Einheitliche Sperrklausel bei Europawahlen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Wir fordern die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen im Zuge einer Änderung des deutschen Europawahlgesetzes sowie eine EU-weit einheitliche Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Eine Hürde von drei Prozent des Stimmenanteils halten wir für angemessen. Hierfür wird in §  des deutschen Europawahlgesetzes folgender neuer Absatz  eingefügt: „Bei der Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge werden nur Wahlvorschläge berücksichtigt, die mindestens  von  der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.