Eine klare Beitrittsperspektive für die Türkei

Aus SPD Baden-Württemberg
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Wir fordern die Bundesregierung auf, sich innerhalb der Europäischen Union weiterhin für eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Türkei einzusetzen und diese Bemühungen zu verstärken. Eine Aufnahme kann natürlich nur dann erfolgen, wenn eine Angleichung der Türkei an die EU-Normen erfolgt ist. Speziell die Defizite im Bereich der Menschenrechte müssen beseitigt und der demokratische Wandel weiter vorangetrieben werden. Einer der ersten Anknüpfungspunkte hierfür muss die Lösung des Zypernkonflikts und der Kurdenfrage sowie die Stabilisierung des Verhältnisses der Türkei zu ihren Anrainerstaaten sein. Dazu gehört aber auch die wirtschaftliche Angleichung an die EU-Staaten. Deutschland soll diese Bemühungen der Türkei unterstützen. Spätestens im Sommer 2004, nach Aufnahme der ost- und südeuropäischen Staaten, sollten die Beitrittsverhandlungen begonnen werden, die dann zielgerichtet geführt werden müssen.