Eckpunkte zum Regierungsprogramm der SPD-Baden-Württemberg: Unterschied zwischen den Versionen

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'''Denn unser Land kann mehr'''
  

Version vom 19. Mai 2010, 09:17 Uhr

Landesparteitag 9. und 10. Dezember 2005 in Kehl




Denn unser Land kann mehr

Baden-Württemberg ist eine der stärksten Regionen in Europa. Baden-Württemberg ist ein Land mit stolzer Tradition und hohem Lebensstandard, das Land erstklassiger Tüftler und weltbekannter Denker. Baden-Württemberg ist die Wiege der Mobilität, der Motor technologischer Innovation und ein Vorzeigemodell für die Schaffenskraft einsatzfreudiger Menschen. Und Baden-Württemberg ist ein Land, in dem der soziale Zusammenhalt noch etwas wert ist. Hier leben die Menschen gerne. Hier fühlt man sich wohl.

Diese Stärke Baden-Württembergs ist den Menschen in unserem Land zu verdanken. Denn sie sind es, die die Produkte und Dienstleistungen schaffen, die in Europa und oft weltweit führend sind. Hier liegt die wahre Grundlage unseres Fortschritts und nach wie vor hohen Wohlstandsniveaus. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden dafür sorgen, dass dieses Fundament so stark bleibt und weiter gestärkt wird.

Gerade Baden-Württemberg mit seinem hohen Exportanteil steht im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb. Unser Land muss sich erneuern, um auch in Zukunft Wohlstand für alle und sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten. Unsere zentrale Aufgabe ist dabei die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze, die Ausweitung von Beschäftigung und die Nutzung neuer Arbeitsmarktpotentiale. Die Regierung dieses Landes darf hier nicht die Hände in den Schoß legen und in neoliberaler Manier allein auf den Markt setzen. Die Regierung muss vielmehr ihrer Verantwortung gegenüber den arbeitenden Menschen in den kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen Baden-Württembergs gerecht werden.

Wir wollen die Weichen für eine gute Zukunft stellen, in der wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit gewährleistet sind. Wir stehen für ein Land, in dem eine aktive Wirtschafts- und Forschungsförderung betrieben wird. Wir stehen für ein Land, in welchem die vorbildlichen Leistungen der Menschen nicht zur Selbstbeweihräucherung der Regierung instrumentalisiert werden. Wir stehen für ein Land, das ernst macht mit dem vereinbarten Atomausstieg und das die riesigen Chancen für den Arbeitsmarkt ausschöpft, die durch erneuerbare Energien und emissionsarme Techniken entstehen.
Wir stehen für ein Land, in dem die Generationen solidarisch zusammenleben. Wir wollen eine Politik, die die Interessen sämtlicher Generationen in ein Gleichgewicht bringt. Die Landespolitik muss Antworten auf die Auswirkungen des demographischen Wandels geben.

Wir stehen für ein Land, in dem Chancengleichheit bei Bildung und Ausbildung herrscht. Kürzungen bei Schulen und Hochschulen sind angesichts der großen Herausforderungen, vor den unser Bildungssystem steht nicht zu vertreten. Wir stehen für ein Land, in dem man Familienglück und Beruf miteinander vereinbaren kann. Wir können es uns nicht weiter leisten, Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kinderbetreuung zu sein. Wir stehen für ein Land, in dem sozialer Fortschritt, Solidarität und ehrenamtliches Engagement Förderung und Anerkennung finden. Und wir stehen für ein Land, in dem mit den Menschen gemeinsam gehandelt und nicht technokratisch über deren Köpfe hinweg entschieden wird.

All dies erfordert Mut und Kraft. Wir sagen, was sich bewährt hat und was bleiben muss. Aber wir sagen auch offen, was sich ändern muss. Wir stehen dafür ein, dass niemand am Wegesrand von Veränderungen – ob krank oder gesund, ob alt oder jung, ob in Arbeit oder arbeitslos – zurückbleiben muss. Mit einer Ministerpräsidentin Ute Vogt werden wir die vielfältigen Kräfte Baden-Württembergs erneuern und setzen dabei gleichzeitig auf das Wertefundament, das unser Land stark macht. Wir stehen für Sicherheit im Wandel.

Die Landtagswahl am 26. März 2006 wird darüber entscheiden, ob die hart erarbeiteten Vorsprünge Baden-Württembergs in schwarzer Selbstgefälligkeit verloren gehen, oder ob das Land und seine Menschen ihre Stärken selbstbewusst und kreativ weiterentwickeln können. Wir machen den Frauen und Männern Baden-Württembergs das Angebot, eine Regierung zu wählen, die geradlinig, glaubwürdig, sozial und demokratisch für das Land steht. Das ist es, was die Menschen in Baden-Württemberg verdient haben. Wir brauchen einen politischen Neubeginn.

Denn unser Land kann mehr.

Die Schlussbilanz der Regierung Oettinger: 
Es ist kalt geworden in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg ist immer noch ein in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Substanz starkes Land, das in vielen Bereichen in Deutschland und Europa an der Spitze liegt. Dieses hart erarbeitete hohe Lebensniveau ist durch die Politik der sozialen Kälte und des Stillstands, wie sie von der CDU und Ministerpräsident Oettinger verantwortet wurde, gefährdet.

Sozialer Kahlschlag: Jahr für Jahr streichen CDU und FDP die Mittel für die Schwächsten der Schwachen unter uns zusammen: Hilfen für arbeitlose Jugendliche und Langzeitarbeitslose, Sozialpsychiatrische Dienste, Nachbarschaftshilfen, Mobile Soziale Dienste, Informations-, Anlauf und Vermittlungsstellen für Pflegebedürftige – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement findet immer weniger Anerkennung und Unterstützung. So muss der Sport alle Jahre wieder um die notwendige Hilfe durch das Land bangen und die Übungsleiterpauschale verteidigen.

