Ein moderner Arbeitsmarkt: familienfreundlich und vielfältig (Singen)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag am 14. März 2015 in Singen

Ein moderner Arbeitsmarkt: familienfreundlich und vielfältig

Juristisch sind Frauen und Männer zwar gleichgestellt, ein Blick auf den Arbeitsmarkt zeigt aber, dass sie es faktisch nicht sind. Obwohl die Beschäftigungsquote von Frauen in den letzten Jahren massiv angestiegen ist, sind Frauen dennoch im Durchschnitt 10% seltener als Männer erwerbstätig (71,5% zu 81,8%). Blickt man auf die vollzeitäquivalente Beschäftigungsquote, so ist der Unterschied noch größer. Demnach sind 78,3% der Männer aber nur 55,2% der Frauen vollzeitäquivalent beschäftigt. Dieser Effekt verstärkt sich in Partnerschaften, in denen es Kinder gibt. In diesem Fall sinkt die Beschäftigungsquote von Frauen deutlich, während Männer im Durchschnitt eher erwerbstätig sind als ohne Kinder. Das zeigt: das traditionelle Familienmodell ist immer noch vorherrschend. Der Mann sorgt als Ernährer für das Einkommen der Familie, während die Frau mit ihrer Teilzeitarbeit zwar zum Lebensunterhalt beiträgt, sich aber immer noch hauptsächlich um die (unbezahlte) Erziehung der Kinder und die Pflege älterer Angehöriger kümmert.

Weil Frauen im Durchschnitt weniger erwerbstätig sind als Männer, sie überrepräsentiert sind im schlechter bezahlten sozialen Sektor und unterrepräsentiert in Führungspositionen von Unternehmen und weil Männer und Frauen teilweise bei gleicher Arbeit unterschiedlich bezahlt werden, unterscheiden sich die Durchschnittslöhne zwischen den Geschlechtern erheblich. Der unbereinigte Gender Pay Gap, die Differenz zwischen den durchschnittlichen Löhnen von Männern und Frauen, betrug 2013 in Deutschland 22%.

Das alles führt zu einem Abhängigkeitsverhältnis in den Partnerschaften, in denen nicht beide Partner gemeinschaftlich zum Lebensunterhalt beitragen. Zudem steigt das Armutsrisiko nach einer Trennung in diesen Fällen stark an. Betroffen davon sind vor allem ältere Frauen, die wenig in die Rentenkassen einbezahlt haben und deren Rente dementsprechend gering ausfällt. Auch Alleinerziehende (beiden Geschlechtes) haben ein höheres Armutsrisiko.

Die SPD Baden-Württemberg will das ändern. Wir möchten, dass jeder Mensch, unabhängig von seinem Geschlecht, die gleichen Chancen am Arbeitsmarkt hat. Dazu bedarf es staatlicher Maßnahmen, um die Entlohnung von Frauen und Männern anzugleichen und die Benachteiligung von Frauen in den sozialen Sicherungssystemen aufzuheben. Es bedarf großer Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur.

Uns ist klar, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur Frauen betrifft, sondern für Männer ein ebenso wichtiges Thema ist. Wir wollen, dass Eltern Zeit mit ihren Kindern verbringen können, ohne dass sie in ihrem Arbeitsleben eingeschränkt werden. Dazu bedarf es weiterer Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, sowie Maßnahmen, die flexibel auf die besonderen Zeitbedürfnisse von Familien eingehen und das Fortkommen von Eltern im Arbeitsleben nicht hemmen. Über allem steht das Prinzip des Gender-Mainstreamings. Jede Maßnahme muss auf ihre Auswirkung auf die Geschlechter geprüft und regelmäßig kontrolliert werden.

Gleiche Entlohnung für Männer und Frauen

Nach wie vor sind Frauen in den Führungsetagen von Unternehmen stark unterrepräsentiert. Wir begrüßen daher, dass der Deutsche Bundestag auf Initiative der sozialdemokratischen Bundesminister Heiko Maas und Manuela Schwesig ein Gesetz für eine bessere Vertretung von Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung beschlossen hat, das folgende Elemente enthält:

Eine feste Geschlechterquote von 30% und verbindliche Zielgrößen für Vorstände und oberste Managementebenen in voll mitbestimmungspflichtigen und börsenorientierten Unternehmen.

Von den Unternehmen selbst gesetzte Zielgrößen für Aufsichtsrat, Vorstand und oberste Managementebene in den übrigen mitbestimmungspflichtigen oder börsennotierten Unternehmen. Dabei darf die eigene Zielmarke nicht unter dem bisherigen Wert liegen, wenn dieser bisher unter 30% liegt.

Eine Geschlechterquote von 30% für Aufsichtsgremien und weiter wesentliche Gremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen (Ziel 2018: 50%)

Eine Verpflichtung auf konkrete Zielvorgaben und Maßnahmen für jede Führungsebene der Bundesverwaltung.

Die Verpflichtung auf konkrete Zielvorgaben und Maßnahmen für jede Führungsebene wollen wir auch auf die Landesverwaltung übertragen. Die feste Geschlechterquote wollen wir perspektivisch auf 40% erhöhen.

Frauen sind in sozialen Berufen häufig überrepräsentiert. Eine bessere Bezahlung in diesen Berufen, auch während der Ausbildung, leistet daher einen Beitrag zur Entgeltgleichheit. Die Einführung der praxisintegrierten Ausbildung beispielsweise zur Erzieherin und zum Erzieher (PiA) ist hierzu ein erster Schritt. Zum anderen muss konsequent gegen Geschlechterstereotype vorgegangen werden, um den Anteil der Männer in diesen Berufsgruppen zu erhöhen.

