Eckpunkte zur Verbesserung der Bedingungen für Flüchtlinge

Aus SPD Baden-Württemberg
Version vom 10. April 2015, 15:14 Uhr von DirkBaranek (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag am 14. März 2015 Eckpunkte zur Verbesserung der Bedingungen für Flüchtlinge Die Unterbringung ist nicht die alleinige Angelegenheit der Nat…“)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche

Landesparteitag am 14. März 2015

Eckpunkte zur Verbesserung der Bedingungen für Flüchtlinge

Die Unterbringung ist nicht die alleinige Angelegenheit der Nationalstaaten, sondern betrifft die Europäische Union als Gemeinschaft. Eine EU-weite Strategie ist bei der Flüchtlingsunterbringung dringend notwendig. Langfristig ist eine EU-weite Angleichung des Asylrechts anzustreben, so dass es keine Sonderregelungen einzelner Länder gibt. Die Flüchtlinge sollten nach der Ankunft in der EU nach Bevölkerungsanzahl und Wirtschaftskraft (Bruttoinlandsprodukt) verteilt werden, der Königsteiner Schlüssel soll hier analog angewendet werden. Dadurch werden die Herausforderungen gerechter unter den Staaten verteilt. Länder wie beispielsweise Italien, die durch ihre geographische Lage Ankunftspunkt für viele Flüchtlinge sind, können entlastet werden. Die Drittstaatenregelung, wonach ein Asylsuchender in einem Land kein Asyl beantragen darf, wenn er über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, ist entsprechend zu überdenken.

Deutschland braucht ein Zuwanderungsrecht, das allen Zuwanderungsgründen gerecht wird: humanitäre Gründe, wirtschaftliche Gründe (auch Armutszuwanderung), Fachkräftesicherung. Die Schaffung von Kontingenten für die beiden letztgenannten Gründe würde die Zahl der Asylverfahren senken und beschleunigen und zu einer Verbesserung des Status quo führen. Deutschland muss in diesem Zusammenhang die Einführung eines Einwanderungssystems nach kanadischem Vorbild (Punktesystem, Potential Worker Pool) sowie auch das US-amerikanische Losverfahren prüfen. Ziel ist, dass Menschen aus allen Bevölkerungsschichten (qualifizierte wie gering qualifizierte) die reale Möglichkeit haben, legal nach Deutschland einzuwandern.

Zu einer Willkommenskultur gehört zudem, dass wir Einwanderinnen und Einwanderer auch in Bezug auf Bildung und Qualifizierung auf Augenhöhe begegnen. Die Anerkennungsverfahren für berufliche und akademische Qualifikationen müssen praktikabel und unbürokratisch sein, so dass es Menschen, die zu uns kommen, schneller möglich wird, in ihrem Beruf Arbeit zu finden und auf eigenen Beinen zu stehen.

Kommunen könnten im Zugangsverfahren zu den genannten Kontingenten bei bereits in ihrem Bereich lebenden Antragstellerinnen und Antragstellern positive Empfehlungen abgeben. Wenn Flüchtlinge sich vor Ort engagieren und einbringen, kann so die Aufnahme in ein Kontingent durch die Empfehlung der Gemeinde erleichtert werden.

Es ist anzustreben, dass die Bearbeitung eines Asylantrags entsprechend der EU-Vorgaben höchstens drei Monate dauert. Hierzu hat der Bund (BAMF), der für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, die notwendigen Personalressourcen zu schaffen.

Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind dauerhaft in allen vier Regierungsbezirken zu etablieren. Die Planung der Landesregierung, derzeit 6.000 Plätze in der Erstaufnahme vorzuhalten, reicht bei weitem nicht aus.

Nur durch eine drastische Erhöhung der Kapazitäten in mehreren Erstaufnahmeeinrichtungen kann die Einrichtung von Notquartieren ohne ausreichende Standards vermieden werden.

Durchgehende Präsenz von Personal des Regierungspräsidiums in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen an 7 Tagen in der Woche, soll eine Grundversorgung, Betreuung und Registrierung von neu ankommenden Flüchtlingen auch am Wochenende gewährleisten. Nachts ist eine Rufbereitschaft zu gewährleisten, z.B. durch Schichtbetrieb. Die fehlende Präsenz vom Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Wochenende verursacht in der Landeserstaufnahmeeinrichtung regelmäßig einen großen Rückstau von nicht bearbeiteten Registrierungen. Nicht registrierten Flüchtlingen fehlt der Zugang zu wichtigen Leistungen. Der Abbau eines derartigen Rückstaus ist deutlich teurer als der Mehraufwand für eine Registrierung am Wochenende. In Zukunft ist darüber hinaus zu gewährleisten, dass Flüchtlinge, die noch keinen Asylantrag gestellt bzw. noch keine Anhörung gehabt haben, keinesfalls an Landkreise im Land überstellt werden. Die Folgen sind ein erhöhter Aufwand für die Landkreise und weitere Mehrkosten, weil Flüchtlinge aus den Landkreisen wieder zurück zur Landeserstaufnahmeeinrichtung transportiert werden müssen, um die Asylantragstellung abzuschließen.