Es ist kalt geworden in Baden-Württemberg.

Wirtschaftspolitik – Fehlanzeige: Eine aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik findet nicht statt. Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt zu; die Regierung bleibt untätig, obwohl in Baden-Württemberg ungelernte und angelernte, aber auch ältere Arbeitnehmer immer mehr aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt werden. Die Umsetzung von unseren hervorragenden Forschungsergebnissen in neue Produkte wird vom Land immer weniger unterstützt; Patente werden nicht mehr bei uns, sondern anderswo in neue Produkte umgesetzt. Das Land hat kein Konzept entwickelt, um den Standort Baden-Württemberg im Umfeld von EU-Osterweiterung und Globalisierung strategisch zu positionieren und vor diesem Hintergrund wichtige Maßnahmen wie den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und von hoch entwickelten Finanzdienstleistungen sträflich vernachlässigt.

Rekordverschuldung: Seit 1996 hat sich die Verschuldung des Landes auf 44 Mrd. Euro verdoppelt; 2006 stellen Oettinger & Co zum dritten Mal in Folge mit fast 2 Mrd. Euro Neuverschuldung einen absoluten Negativrekord auf – ein verfassungswidriger Haushalt wurde nur mit Tricks verhindert.

Weiter so beim Atomstrom: Die CDU hat den von der SPD seit 1998 im Bund eingeschlagenen Kurs zur Förderung erneuerbarer Energien kein einziges Mal unterstützt. Selbst die für Baden-Württemberg so wichtige Einbeziehung der großen Wasserkraft in das EEG wurde abgelehnt. Stattdessen blockiert die CDU Windkraftanlagen, setzt auf längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und will sogar neue Atommeiler bauen – sagt aber nicht, wie der auf Jahrhunderte gefährlich strahlende Atommüll entsorgt werden soll.

Kinderland ist abgebrannt: Seit Jahren liegt Baden-Württemberg auf den hinteren Plätzen, wenn es um die Kinderbetreuung geht. Bei den Kindern unter drei Jahren kommen hierzulande nur 3 Plätze auf 100 Kinder.

Keine Chancengleichheit bei der Bildung: PISA hat es gezeigt: Bildungschancen in Baden- Württemberg hängen von der sozialen Herkunft ab. Jeder vierte Schüler hat eine unzureichende Sprachkompetenz. Tausende Schüler bleiben jedes Jahr ohne Abschluss. Die Ausbildungsplätze reichen nicht aus. Beim Thema Ganztagesschulen hat die Landesregierung auf der ganzen Linie versagt. Die Chance zur inhaltlichen Neuausrichtung von Schule und Unterricht wurde nicht genutzt. Ganztagesangebote wurden vom Land nur in sozialen Brennpunkten eingerichtet; und das notwendige pädagogische Personal fehlt. Und jetzt plant die Landesregierung auch noch allgemeine Studiengebühren ab 2007.

Regierungsversagen: Drei Untersuchungsausschüsse mussten sich mit der Unfähigkeit der Landesregierung befassen. Im Fall „Flowtex“ hatten die Landesbehörden trotz Kenntnis jahrelang dem Jahrhundertbetrug eines bestens vernetzten und spendenfreudigen Geschäftsmanns zugeschaut. Im Fall „ AKW Philippsburg“ konnte die Kungelei der Atomaufsicht im Umweltministerium mit der Atomlobby aufgedeckt werden. Und der „Sinsheimer Messeraub“ wäre ohne Mithilfe der Landesregierung nicht denkbar gewesen. Kein Wunder, dass von der Regierungsmannschaft aus dem Jahr 2001 kaum ein Minister mehr übrig ist – gegen zwei ehemalige laufen Gerichtsverfahren; zwei andere sind weich im Chefsessel von Landesunternehmen gelandet.

Das Land wird schlecht verwaltet: Die CDU hat in Baden-Württemberg eine „Verwaltungsreform“ ohne Diskussion durchgepeitscht, die überholte Strukturen zementiert, anstatt die Verwaltung durch mehr Bürgernähe zu modernisieren. Sie hat die Landesbediensteten mit dem 500 Mio. Euro teuren Projekt NSI malträtiert, ohne dass der Nutzen klar geworden wäre.

Tiefer Griff in die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Die CDU in Baden-Württemberg unter ihrem Vorsitzenden Oettinger vertritt eine Politik zu Lasten der breiten Bevölkerung. Sie plant die Einführung einer allgemeinen Pkw-Maut. Sie hat sich zur Speerspitze des Kirchhofschen Steuermodells gemacht und will die volle Besteuerung der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge und die völlige Streichung der Pendlerpauschale, mit der die Absenkung des Spitzensteuersatzes finanziert werden sollen. Außerdem hält Oettinger ältere Arbeitnehmer (ab 40 Jahren!) für weniger leistungsfähig und will ihnen deshalb das Gehalt kürzen. Damit verunglimpft er die älteren Erwerbstätigen, die mit ihrer Erfahrung und ihren Fähigkeiten wesentlich zu unserem Wohlstand beitragen.

Der Sozialstaat in Gefahr! Wenn Oettinger in der Bundespolitik einmal zu Wort kommt, dann gebärdet er sich als Radikalreformer ohne Herz und Augenmaß. So hat er die Abschaffung des Generationenvertrags gefordert: in Zukunft soll die Rente nicht mehr solidarisch finanziert werden, sondern über den Kapitalmarkt. Den Kündigungsschutz und die Mitbestimmung hat er zum Abbruch freigegeben.

