Eine Welle für „Die Welle“

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2002 vom 15. bis zum 17. März 2002 in Walldürn


Die Jusos Baden-Württemberg verurteilen das eigenmächtige Vorgehen der Landesanstalt für Kommunikation (LfK), mit dem diese dem seit 15 Jahren in der Region Karlsruhe etablierten Radiosender „Die Welle“ die Sendelizenz entziehen möchte.

Die Jusos Baden-Württemberg fordern daher den Landesmedienrat und die in ihm sitzenden Abgeordneten der SPD dazu auf, diese Fehlentscheidung der LfK in ihrer Sitzung am 18. März 2002 zu revidieren.

In einem Akt der Willkür hat die der Landesregierung nahe stehende Landesanstalt für Kommunikation die erneute Erteilung der Sendelizenz für die Frequenz 101,8 Mhz für den Karlsruher Regionalsender „Die Welle“ verweigert. Eine glaubhafte Begründung konnte von der LfK hierfür bisher nicht gegeben werden. Stattdessen möchten sie die Lizenz an die neu gegründete „RTL Karlsruhe GmbH & Co. KG“ übergeben.

Die Jusos Baden-Württemberg sprechen sich deutlichst gegen dieses „Plattmachen“ eines in der Region beliebten Senders, der selbst nach Ansicht der LfK ein professionelles Programm anbietet. Die Jusos Baden-Württemberg stehen für eine bunte regionale Medienlandschaft in Baden-Württemberg. Der Akt der LfK stellt für uns eine grobe Missachtung dieses Grundsatzes dar. Die Übergabe der Frequenz an die überregional bekannte und tätige RTL erscheint uns mehr als fragwürdig. Die wohl gewollte Zerschlagung des badischen Lokalsenders durch die Stuttgarter Behörde offenbart die Bankrotterklärung der Medienpolitik der CDU-FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Erwin Teufel.

Die Jusos Baden-Württemberg fordern daher den Landesmedienrat auf, diese fatale Entscheidung der LfK in ihrer Sitzung am 18. März 2002 zu überdenken und zu revidieren.

Die Jusos Baden-Württemberg stellen sich klar hinter „Die Welle“ und erklären ihre Solidarität mit dem Karlsruher Lokalsender.