Einführung einer Sperrfrist für Wahlumfragen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Wahlumfragen tendieren dazu, Wähler*innen im Vorfeld von Wahlen zu beeinflussen. Eine dänische Studie kommt zu dem Schluss, dass Wähler*innen eher von den in Umfragen erfolgreichen Parteien angezogen werden. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht in einer Sperrfrist ein angemessenes Mittel, um einen fairen Parteienwettbewerb zu gewährleisten. Gerade die zunehmende Zahl von Briefwähler*innen (zuletzt ca. 30%) entscheidet unter dem Eindruck anderer Umfrageergebnisse - hat also eine andere Ausgangslage als die Urnenwähler*innen. Es muss jedoch auch beachtet werden, dass eine solche Frist in mehrere Grundrechte eingreift, u.a. in die Informations- und Pressefreiheit. Dabei gilt: Je länger die Frist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Veröffentlichungsverbot unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig ist. Daher fordern wir die verfassungsgemäße Ausarbeitung einer Sperrfrist für die Veröffentlichung von Wahlumfragen, mit dem Ziel den Beginn der Frist mit dem Beginn der Stimmabgabe durch Briefwahl gleichzusetzen. Jegliche Umgehungen der Sperrfrist, insbesondere durch „verdeckte“ Umfragen sind als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.