Mit der CDU und Oettinger wird es in unserem Land kälter werden.


50 Vorschläge für mehr Gerechtigkeit in Baden-Württemberg

Die Wirtschaft ist für den Menschen da


Wir wollen Beschäftigung sichern und ausweiten. Dazu muss die industrielle Substanz des Landes in Großunternehmen und Mittelstand erhalten werden und ein eigenständiges Landesprofil im am wirtschaftlich stärksten wachsenden Dienstleistungsbereich entwickelt werden. Gleichzeitig müssen neue Technologien in die Anwendung gebracht werden, um neue Beschäftigungsfelder zu erschließen. Zentraler Ansatzpunkt wird für uns eine aktive Wirtschaftspolitik sein, die alle Beteiligten an einen Tisch bringt.

1. Aktive Wirtschaftspolitik: Im Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften muss die Landesregierung branchenorientiert und nach Regionen Zukunftsentwicklungen diskutieren und Verabredungen darüber treffen, wie die Beteiligten diese Entwicklungen gestalten können. Technologie- und Innovationsfragen müssen dabei mit dem Thema Qualifizierung und Weiterbildung verknüpft werden. Dazu muss das Land Programme für jugendliche und Langzeitarbeitslose reaktivieren. Zukunftsweisende Entwicklungen in den Regionen müssen durch eine einheitliche Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes gebündelt werden. Im Einzelfall werden wir auch aktive Industriepolitik betreiben, indem wir über die Landesregierung oder über dem Land nahestehende Institutionen dafür sorgen, dass die Entscheidungsmacht über die Zukunft von baden-württembergischen Unternehmen im Land bleibt. Die Voraussetzungen für Unternehmensgründer müssen verbessert und Markteintrittsbarrieren abgebaut werden. Staatliche Regulierungen und Verwaltungsanforderungen, die Existenzgründungen erschweren, gehören auf den Prüfstand und müssen zügig abgebaut werden.

2. Mitbestimmung macht uns stark: Tarifautonomie, Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung sollen bewahrt und weiter entwickelt werden. Unser Land wurde nicht trotz, sondern gerade wegen Sozialer Marktwirtschaft und Sozialstaat zu einem Erfolgsmodell. Wirtschaftliche Effizienz ist in besonderem Maße auch Ergebnis von Teilhabe an demokratischen Entscheidungen innerhalb der Wirtschaft.

3. Institut „Technik und Arbeit“: Wir bieten an, ein Institut „Technik und Arbeit“ einzurichten, um den Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern um die richtigen Lösungen für wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Probleme zu befördern. Gleichzeitig soll eine solche Einrichtung dazu dienen, Betriebsräte, aber ggf. auch Geschäftsführungen so zu qualifizieren, dass sie Veränderungsprozesse (incl. Rationalisierung) auf betrieblicher Ebene offensiv gestalten können.

4. Nein zur PKW-Maut – Ja zu einer modernen Verkehrsinfrastruktur: Eine Pkw-Maut wird es mit uns nicht geben. Wir wollen stattdessen die Verkehrsinfrastruktur im Land durch Verstetigung der Haushaltsmittel ausbauen. Gemeinsam mit dem Bund werden wir das Straßen- und Schienennetz modernisieren. Die Anbindung an das internationale Fernverkehrsnetz ist für Baden-Württemberg als europäischer Kernregion und exportorientiertem Wirtschaftsstandort ist unverzichtbar. Wir setzen uns insbesondere ein für eine rasche Realisierung der Magistrale für Europa von Paris bis Budapest mit den Hochgeschwindigkeitsstreckenabschnitten im Land von Kehl über Karlsruhe, Stuttgart bis Ulm mit einem Durchgangsbahnhof in Stuttgart („Stuttgart 21“). In Nord-Süd-Richtung kommt dem Ausbau der Rheintalschiene von Frankfurt, Mannheim bis Basel, unter Einbeziehung des Eisenbahnknotens Mannheim mit dem Anschluss an die Alpentransversale herausragende Bedeutung zu. Durch diese zeitnahen Ausbauprojekte können auch für den Schienennahverkehr im ganzen Land erhebliche Qualitäts- und Kapazitätsverbesserungen erreicht und das wachsende Güterverkehrsaufkommen umweltverträglich über die Schiene abgewickelt werden.

5. Bezahlbarer Wohnraum für alle! Durch Aufstockung der kärglichen Landesfördermittel werden wir in den nächsten 5 Jahren 50.000 neue Wohnungen pro Jahr schaffen und damit zugleich Wachstum und Beschäftigung ankurbeln.

6. Patente werden zu Produkten: Die Umsetzung von Forschungsergebnissen in Beschäftigung muss besser werden. Wir werden deshalb die wirtschaftsnahe Forschung weiter fördern und von den Zwängen des Beamtenrechts befreien. Wir werden darauf achten, dass Erfindungen/Patente auch im Land und nicht im Ausland vermarktet werden.“

7. Automobilland Baden-Württemberg: Die Automobilbranche mit ihren Zulieferern ist die Schlüsselindustrie unseres Landes. Wir wollen gemeinsam mit den Partnern aus den Unternehmen und Forschungsinstituten die neue emissionsarmen- und freien Antriebstechnologien zur Marktreife entwickeln. Bei ihrem Einsatz muss der öffentliche Sektor Vorbild sein und zum Beispiel Dienstfahrzeuge entsprechend ausrüsten.