Es darf keine Kompetenzabgabe der öffentlichen Hand für die Landeserstaufnahmeeinrichtungen, insbesondere im Bereich der Sicherheit, an private Unternehmen geben. Die Verantwortung für hoheitliche Aufgaben muss eindeutig beim Land verbleiben.

Das Personal im Bereich der Erstaufnahmestellen muss erhöht werden. Auch für die Verfahrens- und Sozialberatung müssen weitere Stellen geschaffen werden. Wie bisher sind darüber hinaus Wohlfahrtsverbände und NGO mit der sozialen Betreuung der Flüchtlinge betraut werden. In den zuständigen Abteilungen der Regierungspräsidien sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sozialpädagogischen Kompetenzen einzustellen, um die entsprechenden Kompetenzen in den Verwaltungen zu verankern. Darüber hinaus brauchen wir angesichts des erleichterten Zugangs von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein bedarfsorientiertes, verlässliches Angebot an Sprachkursen des BAMFs.

Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Daher sind bereits in der Landeserstaufnahmeeinrichtung eine Sprachförderung und die Vermittlung von Wissen über die Kultur und das Leben in Deutschland erforderlich.

In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind professionelle Dolmetscher einzustellen bzw. zu beauftragen. Die zusätzlich erforderlichen ehrenamtlichen Dolmetscher sind entsprechend zu schulen sowie rechtlich vor Haftungsfragen abzusichern. Die Kommunen sind für diese Aufgabe im Rahmen der Nachfolgeunterbringung angemessen zu finanzieren.

Die Flüchtlinge erhalten bei ihrer Ankunft ein Welcome-Paket, das alle relevanten Informationen in der Sprache ihres Herkunftslandes enthält.

Die angemessene Grundversorgung der Flüchtlinge (warme Mahlzeiten, Duschmöglichkeiten, Babykleidung, Babynahrung, Toilettenartikel etc.) ist sicherzustellen. Es muss gewährleistet sein, dass die Flüchtlinge mit Taschengeld ausgestattet werden. Die Ausgabe muss daher regelmäßig erfolgen, ein 14-tägiger Rhythmus ist nicht ausreichend. Optimalerweise sollte eine erste Taschengeldausgabe in die unmittelbar zu erfolgende Registrierung integriert werden. Gerade Außenstellen und etwaige Notunterkünfte sind zwingend mit Sanitäranlagen und Küchenausstattung zu versehen, deren Instandhaltung sicherzustellen ist. Die Unterbringung von Menschen in Zelthallen ist zu unterlassen.

In allen Einrichtungen der LEA müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dass Flüchtlinge Kontakt in ihre Heimat aufnehmen können. Dabei steht insbesondere der Internetzugang im Mittelpunkt.

Auf die Versorgung von besonders schutzbedürftigen Menschen muss jederzeit geachtet werden: Schwangere, Mütter mit Neugeborenen, alte und kranke Menschen, Menschen mit Behinderungen und traumatisierte Menschen sind angemessen zu betreuen. Die Identifizierung dieser besonders schutzbedürftigen Menschen muss bereits bei deren Ankunft erfolgen – die Registrierung ist mehr als ein reiner Verwaltungsakt.

Bei der Ankunftsuntersuchung ist die Erhebung des Impfstatus vorgesehen. Eine anschließende Durchführung der amtlich empfohlenen Schutzimpfungen und die Durchführung medizinisch gebotener Vorsorgeuntersuchungen ist anzubieten.

Die Kommunen und Landkreise, deren Jugendämter derzeit für die Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zuständig sind, müssen vom Bund mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, die vollständig vom Land an die Kommunen und Landkreise weitergereicht werden, damit sie weiterhin in der Lage sind, die vorläufige Aufnahme und Unterbringung von Kindern oder Jugendlichen in Notsituation in ausreichenden Kapazitäten zu gewährleisten.

Es soll geprüft werden, ob eine bundesweite Verteilung für UMF nach einem bundesweit einheitlichen Schlüssel möglich ist, unter Berücksichtigung des Kindeswohls. Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind mit ihren Außenstellen besser zu vernetzen werden, um eine effiziente und gleichmäßigere Kapazitätsauslastung aller Unterkünfte sicher zu stellen. Bisher kommt es hier immer wieder zu Problemen. In Karlsruhe gab es Fälle von völlig überfüllten Unterkünften, während andere Unterkünfte bei weitem nicht ausgelastet waren.

