jusos fordern die Einrichtung einer Zentrale für politische Bildung (kurz EZPB) auf europäischer Ebene auf Grundlage des Konzepts der Bundeszentrale für politische Bildung. Ziel ist es Bildungs- und Diskussionsangebote auf ganz Europa auszuweiten und aufklärerische Inhalte länderübergreifend zu verbreiten, sodass ein einheitlicherer Dialog zwischen den verschiedenen Kulturen ermöglicht werden kann. Grundlage zur Erarbeitung von Inhalten, Projekten und Angeboten der EZPB soll die allgemeine Erklärung der Menschenrechte sein, nach deren Wertebild sich ein gemeinsames europäisches und demokratisches Leitbild entwickeln lassen soll. Ebenfalls Beachtung finden die Prinzipien der EU und gegebenenfalls EU-Richtlinien, die einen Teil zur (politischen) Bildung beitragen können.

Inhalte und Angebote der EZPB sollen von einem wissenschaftlichen Beirat beschlossen werden. Dieser besteht aus Experten aus allen EU-Mitgliedstaaten, die nach Fachbereichen (Naturwissenschaften, Gesellschaftswissenschaften, Geisteswissenschaften und technisch- analytische Wissenschaften) quotiert werden sollen. Geleitet wird der wissenschaftliche Beirat aus einer Doppelspitze, die aus einem Experten und einer Expertin bestehen soll, welche von den anderen Expert*innen gewählt werden. Ein europaweites Auswahlverfahren soll stattfinden, in dem nach EU-Staaten und Fachbereichen ermittelt wird, welche Personen für den Sitz im wissenschaftlichen Beirat geeignet sind.

Das European Youth Forum soll die EZPB in der Erstellung eines Bildungsangebots speziell für Jugendliche unterstützen. Das YFJ soll hierfür Gelder für die Schaffung 2 hauptamtlicher Stellen bekommen, die Vorschläge für das Bildungsprogramm erarbeiten. Die Hauptamtlichen sollen das Bildungsangebot regelmäßig evaluieren und europaweit Befragungen durchführen, um den Bedarf an neuem Programm zu ermitteln.

Finanziert werden soll die EZPB durch das EU-Parlament, sprich aus EU-Haushaltsgeldern. Um zu garantieren, dass die EZPB ihre Kompetenzen nicht überschreitet und sich auf die Vermittlung von demokratischen und humanistischen Werten beschränkt, soll ein Kuratorium, bestehend aus einem EU-Parlamentsmitglied aus jedem EU-Mitgliedstaat, regelmäßige Überprüfungen der Inhalte durchführen können und bei Verstößen dementsprechend zu handeln. Alle vier Jahre sollen neue Wahlen für die Mitglieder der beiden Räte stattfinden. Staatliche Bildungszentralen, wie beispielsweise die Bundeszentrale für politische Bildung in Deutschland, dürfen Entwürfe für europaweite Projekte an die EZPB vorbringen und sollen auch dazu aufgefordert werden. Ob und wie die jeweiligen Entwürfe verwendet werden, wird jedoch trotzdem vom wissenschaftlichen Beirat entschieden, wobei der Jugendrat auch hier ein Vetorecht besitzt.

Erarbeitete Bildungsangebote und Projekte werden nach ihrer Fertigstellung den einzelnen EU- Mitgliedstaaten angeboten. Diese dürfen daraufhin frei entscheiden, welche Inhalte sie wahrnehmen wollen, sollen aber dazu verpflichtet sein, eine Mindestzahl jener Angebote anzunehmen.

Innerhalb jedes EU-Mitgliedstaates werden die Bildungsangebote der EZPB an alle staatlichen Schulen gestellt. Im Angebot der EZPB sollen kostenfreie (z.B. Lehrfilme, Bücher, Diskussionsveranstaltungen) und kostenpflichtige (Schüler-Austauschprogramme, Bildungsreisen) Inhalte angeboten werden, damit Schulen, die finanziell schlecht dastehen, nicht in Zugzwang geraten und trotzdem für jede Schule qualitativ hochwertige Bildungsangebote zur Verfügung stehen. Zeigen manche Schulen besonderes Engagement in Bezug auf die Bildungsangebote der EZPB, wird ihnen eine europaweit anerkannte Auszeichnung verliehen. In diesem Fall wird dies vom wissenschaftlichen Beirat entschieden.

Zusätzlich soll es auch Aufgabe der EJG sein, die Bildungsinhalte in ihren Regionen weiterzuvermitteln. Deshalb werden regelmäßige Jugendkonferenzen abgehalten, bei welchen die Mitglieder der EJG mit ihren gewählten Vertreter*innen im Jugendrat in Kontakt treten, sich über das Vorgehen in der EZPB informieren und europaweite Projekte planen können. Auf kommunaler Ebene werden die örtlichen EJG-Mitglieder dann Aktionen veranstalten, bei denen Kinder und Jugendliche sich die Bildungsinhalte der EZPB erarbeiten können.

Da europäischen Institutionen in der Vergangenheit bereits öfter Korruption vorgeworfen wurde, soll es in der EZPB, nach Vorbild der BZPB, eine*n Korruptionsbeauftragte*n geben, der jährlich neu besetzt werden muss. Damit Korruption auch zuverlässig gemeldet werden kann, werden zudem zwei Ombudspersonen gewählt, die nach Geschlecht quotiert sind und sofort eingreifen können, wenn ein Mitglied des wissenschaftlichen Beirats und/oder Jugenrats Korruptionsversuchen ausgesetzt ist. Zwar werden freiwillige Spenden von Unternehmen o.ä. Institutionen angenommen, allerdings ohne Recht auf Gegenleistungen. Dies gilt hierbei sowohl für wirtschaftliche Konzerne, als auch für politische Parteien, welche keinen Einfluss auf die Bildungsangebote der EZPB haben dürfen. Trotz freiwilligen Spenden muss die finanzielle Unabhängigkeit durch Mittel der europäischen Union gewährleistet sein.