8. Neue Stärke entwickeln: In Zukunftsbereichen wie der Nanotechnologie, der Mikrosystemtechnik und den Biowissenschaften ist Baden-Württemberg weltweit führend. Wir wollen diesen Vorsprung ausbauen, indem wir den Wissenstransfer in die Wirtschaft verstärken und interdisziplinäre Forschungs- und Entwicklungsvorhaben anregen. Vor allem wollen wir in der Gesellschaft das Bewusstsein für die großen Chancen dieser neuen Technologien schärfen, indem wir den Technologiebeirat der Landesregierung aufwerten.

9. Tourismus als Wirtschaftsfaktor ernst nehmen: Wir werden zusammen mit den Tourismusverbänden ein Tourismuskonzept für Baden-Württemberg entwickeln, das auch den Ökotourismus und den Radtourismus sowie Angebote aus dem Gesundheits- und Wellnessbereich umfasst. Bestehende Förderprogramme müssen an dieses Konzept angepasst werden.

10. Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt herstellen: Wir treten für einen gesetzlichen Mindestlohn unter Wahrung des Vorrangs der Tarifautonomie ein. Den Kampf gegen Lohndumping und Schwarzarbeit werden wir durch mehr Personal bei Steuerfahndung verstärken.

11. Die Kreditversorgung des Mittelstands verbessern: Wir werden über die L-Bank und in Kooperation mit den Banken im Land die Entscheidungswege für kleine Gewerbekredite vereinfachen und so eine Kreditfabrik den Mittelstand aufbauen.

12. Die Verantwortung Baden-Württembergs in der Welt: Baden-Württemberg steht nicht alleine in der Welt. Wir werden unsere Stärke solidarisch teilen und eine Entwicklungspartnerschaft mit einem Land in Afrika oder Asien begründen.


Bildung schafft Gerechtigkeit

Verbesserungen in der Bildungspolitik sind der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit in unseren Land. Chancengleichheit von Anfang an setzt voraus, die Kinderbetreuungseinrichtungen als Stätten von Erziehung und Bildung aufzuwerten. Chancengleichheit bedeutet auch, dass die integrative Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in allen Bildungseinrichtungen ausgebaut wird. In den Schulen dürfen Bildungschancen nicht von der sozialen Herkunft abhängen; und einzelne Schüler müssen gezielt gefördert werden. Daher wollen wir längere gemeinsame Lernzeiten durch Ganztagesschulen und eine sechsjährige Grundschule ermöglichen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass bei der Umstellung auf das achtjährige Gymnasium die Belastungen für die Schülerinnen und Schüler verringert werden, indem die Verdichtung der Lerninhalte rückgängig gemacht wird, die Bildungspläne erkennbar entrümpelt werden. Der Verfassungsauftrag Lernmittelfreiheit (Art. 4 Abs. 2 der Landesverfassung) wird von uns entschieden verteidigt, weil es ein wichtiges Element für die Chancengleichheit im Bildungswesen ist. Den Zugang zu Ausbildungsplätzen und Hochschulen wollen wir für alle öffnen. Gleichzeitig streben wir an, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

13. Chancengleichheit von Anfang an: Wichtige Grundlagen für die spätere Entwicklung unserer Kinder werden schon vor dem Schulbesuch gelegt. Wir wollen den Zugang zum Kindergarten erleichtern, indem wir – beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr - schrittweise die Beitragsfreiheit für den Besuch des Kindergartens einführen. Zugleich wollen wir das letzte Kindergartenjahr verbindlich machen.

14. Stärkung des Bildungsauftrags im Kindergarten: Wir halten es für überfällig, auch den Kindergarten als Bildungseinrichtung zu begreifen und sehen es daher als dringend notwendig an, den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher aufzuwerten. Insbesondere setzen wir uns für flächendeckende Sprachförderung bereits ab dem ersten Kindergartenjahr ein.

15. Nur vom Feinsten für die Kleinsten: Wir sind fest entschlossen, die rote Laterne von Baden-Württemberg bei der Kleinkindbetreuung abzugeben. Wir werden das Kinderbetreuungsangebot für unter Dreijährige ausbauen. Ab 2010 wird in Baden-Württemberg für jedes Kind ein Kindergartenplatz ab dem Alter von 2 Jahren angeboten, wenn dies von den Eltern gewünscht ist.
Eltern und Familien stärken und unterstützen:
Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Unterstützung, Bildung und Begleitung von Familien in Baden-Württemberg besonders durch und in Kindertageseinrichtungen (Kitas) ausgebaut und entsprechend finanziell gefördert wird.

16. Bildungspolitik aus einem Guss: Wir werden die Zuständigkeiten für vorschulische Bildung, Schule, Hochschule, Forschung und Kunst sowie für Weiterbildung in einem Bildungsministerium bündeln und gleichzeitig die Eigenverantwortung der Bildungseinrichtungen betonen. Dazu wollen wir die Selbständigkeit der Schulen ausbauen, indem personelle Zuständigkeiten an die Schulen abgegeben werden. Die Qualität der Lehrerausbildung werden wir durch die Einrichtung von Zentren für Lehrerbildung und systematische Fort- und Weiterbildung anheben und von Beginn an Praxis und Theorie eng verzahnen.

17. Ganztagesschule als Angebot für alle: Bisher gibt es im Land nur 80.0000 Plätze in öffentlichen Ganztagesschulen, dies entspricht 6 % der Schülerschaft. Wir wollen mit Landesmitteln für pädagogisches Personal erreichen, dass jeder dritte Schüler ein Ganztagesschulangebot mit ausreichendem pädagogischem und sozialpädagogischem Personal wahrnehmen kann. Nur so sind ausgereifte und stärker differenzierte Unterrichtsmodelle zu verwirklichen. Dabei ist den Schulen weitgehende Autonomie der Verwirklichung der Konzeption einzuräumen. Gemeinsam mit Eltern und Schülern wird auch im Ganztagesbetrieb Profil entwickelt.

