Einführung eines rechtsstaatlichen Insolvenzverfahrens bei Zahlungsunfähigkeit von Staaten

Aus SPD Baden-Württemberg
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Um künftig einen Rahmen für Zahlungsschwierigkeiten bei Staaten zu schaffen, plädieren wir für die Einführung eines rechtsstaatlichen Insolvenzverfahrens. Einerseits besteht dies in einemeffektiven Frühwarnsystem und Hilfestellung durch Expertise, bevor eine Überschuldung vorliegt. Auf der anderen Seite soll unter bestimmten Voraussetzungen ein Entschuldungsverfahren möglich sein. Die Vereinten Nationen richten zwei Ausschüsse ein, welche für beide Komponenten zuständig sind. Der erste Ausschuss besteht aus einem Expertenkomitee, welches paritätisch von allen Kontinenten zu besetzen ist.

Neben einer ständigen Beratung aller Staaten soll auch eine umfassendere Betreuung von Staaten, welche Hilfe erbitten, oder bereits in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, erfolgen. Das Komitee ist berechtigt, mit Zustimmung der betroffenen Regierung Zugriff auf alle Haushalts- und Finanzdaten zu erhalten. Stellen das Komitee und der betroffene Staat nach einer umfassenden Beratung und dem Ergreifen von Maßnahmen fest, dass eine exorbitante Überschuldung vorliegt, und die Verbindlichkeiten unter keinen Umständen durch selbstständiges Handeln getilgt werden können, kann der Staat ein Insolvenzverfahren beim zweiten Ausschuss beantragen. Dieser besteht aus einer Gerichtskammer, welche durch einen Richter pro Kontinent besetzt wird. Nach der Beantragung eines Staateninsolvenzverfahrens, welche nur dann zulässig ist, wenn eine Empfehlung des Komitees ausgesprochen wird, erfolgt eine Offenlegung der Finanzlage des Staates gegenüber den Gläubigern und dem IWF. Der IWF und die Gläubiger können in dieser Situation beratend zur Hilfe gezogen werden, jedoch ist deren Urteil nur als Empfehlung anzusehen und hat keinerlei bindenden Rechtscharakter für die Eröffnung eines solchen Verfahrens. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens erfolgt zunächst eine Analyse der staatlichen Strukturen und Organe. Im Rahmen dieses Prozesses kann das Gericht Bedingungen aufstellen, welche erfüllt werden müssen, um eine Entschuldung zu beschließen. Diese Bedingungen umfassen insbesondere einen Mindesteinkommensteuersatz, eine Mindestkörperschaftssteuer, die Existenz funktionierender behördlicher Strukturen und einer Verwaltung, die ihren Aufgaben gerecht wird. Strukturen, sofern vorhanden, die der Existenzsicherung bzw. Gesundheitsfürsorge der Zivilbevölkerung dienen, dürfen dabei nicht so geändert werden, dass sie ihrem ursprünglichen Zweck nicht mehr erfüllen können. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Strukturen notwendig sind, um nach einem Schuldenschnitt zu verhindern, dass künftig erneut eine Überschuldung des Staates eintreten kann.

Im weiteren Fortgang des Entschuldungsverfahrens verhandeln Schuldner und Gläubiger über einen Erlass von Forderungen. Schlussendlich liegt die Entscheidungskompetenz, welche Forderungen in welcher Höhe erfüllt werden müssen, beim Insolvenzgericht. Verweigern Gläubiger die Beteiligung am Insolvenzverfahren, so verfügt das Insolvenzgericht über die Möglichkeit, eigenständig über die bestehenden Forderungen dieser Gläubiger zu entscheiden. Eine Lösung, welche in Betracht gezogen werden sollte, ist, dass Teile der Forderungen der Gläubiger, ähnlich dem Konzept der „Brady Bonds“ im vergangenen Jahrhundert in südamerikanischen Staaten, in eine Staatsanleihe umgewandelt werden, die einen sehr geringen oder keinen nominellen Erfüllungsbetrag haben, aber über einen bestimmten Zeitraum eine von der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts abhängige Verzinsung garantiert, welche im Falle der günstigen Entwicklung nach dem Insolvenzverfahren eine beinahe vollständige Erfüllung der Ursprungsforderung generiert und gleichzeitig nominell nicht oder nur geringfügig als Fremdkapital fungiert, sodass ein beidseitiger Vorteil resultiert. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, einerseits ein Frühwarnsystem für eine entstehende Überschuldung von Staaten zu schaffen, andererseits sollen Entwicklungsländer im globalen Süden, die oftmals unter enormer Schuldenlast leiden und über keine Möglichkeit zur Erfüllung der Forderungen verfügen, eine Entwicklungsperspektive gewinnen.

Eine Überschuldung, welche eine langfristige Rückzahlung der bestehenden Verbindlichkeiten unmöglich macht, ist im Interesse keines Stakeholders. Nicht im Interesse des überschuldeten Staates und seiner Bürger, nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft und auch nicht im Interesse der Gläubiger, weil sie ihre Darlehen auch ohne ein Entschuldungsverfahren niemals vollständig zurückerhalten werden. Aus diesem Grund streben wir es an, ein Staateninsolvenzverfahren im Rahmen der Schaffung eines UN-Insolvenzrechtes zu implementieren.