Einführung einer staatlichen Investivrente

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschuss am 16. September 2012 in Aalen


Die zukünftige Gesellschaft dieses Landes wird eine ältere werden. Es ist die Aufgabe der Sozialdemokratie, den Menschen im dritten Lebensabschnitt die existenziellen Grundlagen zu bieten aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und am Wohlstand dieses Landes teilzuhaben.


Die derzeitige Ausgestaltung des beitragsfinanzierten Rentensystems zementiert große Einkommensunterschiede, Umverteilung von oben nach unten findet kaum statt.


Die Benachteiligung von Frauen und GeringverdienerInnen ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht hinnehmbar.


Der Schlüssel zu einer gesicherten und existenzabsichernden Rente ist der vorsorgende Sozialstaat, der sich auf drei Säulen stützt.


Steuern, Sozialversicherungsabgaben und private Altersvorsorge bieten den notwendigen Mix aus verschieden Finanzierungsquellen.


Die private Altersvorsorge darf kein Instrument sein, das wir aus ideologischen Gründen ablehnen. Nur wenn wir uns aktiv in die Debatten um private Altersvorsorge einmischen, haben wir die Möglichkeit, mit eigenen Konzepten unsere Vision von einer sozialen und gerechten Rente in die Realität umzusetzen.


Modelle, die ein Großteil der Bevölkerung nicht verstehen und an denen sich gerade ein mal 40 % der erwerbstätigen Bevölkerung beteiligen, helfen uns nicht, ein wirksames "Drei-Säulen-Modell" einzuführen. Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den kapitalgedeckten Teilen der Rente profitieren und nicht die großen Finanzdienstleister. Wenn vorwiegend Erwerbstätige mit mittleren und höheren Einkommen "riestern" und damit von den staatlichen Subventionen profitieren, dann stellt das eine Umverteilung von unten nach oben dar.


Schon vor der "Riester"-Reform haben sich die Jusos Baden-Württemberg 1997 für ein branchenübergreifendes Investivlohn-Modell ausgesprochen, welches eine ausreichende Alterssicherung mit einer Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Produktivvermögen kombiniert. Die Grundkonzeption der schwedischen "Premienpernsion" zeigt, dass dieser Weg der richtige ist.


Die Senkung der Rentenbeiträge um 2 %, sowie die obligatorische Erhebung eines zweiprozentigen, paritätisch von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen bezahlten Investivlohns eröffnen uns die Möglichkeit, die kapitalgedeckte Altersvorsorge über einen Staatsfonds mit ausreichendem Kapitalstock zu organisieren. Damit können alle erwerbstätigen Menschen in Deutschland selbst entscheiden, ob sie ihren "Investivlohn" in Altersvorsorge-Verträgen bei Finanzdienstleistern investieren möchten oder ob sie das Geld in einem staatlichen Fonds anlegen, der langfristige Investments in heimischen Betrieben und Entwicklungsländern vornimmt. Die optionale "Riester"-Rente vermochte es dagegen bisher nicht, alle Erwerbstätigen mit einzubeziehen.


Dieser Weg ist für uns aber nur dann tragbar, wenn - anders als in Schweden - Menschen ihre ein Mal getätigte Wahl später auch wieder revidieren können: wer den "Investivlohn" bei Finanzdienstleistern investiert hat, soll die Möglichkeit erhalten, sich zu einem späteren Zeitpunkt auch für den Staatsfonds zu entscheiden. Nur so können wir bei der Umstellung der bisherigen "Riester"-Rente sicherstellen, dass Sparerinnen und Sparer ihre bisherigen Anlagen in den Staatsfonds einbringen können. Wer heute "riestert" soll keine Nachteile gegenüber denen haben, die sich für die Anlagen im Staatsfonds entschieden haben.


Eine sozialgerechte "Investiv"-Rente muss aus unserer Sicht folgende Punkte beinhalten:


· ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen zahlen nach Kürzung der Rentenbeiträge um 2 % obligatorisch eine Abgabe in Höhe von 2 % des Bruttolohnes in eine kapitalgedeckte Form der Altersvorsorge ein. Die ArbeitnehmerInnen haben dann die Möglichkeit selbst zu entscheiden, ob sie das Geld in einem privaten Altersvorsorge-Vertrag bei Finanzdienstleistern anlegen oder ob das Geld im Staatsfonds angelegt werden soll. Es wird weiterhin garantiert, dass die Renten mindestens die gleiche Höhe erreichen, als wären sie in einem rein umlagefinanzierten System errechnet worden. Falls dies nicht der Fall sein sollte, wird dies bis zum errechneten Betrag ausgeglichen. Es besteht für sie dabei ein Wechselrecht. Wer sein Geld am freien Kapitalmarkt angelegt hat kann die gewonnene Summe in den Staatsfonds einfließen lassen.


· Private Altersvorsorge-Dienstleistungen müssen - wie bisher auch - ein Zertifizierungsverfahren der BAFin durchlaufen. Nur durch eine inhaltliche Prüfung der Anlageverträge kann auch sichergestellt werden, dass keine "Schrottpapiere" angeboten werden.


· Gleichzeitig darf das Altersvorsorgevermögen nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Wer Monat für Monat Teile seines Lohnes für die Altersvorsorge zurückgelegt hat, darf nicht mit denen gleichgestellt werden, die das nicht getan haben bzw. durch Erwerbslosigkeit keine Möglichkeit dazu hatten.