Eine neue Innenpolitik

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2006 vom 05. bis zum 07. April 2006 in Heilbronn


„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ (Benjamin Franklin)

Spätestens mit dem 11. September 2001 hat sich in der Rechts- und Innenpolitik vieler westlicher Staaten ein "Kurswechsel" ergeben. Die nun auch hier stark zugenommene Angst vor Terroranschlägen, aber auch sonst ein - mit drohendem sozialem Abstieg verbundener – erhöhter subjektiver Sicherheitsbedarf waren die Wegbereiter für innenpolitische Maßnahmen, welche bis dahin lange tabu schienen.

Zusammengefasst wurde die neue rot-grüne Innenpolitik unter der Formel „Sicherheit, ein Bürgerrecht". Dieser Paradigmenwechsel hatte zwei zentrale Aspekte mit sich gebracht. Waren sicherheitspolitische Instrumente in ihrer Anwendung bisher nur dadurch gerechtfertigt, einen möglichst hohen Grundrechtsschutz zu gewährleisten, so war nun die Anwendung dieser Instrumente ein Grundrecht selbst. Der zweite Punkt ist, dass dieses Recht auch eine Pflicht schafft, nämlich die Pflicht, diese Sicherheit zu bieten und somit eine politische Abgrenzung zu neokonservativen Vorstellungen einer Privatisierung von Sicherheit.

Der 11. September 2001 war jedoch nur die Initialzündung für diese neue innenpolitische Doktrin. Ihre Grundlage war, vielleicht schon mit der Nominierung Otto Schilys zum Innenminister, spätestens jedoch mit dem Schröder-Blair-Papier gelegt. Darin heißt es: „Die Kriminalität ist ein zentrales politisches Thema für die modernen Sozialdemokraten: So verstehen wir Sicherheit auf den Straßen als ein Bürgerrecht."

Und auch wenn es kaum Hinweise dafür gibt, dass dieser innen- und rechtspolitische Kurs - trotz einiger Bürgerrechtseinschränkungen - zu einer Erhöhung der Sicherheit beitrug, so hat er zumindest das Sicherheitsgefühl stabilisiert, aber andererseits die Union in Zugzwang gebracht. So hat sie im Bun-destagswahlkampf 2005 ganz offen für ihre reaktionäre innenpolitische Ideologie geworben, als Wolfgang Schäuble die rot-grüne Innenpolitik für gescheitert erklärte, da die Menschen in Deutschland (im Vergleich zu anderen Ländern) nicht genug Angst vor Terroranschlägen hätten.

Aus dieser Entwicklung heraus stellt sich die Frage nach einer neuen sozialdemokratischen Perspektive in diesem Themenspektrum. Antworten darauf werden sich daran messen lassen müssen, ob es uns gelingt, die freiheitlichen Aspekte unserer politischen Grundordnung gegen angstgetriebenen Aktionismus zu verteidigen. Dabei wird es darum gehen, den Themen Integration und gesellschaftliche Teilhabe zu einer neuen Priorität zu verhelfen, aber auch in den klassischen Bereichen der Rechts- und Innenpolitik zu mehr Rechtsstaatlichkeit zu kommen.


Neue Anknüpfungspunkte in der Innenpolitik:

I. Polizeiliche Gewalt

Auf Demonstrationen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und PolizistInnen. Dabei kommt es bei diesen Konfliktsituationen auch zunehmend zu unangemessener Gewalt seitens der Polizei. Momentan ist es für die Betroffenen schwierig bis unmöglich, gezielt Polizisten zu identifizieren, da diese in Uniform auftreten und im „Eifer des Gefechts“ erschwert Gesichtsmerkmale zu merken sind. Eine andere Identifikation ist unmöglich, da ein Polizist bislang keinerlei andere eindeutige und individuelle Identifikationsmerkmale besitzt. Wie schwierig sich eine Strafverfolgung bislang gestaltet, zeigen beispielsweise die Berliner Zahlen aus dem Jahr 2004. Damals führten von 766 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizisten 759 nicht zu einer Anklage. Von den übrigen sieben Verfahren, die vor Gericht landeten, führten nur zwei zu einer Verurteilung. Das bedeutet faktisch, dass über 99% aller Ermittlungsverfahren eingestellt werden!

Deshalb fordern wir Jusos im Rahmen von Großeinsätzen eine Identifikationsnummer (Kennzeich-nungspflicht) für alle PolizistInnen, die diese deutlich lesbar tragen müssen. Auch Beamten in Zivil, die an entsprechenden Einsätzen teilnehmen, müssen zumindest auf Nachfrage ihre Dienstnummer angeben. Erst im Jahr 2005, bei der Demonstration gegen den öffentlichen "großen Zapfenstreich" am Reichstag, fiel ein Beamter in Zivil durch übertrieben brutalen Schlagstockeinsatz auf. Polizisten, die mehrmals durch erhöhte Gewaltanwendung auffallen, müssen aus dem Polizeidienst entfernt werden.