18. Wir nehmen alle mit: Mit der 6jährigen Grundschule werden wir längeres gemeinschaftliches Lernen ermöglichen. Gemeinsames Lernen fördert die Entwicklung unserer Kinder und hilft gerade den Schwachen, ihr Leistungspotenzial zu erweitern.

19. Regionalschule einführen: Wir stehen für die Zusammenführung von Haupt- und Realschulen zu Regionalschulen. Damit können wir auch bei rückläufigen Schülerzahlen garantieren, dass auch in Zukunft jedes Kind in seinem unmittelbaren Wohnumfeld eine weiterführende Schule besuchen kann.

20. Ausbildungsgarantie für Baden-Württemberg: Zusammen mit Kammern, Unternehmen und Gewerkschaften werden wir eine Initiative für mehr Ausbildungsplätze ergreifen. Wir wollen überbetrieblichen und vollschulischen Ausbildungsangebote als Ergänzung zum Dualen System mehr Unterstützung angedeihen lassen. Modulare Ausbildungsgänge, die einen Einstieg in die Ausbildung erleichtern und den Anschluss zu weiterer Qualifizierung öffnen, befürworten wir. Mit einem Sonderprogramm wollen wir Jugendlichen helfen, die bisher bei der Lehrstellensuche leer ausgegangen oder in Warteschleifen gelandet sind, indem wir Ausbildungsbetriebe unterstützen, die zur Verbesserung der Ausbildungschancen von Problemgruppen für zusätzliche Ausbildungsplätze in bestimmten Engpassregionen sorgen.

21. Berufliche Bildung aufwerten: Das novellierte Berufsbildungsgesetz gilt es für das Land fruchtbar machen. Abschlüsse von berufsqualifizierenden vollzeitschulischen Bildungsgängen müssen von der Wirtschaft als vollwertige Zugänge zum Arbeitsmarkt anerkannt werden. Die Absolventen solcher Bildungsgänge müssen von den Kammern zur Abschlussprüfung zugelassen werden. Auf diese Weise wollen wir vollzeitschulische Qualifikationen mit der Dualen Ausbildung verknüpfen und mehr Bewerbern eine echte Chance auf berufliche Erstausbildung mit Abschluss geben. Den Zugang von Absolventen beruflicher Ausbildungsgänge zu Hochschulen werden wir erleichtern.

22. Offensive für Weiterbildung: Das Land muss Weiterbildung als zentrales Thema für die Zukunft von Beschäftigung aufgreifen und es zum integralen Bestandteil von aktiver Wirtschaftspolitik machen, um im Rahmen des Dialogs mit den Tarifpartnern darüber nachprüfbare Absprachen zu treffen. Als weitere Maßnahmen schlagen wir die Zertifizierung von Weiterbildung (Qualifizierungspässe) und die Förderung von Weiterbildungsverbünden in Handwerk und Mittelstand vor. Weiterbildung ist ein gesellschaftliches Gut. Zugleich ist Weiterbildung eine zentrale Voraussetzung für die Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit älter werdender Beschäftigter und damit eine der wesentlichen Antworten auf den demografischen Wandel. Mit einem Weiterbildungsgesetz wollen wir jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weiterbildung einräumen. Um diesen Anspruch zu sichern, werden wir uns für die Einführung einer garantieren Weiterbildungszeit in Baden-Württemberg stark machen.

23. Gebührenfreies Erststudium: Mit uns bleibt das Erststudium gebührenfrei. Dies beinhaltet konsekutive Masterstudiengänge. Durch Studiengebühren werden Kinder aus sozial und finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen vom Studium abgehalten. Gerade diese jungen Menschen wollen wir aber in ihren Bildungschancen stärken. Unser Ziel ist, den Anteil der studierenden Personen eines Jahrgangs von jetzt 19 % mittelfristig auf den OECD-Durchschnitt von 30 % zu steigern.

24. Leistungsfähigkeit der Hochschulen sichern: Allein an den Universitäten des Landes besteht ein Sanierungsstau von 2,4 Milliarden Euro. Durch ein Sonderprogramm werden wir den Unterhalt der Hochschulgebäude gewährleisten.

25. Bessere Studienbedingungen: Die Studierenden an unseren Hochschulen sollen mehr vom Studium haben. Wir werden die Kinderbetreuung an Hochschulen ausbauen, die Umstellung auf die neuen Bachelor-Studiengänge unterstützen und die Möglichkeiten zum Auslandsstudium ausweiten. Weiter stehen wir v.a. für die Einführung der verfassten Studierendenschaft mit einem allgemeinpolitischen Mandat, die Verbesserung der Betreuungsrelation, sowie die rechtliche Absicherung der studentischen Hilfskräfte.


Sozialer Zusammenhalt gibt Sicherheit

Für die Menschen in Baden-Württemberg gehören wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung zusammen. Soziale Gerechtigkeit, kulturelle Vielfalt und bürgerschaftliches Engagement dürfen daher in der Landespolitik nicht kurzfristigen Sparzwängen zum Opfer fallen. Das Land muss vielmehr den sozialen Zusammenhalt stärken und den Menschen Sicherheit und Heimat geben. Denn nur die Reichen können sich einen schwachen Staat leisten. Insbesondere Städte dürfen nicht zu Orten räumlicher und sozialer Ausgrenzung werden. Der wachsenden Armut und Gewalt muss mit konkreten Projekten wie der „Sozialen Stadt“ begegnet werden. Die wichtigen Zukunftsaufgaben können wir nur gemeinsam mit den Kommunen zu bewältigen, die wir als Partner verstehen und behandeln. Wir werden uns auf Bundesebene bei den Strukturreformen in der Kranken- und Pflegeversicherung dafür einsetzen, dass solidarische Finanzierungsformen beibehalten werden und auch in Zukunft Starke für Schwache und Reiche für Arme einstehen. Die Bürgerversicherung bleibt unser Ziel.


26. Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement nicht im Stich lassen: Das Engagement in Vereinen, Kirchen, Betriebsrats- und Vertrauensleutegremien, Tarifkommissionen, Verbänden und Organisationen muss vom Land auch in Zukunft unterstützt werden. Kürzungen beim Sport gefährden dessen Zusammenhalt stiftende Rolle in der Gesellschaft. Als Zeichen der Anerkennung ehrenamtlichen Engagements muss insbesondere die Übungsleiterpauschale erhalten bleiben. Die Potentiale der älteren Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft gilt es gezielt zu nutzen. Über die Landesstelle für bürgerschaftliches Engagement wollen wir das Netzwerk der vielfältigen Initiativen pflegen. Außerdem sollte das ehrenamtliche Engagement von Arbeitnehmer/innen in Prüfungs- und Berufsbildungsausschüssen gestärkt werden. Insbesondere muss die Freistellung für Prüfungen und Weiterbildung gesetzlich klarer geregelt werden.

27. Bürgerbeteiligung ausbauen: Wir wollen mehr direkte Demokratie auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene. Dazu werden wir die Quoren für die Einleitung von Volks- und Bürgerbegehren und für das Zustandekommen von Volks- und Bürgerentscheiden deutlich absenken und Bürgerbegehren und -entscheide auf Landkreisebene ermöglichen. Verfassungsänderungen im Rahmen der Föderalismusreform auf Bundesebene wollen wir dazu nutzen, auch dort direktdemokratische Elemente zu verankern. Wir setzen uns für mehr Mitsprache von Kindern und Jugendlichen ein. Deshalb wollen wir das Wahlrecht ab 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen einführen und die Stellung von Jugendräten und -foren in der Gemeindeordnung stärker verankern. Wir streben die Einführung eines Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer an.

28. Gleichstellung jetzt! Wir verstehen die Gleichstellung von Männern und Frauen als Querschnittsaufgabe und werden Gender Mainstreaming als ergänzende Handlungsstrategie zur Frauenförderung nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis zu einer Leitlinie in der Landespolitik machen. Die Freistellungsmöglichkeiten und Beteiligungsrechte der Beauftragten für Chancengleichheit werden wir ausbauen. Den Geltungsbereich des Chancengleichheitsgesetzes wollen wir auf Kreise und Gemeinden ab 8.000 Einwohner ausdehnen. Den Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt wollen wir verbessern, indem wir die Kontaktstellen „Frau und Beruf“ erhalten.

29. Kultur braucht Freiräume – und Geld: Die blühende Kulturlandschaft in Baden-Württemberg darf nicht durch weitere Kürzungen ausgetrocknet werden. Wir werden eine verlässliche Finanzbasis für Kultureinrichtungen im Land sicherstellen. Dabei wollen wir durch Umschichtungen offen für Neues sein. Prinzip unserer Kunst- und Kulturpolitik ist es, regional und in der Breite die Produktion und Repräsentation von Kunst zu fördern und gleichzeitig die Ausprägung von Spitzenleistungen zu unterstützen. Kinder haben ein Recht auf Kunst und Spiel.“ Diese Forderung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen werden wir in und außerhalb der Schule verwirklichen.

30. Menschenwürde im Alter gewahren Der Altersbegriff hat sich gewandelt. Wir müssen die Potentiale der Älteren für die Gesellschaft nutzen und ihnen ermöglichen, sich besser einzubringen. Deshalb fordern wir Angebote für lebenslanges Lernen und die Möglichkeit der Teilhabe Älterer am politischen und gesellschaftlichen Leben. Wir werden die Sicherheit im öffentlichen Raum in Stadt und Land erhöhen und den öffentlichen Nahverkehr familiengerecht ausbauen. 
Den hilfe- und pflegebedürftigen Älteren wollen wir ein Leben und ein Lebensende in Würde ermöglichen. Deshalb setzen wir uns für selbst bestimmtes Wohnen im Alter, sowie für eine Förderung des altersgerechten Wohnungsbaues und der Beibehaltung der Pflegeheimförderung ein. Wir treten für wohnortnahe hausärztliche Versorgung und verlässliche Hilfsangebote ein sowie für den Ausbau der Beratung bei Hilfe- und Pflegebedarf. 
Mit Hilfe von Wohnberatungsstellen wollen wir es ermöglichen, dass sich jüngere und ältere Menschen in ihrem Lebensalltag in neuen, gemeinschaftlichen Wohnformen ergänzen. Durch die finanzielle Unterstützung dieser Solidargemeinschaften werden wir auch die Wohnsituation für junge Menschen in Studium und Ausbildung verbessern. 
Mit diesem „Mehrgenerationenwohnen“ erreichen wir, dass ältere Menschen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung leben können.
Bei der kommenden Altersentwicklung können wir es uns nicht mehr leisten, die Erfahrung, das Wissen und die Potentiale älterer Menschen ungenutzt zu lassen. Hier werden wir als Landesregierung die im deutschen Südwesten verankerte Genossenschaftsidee - einer für alle, alle für einen - aktiv unterstützen und weiterentwickeln

31. Solidarität mit den Schwachen stärkt uns alle: Wir nehmen Menschen mit Behinderung in unsere Mitte. Durch Änderung des Baurechts werden wir für mehr Barrierefreiheit im Alltag sorgen. Wir wollen die Versorgung psychisch Kranker durch eine Stärkung der Sozialpsychiatrischen Dienste und den Verbleib der Zentren für Psychiatrie beim Land sichern. Das Land Baden-Württemberg muss in der nächsten Legislaturperiode durch Gesundheitsberichtserstattung und direktes Engagement seiner Verantwortung für die Krankenhausversorgung in einer solidarischen Wettbewerbsordnung nachkommen.