Wir wollen, dass mit der Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ein zweistufiges Unterbringungssystem realisiert wird.

In der Landeserstaufnahmeeinrichtung sollen die Asylbewerber maximal für 6 Wochen untergebracht werden. Danach sind die Personen direkt in den Kommunen unterzubringen (Anschlussunterbringung). Die bisherige zweite Stufe der Unterbringung auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte (vorläufige Unterbringung) entfällt. Nur so ist eine dezentrale Unterbringung in kleinen Einheiten möglich. Höchste Priorität hat dabei die Unterbringung in Wohnungen und nicht in (ehemaligen) Hotels, Gewerberäumen oder Verwaltungsgebäuden. Hierbei ist dem erhöhten Betreuungsaufwand und damit dem höheren Personalaufwand Rechnung zu tragen.

Die Kommunen tragen bei der Unterbringung von Flüchtlingen eine große finanzielle Last, gerade in Zeiten stark ansteigender Zugangszahlen. Für ihnen von anderer Stelle übertragene Aufgaben sind sie adäquat auszustatten. Wir begrüßen daher die Anstrengungen der Bundesregierung, durch die Bereitstellung von 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 die Kommunen in unserem Land bei ihrer Aufgabe zu unterstützen. Wir begrüßen auch, dass die Landesregierung eine Revision der Pauschalen für die vorläufige Unterbringung in den Stadt- und Landkreisen vorgezogen hat und anhand der Ist-Kosten des Jahres 2013 die Auskömmlichkeit der Pauschalen überprüft. Mit dem Sonderprogramm der Landesregierung zur Wohnbauförderung für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung ergreift die Landesregierung eine weitere richtige Maßnahme zur Unterstützung der Kommunen. Die Beteiligung des Bundes und die Kostenerstattung durch die Länder sind darüber hinaus ständig zu überprüfen

Geprüft werden sollte ein Bonussystem, welches die Kommunen für eine dezentrale Unterbringung in der Gemeinde belohnt. Dies soll Anreize schaffen, den Menschen in kleinen Wohneinheiten innerhalb der Gemeinde ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen. Zudem fördert dies die Teilhabe an der Gesellschaft und die Integration.

Für die Flüchtlingsunterbringung ist von der Landesregierung ein eigenständiges Landesbauförderungsprogramm entwickelt worden.

Die langfristige Planung der Flüchtlingsunterkünfte steht analog zur Unterbringung Obdachloser mit der allgemeinen Wohnungspolitik der Kommunen in Verbindung. Hier sollen Wohnungsbaugesellschaften mehrerer Gemeinden sowie Immobiliengesellschaften gegründet und der Sozialwohnungsbau ausgeweitet werden.

Nach dem Vorbild der Länder Bremen und Hamburg führt Baden-Württemberg eine eigenständige Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein, um einen unkomplizierten Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewährleisten.

Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe muss eine stärkere Anerkennung und Würdigung erfahren.

Die Arbeit der Organisationen der Flüchtlingshilfe und Nichtregierungsorganisationen muss besser gefördert werden, damit die soziale Betreuung und die Koordination von Spendenaktionen gestärkt werden. Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe muss eine stärkere Anerkennung und Würdigung erfahren.

Die Schulpflicht sollte ab dem Zeitpunkt gelten, an dem Minderjährige die Landeserstaufnahmeeinrichtung verlassen und nicht nur als Schulbesuchsrecht ausgeübt werden. Es gilt zu klären, welche Regelungen und Hilfen nach Beendigung der Schulpflicht eintreten, um die weitere Bildung oder den Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen.

Der Status der Duldung muss überprüft und bei Kettenduldung ist die Frist von sechs Monaten auf 1 Jahr zu verlängern. Die Kettenduldung stellt eine psychische Belastung dar und hat außerdem zur Folge, dass die Menschen vom Arbeitsmarkt fern gehalten werden. Zudem soll in Fällen, in denen die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, verstärkt von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ausgestellt werden.

Wir stehen für eine Politik des "Zugangs zum Arbeitsmarkt von Anfang an" und fordern eine arbeitsmarktintegrierende Asylbewerberberatung: Hierzu gehört die Abschaffung der Vorrangprüfung. Diese schafft derzeit ein System, dass Arbeitsplätze nur als Notlösung auch für Asylbewerber offen stehen, den Arbeitgebern zusätzliche Unsicherheit und bürokratischen Aufwand zumutet und Integration erschwert. Asylbewerber sollen Zugang zu den Vermittlungsangeboten der Jobcenter und Agenturen für Arbeit haben, einen Gutschein auf Prüfung bzgl. der Anerkennung von Berufs-, Ausbildungs- und Studienabschlüssen erhalten und evtl. vorhandene kommunale Leistungen für Bildung und Teilhabe zur Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsene aus Familien mit geringem Einkommen erhalten.