II. Zwangsprostitution

Menschenhandel ist in Deutschland untersagt. Dennoch leben hier annehmend 500.000 junge Frauen und Mädchen, welche unter Vorspiegelung falscher Tatsachen durch Menschenhändler nach Deutschland gelockt wurden. Diese - meist aus den ärmsten Ländern Osteuropas stammenden Frauen - werden von den Menschenhändlern, die sie nach Deutschland verschleppt haben, durch Ausübung von Gewalt, sowie Versetzung in finanzielle Abhängigkeit, zur Zwangsprostitution genötigt. Und dies, obwohl der Handel mit Menschen strikt verboten ist und die Zuhälter dieser Frauen mit empfindlichen Strafen rechnen müssen. Aufgrund der potenziellen als auch ungestraften Nachfrage wird dies in Kauf genommen.

Deshalb fordern wir die Schaffung eines Gesetzes, das an die Wurzeln des internationalen Frauenhandels geht. Wir fordern ein Gesetz, das die Freier von Zwangprostituierten bestraft. Anlehnend am Beispiel Italiens fordern wir deshalb auch ein dauerhaftes Bleiberecht für alle nach Deutschland verschleppten Prostituierten, die gegen ihre Freier und Schleuser aussagen.


III. Folterdebatte

Anwendung seelischer sowie körperlicher Gewalt verstößt gegen das Grundgesetz Artikel 104 und ist des Weiteren durch das Strafprozessrecht untersagt. Beide sind notstandsfest und lassen somit keinerlei Spielräume zu. Auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Konventionen und die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen sind jegliche Art von Folter untersagt.

Ausgangspunkt der Folterdebatte waren neben amerikanischen Gefängnisskandalen wie Guantánamo und Abu Ghuraib, den umstrittenen Verhörmethoden von Donald Rumsfeld und den Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble, auch der Entführungsfall Metzler. Im Herbst 2002 wurde vom damaligen Frankfurter Vizepolizeipräsidenten Wolfgang Daschner angeordnet, dem Verdächtigen Magnus G. "massive Schmerzzufügung" anzudrohen und diese gegebenenfalls auch durchzuführen.

Eine solche Debatte würde nun automatisch einige Fragen und Probleme aufwerfen: Selbst mit Hilfe von 'Folterbestimmungen' würden Grenzen der Anwendung nicht klar festgelegt werden können. Wie stark und schmerzvoll sollte man foltern? Wann ist der Täter ein Täter und kein Verdächtiger mehr und ab wann darf man ihn foltern? Schon allein diese aufgeworfenen Fragen machen für uns deutlich: Die Legitimation von Folter in jeglichen Fällen darf nicht in Betracht gezogen werden und aufkommenden Ansätzen sollte ein klares Nein erteilt werden. Dies gilt es besonders im Zusammenhang mit dem 'Outsourcing' von Verhören in Länder, in denen keine Gesetze bestehen, die die Folter untersagen, sicherzustellen.


IV. Privatisierung staatlicher Gewalt

Eine Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols darf nicht länger hingenommen werden. Immer mehr private Anbieter drängen in die originär staatlichen Aufgabenbereiche. Die boomenden privaten Sicherheitsfirmen übernehmen in vielen Bereichen polizeiliche Aufgaben. Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sind sie, im Gegensatz zur Polizei, nicht an die Grundrechte gebunden. Hinzu kommt, dass Sicherheit damit zur Ware wird und abhängig vom jeweiligen Einkommen der Menschen ist. Amerikanische Verhältnisse wie die „gated communities“ rücken damit in greifbare Nähe. Dabei ist auch die zunehmende Bedeutung des Hausrechts (z.B. in Einkaufszentren, die öffentliche Plätze verdrängen) problematisch. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, muss die Polizei auch finanziell gut ausge-stattet bleiben.

Schon heute werden in manchen Bundesländern Teile des Strafvollzugs durch private Anbieter übernommen. Eventuelle Einsparungsmöglichkeiten stehen in keinem Verhältnis zu den Gefahren, die mit dem Rückzug des Staates aus seinen ihm obliegenden Aufgaben entstehen. Willkür und Profitinteressen drohen die kontrollierbaren und bewährten Strukturen zu ersetzen. Der Justizvollzug muss in der Hand des Staates bleiben. Art. 33 IV GG, der die Ausübung hoheitlicher Gewalt regelt, muss enger ausgelegt werden.

Es gilt der Erosion des staatlichen Gewaltmonopols entschieden entgegenzutreten. Was ein Gewaltmarkt bedeuten kann, wird uns im Irak vor Augen geführt.