Eindeutige Lebensmittelkennzeichnung

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 15. Dezember 2013 in Mannheim

Wir fordern eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln in Form von einfachen Symbolen gesetzlich als EU-weite Richtlinie festzulegen. Dabei sollen häufig allergieerregende und unverträglichkeitsauslösende Inhaltsstoffe, wie z.B. Laktose, Glukose, Fruktose, Gluten, Nüsse etc., verwendetes Fleisch oder Fisch, künstliche Aromen und/oder Geschmacksverstärker und/oder Farbstoffe, gentechnische Veränderungen sowohl beim Futter und dem Endprodukt, Alkohol sowie Koffein berücksichtigt werden. Des Weiteren sollen bestimmte Symbole auf die religiösen und ernährungsspezifischen Eignung hinweisen (Nahrung ohne Inhaltsstoffe von Schweinen; koschere, vegetarische, veganes, pescetarische Nahrung, usw.). Zusätzlich sollen zur Vereinheitlichung derzeitige Siegel im Sinne der neuen Kennzeichnungen angepasst werden.

Wir fordern daher...

... die deutliche Kennzeichnung von Zutaten oder Verarbeitungshilfsstoffen tierischen Ursprungs!

Das gilt auch für tierische Bestandteile in Aromen, Zusatzstoffen und technischen Hilfsstoffen. Wer vollständig auf Zutaten tierischen Ursprungs verzichten möchte, muss die Möglichkeit dazu haben. Dabei sollen allgemein verbindliche Siegel über einen neu zu schaffenden unabhängigen „Lebensmittel-TÜV“ vergeben werden. Es soll eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass bei vorsätzlichem Betrug den Produzenten im schlimmsten Fall die Lizenz entzogen werden kann und/oder hohe Geldstrafen verhängt werden können. Die Produkte sollen dabei regelmäßig auf die Einhaltung der Vorschriften untersucht werden. Unabhängig von der Packungsgröße sollen diese Symbole zusätzlich zu den bisher verpflichtenden Angaben angegeben werden müssen, dabei soll gewährleistet werden, dass die Verpackung ein vernünftiges Verhältnis zum Inhalt nicht überschreitet. Bei sehr kleinen Verpackungen soll die Möglichkeit geschaffen werden, diese Kennzeichnung stattdessen an den Preisschildern oder an zusätzlichen eindeutigen Ausschilderungen im Einzelhandel anzubringen. Diese Kennzeichnung soll für alle regulär in der Bundesrepublik Deutschland verkauften Nahrungsmittel gelten. Gastronomiebetriebe sollen eine Liste der Inhaltsstoffe der einzelnen Gerichte anbieten können.

... eine klare, rechtlich wie folgt gestaltete Definition der Begriffe "vegan" und "vegetarisch"!

Als vegetarisch soll gelten: Produkte ohne Zutaten, die von einem toten oder hierfür getöteten Tier stammen. Erlaubt sind Ei- und Milchprodukte sowie Honig. Als vegan soll gelten: Produkte ohne jegliche Zutaten tierischen Ursprungs. Wird ein Produkt als „vegan“ oder „vegetarisch“ bezeichnet, muss der/die HerstellerIn ferner auch Verunreinigungen, beispielsweise durch Kreuzkontaminationen, ausschließen können. Bei Zuwiderhandlungen müssen erhebliche Geldstrafen erfolgen