Ehrenamtliche verdienen Anerkennung – Stärkung der Ehrenamtlichen Arbeit

Aus SPD Baden-Württemberg
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Für das Überleben und Gedeihen einer offenen Zivilgesellschaft ist die ehrenamtliche Tätigkeit ihrer Bürger unabdingbar. Das Ehrenamt deckt heute sehr viele fundamentale Dienstleistungen innerhalb der Gesellschaft ab. Wichtige Beispiele dafür sind Krankentransporte, die Dienste der freiwilligen Feuerwehren sowie Integrationshilfe, aber auch die Mitarbeit in der kommunalen Selbstverwaltung. Da es sich dabei um sehr zeit- und arbeitsintensive Tätigkeitsfelder mit geringer oder ausfallender Aufwandsentschädigung handelt, ist die ehrenamtliche Tätigkeit oft nicht mit Berufs- und Familienleben vereinbar. Infolge dessen und in Anbetracht der demografischen Veränderung innerhalb unserer Bevölkerung, besteht die Gefahr der Vernachlässigung des Ehrenamtes und folglich eines unwiederbringlichen Verlusts für unsere Zivilgesellschaft.

Um die ehrenamtliche Tätigkeit zu stärken und ihren Fortbestand innerhalb einer sich entfremdenden Gesellschaft zu sichern, fordern wir:

• Die Anerkennung ehrenamtlicher Aufgabenbereiche, welche ein besonderes öffentliches Interesse, welches in der Regel bei dem Merkmal der Gemeinnützigkeit besteht, wie beispielsweise die Brandsicherheit, den Transport von Kranken und Behinderten sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes durch Sport und kulturellen Austausch, vorantreiben. Als notwendiges Mittel zum Ausdruck dieser Anerkennung halten wir, nach einer absolvierten einer fünfjährigen Tätigkeit, eine ministerielle Belobigung in Form einer Urkunde für angemessen.

• Das Bildungszeitgesetz soll auf ehrenamtliches Engagement ausgeweitet werden.

• Umfassende Rechtssicherheit bei der Ausübung der Tätigkeit in Form einer Unfall- und Haftpflichtversicherung, wie sie bereits für Ehrenamtliche in rechtlich unselbstständigen Vereinigungen in Baden-Württemberg besteht.

• Eine angemessene Rentenkompensation: Da man während einer ehrenamtlichen Tätigkeit viel Zeit in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und somit in unsere zukünftigen Generationen investiert, halten wir es für nötig eine angemessene Rentenkompensation an Ehrenamtliche auszuschütten. Dabei halten wir die Anrechnung eines Rentenpunktes zur gesetzlichen Rentenversicherung ab einer zeitlich zusammenhängend geleisteten ehrenamtlichen Arbeitszeit von fünf Jahren mit durchschnittlich sechs Stunden pro Woche für sinnvoll. Dafür ist eine umfangreiche und transparente Dokumentation der Arbeitszeit nötig. Die zusätzlichen Rentenbeiträge sind aus Steuermitteln zu finanzieren, um die Rentenkasse nicht zusätzlich zu belasten. Bei Beitragszahlern, die die Beitragsbemessungsgrenze überschreiten, ist diese Kompensation nicht auszuschütten.

• Die Einführung eines polizeilichen Führungszeugnisses für Ehrenamtliche, die mit Kindern arbeiten, welche nur die Kindeswohlparagraphen beinhalten. Durch die derzeitige Regelung, halbjährlich ein erweitertes Polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen, werden Ehrenamtliche unnötig gegängelt, und beim Übergang in hauptamtliche Stellen bei gGmbHs zu viel Information an die Arbeitgeber*innen weitergegeben.