Wir begrüßen es, dass sich die Koalitionspartner im Bund auf die Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes geeinigt haben, um Lohndiskriminierung zu bekämpfen. Seine volle Wirkung wird dieses Gesetz jedoch nur entfalten, wenn es geeignete Sanktionsmechanismen gibt, die Unternehmen gegebenenfalls empfindlich bestrafen. Ebenfalls muss über die Anwendung von Anreizmechanismen finanzieller Art, zum Beispiel bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, nachgedacht werden.

Keine finanziellen Anreize für Einverdiener-Haushalte schaffen

Aufgrund steuerlicher Anreize und der Ausgestaltung der Sozialversicherungssysteme ist es für viele Familien ökonomisch sinnvoller, wenn ein Partner zu Hause bleibt während der andere arbeiten geht. Dies möchten wir ändern. Prominenteste Beispiele sind das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern in der Krankenversicherung. Wir möchten stattdessen eine Familienförderung, die dort Vorteile bringt, wo ein Kind lebt. Dabei ist es egal, ob die Eltern verheiratet bzw. verpartnert sind oder nicht.

Minijobs münden kaum in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. In vielen Fällen stellt das Einkommen aus einem Minijob das einzige Erwerbseinkommen dar. Das gilt vor allem für Frauen. Die Einführung des Mindestlohns ist ein erster Schritt, um Minijobs auch für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber unattraktiv zu machen. Für uns ist klar: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse dürfen nicht in Minijobs umgewandelt werden. Für Minijobs gelten die vollen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte. Dies wird in der Praxis oft nicht umgesetzt. Deshalb fordern wir, dass ein Hinweis auf die Rechte im Arbeitsvertrag festgehalten wird.

Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur ausbauen

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zuverlässige Betreuungseinrichtungen elementar. Die Einführung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige stellt insofern eine große Entlastung für berufstätige Eltern dar. Nun müssen die Betreuungsplätze konsequent ausgebaut werden. Für Eltern, die Schichtarbeit leisten, müssen 24h-Betreuungsangebote geschaffen werden. Dabei dürfen Eltern durch hohe Kita- und Kindergartengebühren nicht davon abgehalten werden, zu arbeiten. Langfristig muss deshalb die Kita- und Kindergartenbetreuung kostenfrei sein.

Die Ganztagesbetreuung von Kindern darf nicht mit dem Übertritt in die Schule enden. Der konsequente Ausbau der Ganztagesschulen ist deshalb unbedingt nötig.

Zeit für Familien

Je nach Lebensphase können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterschiedlich viel Zeit in ihre Berufstätigkeit investieren. Darauf müssen Unternehmen eingehen. Wir begrüßen den Vorstoß von Familienministerin Manuela Schwesig zur Einführung einer Familienarbeitszeit. Mit der Flexibilisierung des Elterngeldes durch das Elterngeld Plus wird ebenfalls stärker auf die Bedürfnisse von Eltern eingegangen.

Teilzeit bedeutet nämlich nicht automatisch „Halbzeit“; vollzeitnahe Teilzeitmodelle sind eine Möglichkeit, Beruf und familiäre Verpflichtungen zu verbinden. Häufig schränkt Teilzeitarbeit jedoch das berufliche Fortkommen ein. Umso wichtiger ist es, dass die gleichen Möglichkeiten zur Teilnahme an Weiterbildungen bestehen. Hierzu benötigt es auch einer Sensibilisierung der Eltern, weil diese häufig ihr Recht nicht kennen.

Zeit für Familie umfasst auch Zeit für ältere Familienmitglieder. Immer häufiger haben insbesondere Frauen, aber auch Männer, die Aufgabe, sich um ältere Familienmitglieder zu kümmern, sie zu unterstützen oder zu pflegen. Auch darauf muss sich die Arbeitswelt einstellen. Gleichzeitig muss die Versorgungsinfrastrukturdurch den Ausbau ambulanter Pflegestationen und wohnortnaher Pflege sowie Unterstützungsdienste für pflegende Angehörige weiter ausgebaut werden.

Frauen im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg

Im öffentlichen Dienst sind Frauen überrepräsentiert. Weil der Anteil der Frauen in Teilzeitbeschäftigung jedoch höher ist und Frauen selten in Führungspositionen anzutreffen sind, liegt ihr Durchschnittsverdienst 7% unter dem der Männer. Als Arbeitgeber ist es Aufgabe des Landes Baden-Württemberg, hier einzugreifen. Monitoringberichte sollen deshalb um genderrelevante Faktoren ergänzt werden.

Als Möglichkeit, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, sehen wir die Einführung des Doppelbenennungsverfahrens, das in einigen Bundesländern bereits Anwendung findet. Die Aufnahme von Maßnahmen zur Frauenförderung in Zielvereinbarungen mit Führungskräften kann zu einer besseren Wirkung von Gleichstellungsgesetzen beitragen. Bewerbungsgespräche müssen immer mindestens unter dem Sechs-Augen-Prinzip geführt werden.

Gleichstellungsbeauftragte müssen mit mehr Entscheidungsbefugnis ausgestattet werden. Im Falle von Diskriminierung müssen Sanktionsmechanismen greifen. Außerdem fordern wir, dass mehr Aufklärungsarbeit in den Bereichen Alltagssexismus und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz geschieht.

Bei den anstehenden Gesetzesnovellierungen ist zu prüfen, inwiefern sie auch auf privatrechtliche Unternehmen in Staatseigentum ausgedehnt werden können.