32. Partnerschaft mit den Kommunen: Wir stehen für Verlässlichkeit in den Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen. Dazu werden wir das Konnexitätsprinzip der Landesverfassung durch einen Konsultationsmechanismus ergänzen, um sicherzustellen. Wer bestellt, bezahlt. Die von der Konversion betroffenen Kommunen müssen durch ein eigenes Programm vom Land bei dieser Aufgabe unterstütz werden. Wir werden auch einen Stabilisierungsfonds für Kommunalfinanzen prüfen. Auf Bundesebene muss die Gemeindefinanzreform entschlossen angepackt werden, um die Kommunalfinanzen zu verstetigen und die Gewerbesteuer durch Einbeziehung der Freiberufler zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer zu modernisieren.

33. Nahversorgung sichern: Wir wollen die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in unseren Gemeinden mit Gütern des täglichen Bedarfs sowie Post- und Bankdienstleistungen sicherstellen. Dazu werden wir Fördermittel des Landes für den Ländlichen Raum an eine ausreichende Grundversorgung koppeln und mit Instrumenten der Regionalplanung den örtlichen Einzelhandel schützen. Die Präsenz von Landesbehörden wie Finanzämtern, Gerichten und Polizeiposten in der Fläche werden wir beibehalten. Und wir werden die Lebensqualität in unseren Familien und den Vereinen nicht für eine weitere Liberalisierung des Ladenschlusses preisgeben.

34. Weltoffenheit und wertegebundene Integration: Baden- Württemberg ist ein weltoffenes Land mitten in Europa. Das Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft in Baden-Württemberg wollen wir vom Nebeneinander zum Miteinander weiterentwickeln. Wir werden ein besonderes Augenmerk auf das Erlernen der deutschen Sprache legen und deshalb die Sprachförderung für Zuwanderer ausweiten und eine Schulpflicht für Flüchtlingskinder einführen. Beratungs- und Eingliederungshilfen wollen wir verstärken. Wir setzen uns für humanitäre Lösungen durch eine allgemeine Härtefallregelung und in der Härtefallkommission des Landes ein.

35. Europa gestalten und Brücken schlagen. Die europäische Gesetzgebung betrifft die Menschen in Baden-Württemberg unmittelbar. Landespolitik ist nicht nur Bundes-, sondern auch Europapolitik. Anstatt aktuelle Entwicklungen zu verschlafen und hinterher auf Europa zu schimpfen, wollen wir die Politik der EU zum Wohle der Menschen aktiv mitgestalten. Die INTERREG-Förderung von Grenzgebieten muss auch in der neuen EU-Finanzplanung bestehen bleiben. Wir unterstützen bewährte und innovative Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich und der Schweiz. Besonders die vier Eurodistrikts am Oberrhein und die internationale Bodenseeregion wollen wir nachhaltig unterstützen, damit die Vorteile der europäischen Binnengrenze genutzt und deren Nachteile überwunden werden – zum spürbaren Nutzen der Bürgerinnen und Bürger.

36. Innere Sicherheit gewährleisten: Wir werden den Rückzug der Polizei aus der Fläche stoppen und ihre Einsatzkraft durch Einstellung von Nachwuchskräften sichern. Wir werden endlich die zweigeteilte Laufbahn verwirklichen und das Anti-Terror-Programm absichern. Die Kommunale Kriminalprävention muss fortgeführt werden.

37. Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats erhalten: Das Land muss seiner Verantwortung für den Rechtsstaat gerecht werden. Mit uns wird es keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben geben. Die Aufgaben der Gerichtsvollzieher und des Strafvollzugs müssen beim Land bleiben.

38. Eine echte Verwaltungsreform für das Land: Wir werden die Teufelsche Verwaltungsstrukturreform revidieren, um dann zu einer durchgreifenden Verwaltungsreform zukommen, die diesen Namen auch verdient. Dabei werden wir eine umfassende Aufgabenkritik durchführen, um festzustellen, was vom Staat erledigt werden soll. Wir werden uns von den Prinzipien Bürgernähe und Subsidiarität leiten lassen, indem möglichst viele Aufgaben auf die Kommunen zur Erledigung vor Ort übertragen werden und es ermöglicht wird, dass leistungsfähige Gemeinden Aufgaben für umliegende Gemeinden wahrnehmen. Mittelfristig wollen wir die Verwaltung im Land durch den Wegfall der Regierungspräsidien und die Schaffung von Regionalkreisen straffen.


Mehr Gerechtigkeit für zukünftige Generationen/ 
Nachhaltiges Umsteuern in der Umwelt- und Energiepolitik

Ein wirkungsvoller Klimaschutz und eine energiepolitische Wende sind im Land bitter nötig. Die Chancen des Atomkonsens und der erneuerbaren Energien müssen entschlossen genützt werden. Landwirtschaft und Umweltschutz gehören für uns zusammen. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wird eine landespolitische Priorität.


39. Atomausstieg – nur mit uns: Wir werden den Atomkonsens ohne Abstriche umsetzen. Mit uns wird es keine Verlängerung von AKW-Laufzeiten geben. Wir wollen die Nachfolgenutzung an baden-württembergischen AKW-Standorten und Investitionen in moderne GuD-Kraftwerke unterstützen.

40. Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2010: Wir werden das Landesförderprogramm für erneuerbare Energien ausweiten und dabei die Chancen von Geothermie und Wasserkraft stärker nutzen. Wir werden die mutwillige Blockade der Windenergie in unserem Land beenden und so private Investitionen in diesem Bereich anstoßen.

41. Energie einsparen und effizienter nutzen: Durch das Wohnbauförderprogramm des Landes wollen wir die Altbausanierung vorantreiben. Den Ausbau von dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung und den Einsatz der Brennstoffzellentechnologie werden wir fördern.

42. Monopolgewinne verhindern: Wir werden eine schärfere Wettbewerbsaufsicht über Strom- und Gaspreise durch das Wirtschaftsministerium des Landes als Landeskartellbehörde üben und so die Bürgerinnen und Bürger vor der Intransparenz in der Preisgestaltung und dem Machtmissbrauch der Energiekonzerne schützen.

43. Landwirte werden zu Energiewirten: Die dezentrale Energiegewinnung aus Biomasse und die Erzeugung von biogenen Kraftstoffen bilden eine zusätzliche Einnahmequelle für unsere Landwirtschaft und bedürfen einer besseren Unterstützung durch das Land. Wir wollen die verbundene Strom- und Wärmeerzeugung aus Biogas zu einem ergänzenden wirtschaftlichen Standbein für die landwirtschaftlichen Betriebe ausbauen. Dem Einsatz von biogenen Kraftstoffen in der KFZ-Flotte des Landes kommt dabei eine wichtige Vorbildfunktion zu.

44. Gentechnikfreie Landwirtschaft: Wir werden die landwirtschaftlichen Betriebe durch regionale Qualitäts- und Vermarktungskonzepte, die ohne gentechnisch veränderte Erzeugnisse auskommen, stärken. Insbesondere wollen wir das HQZ zu einem echten Qualitätssiegel mit einer Überwachung durch unabhängige Dritte ausbauen.

45. Der Kunde ist König: Wir wollen den Verbraucherschutz und die Lebensmittelüberwachung bündeln. Die Zerschlagung des WKD werden wir zurücknehmen.

46. Flächenverbrauch eindämmen: Die Versiegelung von Flächen schreitet in unserem Land ungebremst voran. Wir werden über die Regionalplanung und insbesondere durch die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten dem Flächenverbrauch Einhalt gebieten. Außerdem werden wir einen Maßnahmenkatalog mit verbindlichen Reduzierungsschritten fürs ganze Land vorlegen und umsetzen.

47. Naturschutz endlich wirksam betreiben: Wir werden den Naturschutz personell stärken und mehr Naturschutzgebiete ausweisen. Wir beabsichtigen, im Schwarzwald einen Entwicklungs-Nationalpark einzurichten.

48. Das Grundwasser für unsere Nachkommen bewahren: Bei der Umsetzung der SchALVO stehen Mitteleinsatz und bürokratischer Aufwand in keinem Verhältnis zur immer noch unzulänglichen Qualität des Grundwasserschutzes. Wir werden daher die Verantwortung an regionale Arbeitsgruppen delegieren, die über die Mittelverwendung und Schutzmaßnahmen entscheiden. Das MEKA-Programm werden wir stärker auf den Grundwasserschutz ausrichten.

49. Die nächste Flut kommt bestimmt: Dem Hochwasserschutz messen wir große Bedeutung zu. Dabei werden wir die Balance zwischen dem notwendigen Schutz durch Baumaßnahmen und der Erhaltung natürlicher Rückzugsräume bewahren. Wir werden das Integrierte Rheinprogramm unter optimaler Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung im Verfahren zügig verwirklichen. Die Sanierung des vorhandenen Bestands an Dämmen und Deichen werden wir nicht länger aufschieben.

50. ÖPNV im Land ausbauen: Wir wollen die Landesmittel für den ÖPNV verstetigen und bei deren Vergaben die Bildung größerer regionale Verkehrsverbünde belohnen. Durch mehr Wettbewerb mittels der Ausschreibung von Regionalverkehren wollen wir eine bessere Schienenanbindung im ganzen Land erreichen. Bei der Ausschreibung werden wir auf die Einhaltung von Tarifverträgen pochen und Qualitätsstandards für die Leistungserbringung festlegen.


Ein Wort zum Schluss: Was der Staat leisten kann – und muss

Die Haushaltslage des Landes ist äußerst angespannt und lässt wenig Spielraum. Die Verschuldungspolitik der CDU/FDP-Koalition hat dazu geführt, dass die neu aufgenommenen Kredite gerade einmal ausreichen, den Schuldendienst für die Kreditaufnahmen der Vergangenheit zu bezahlen. Umso wichtiger ist es jetzt, die Schwerpunkte richtig zu setzen. In diesem Regierungsprogramm haben wir Sozialdemokraten unsere Schwerpunkte genannt. Wir werden im Rahmen der im Landeshaushalt verfügbaren Mittel diese Schwerpunkte Schritt für Schritt umsetzen. Mit einem Bündel aus sofort und mittelfristig wirksamen Maßnahmen werden wir den Landeshaushalt konsolidieren und die Handlungsfähigkeit des Staates stärken.

Auf der Ausgabenseite werden wir die Agrarsubventionen und die überdimensionierte Agrarverwaltung zurückfahren. In den Einzelressorts werden wir unsinnige Ausgaben wie die Imagekampagne stoppen. Schließlich werden wir um einen Abbau von Personal in der allgemeinen Landesverwaltung nicht herumkommen, diesen aber mit einer durchgreifenden Verwaltungsreform und vorheriger Aufgabenkritik verbinden. Dazu gehört für uns auch die Zusammenlegung von Ministerien. Schließlich wollen wir die Ministerpensionen abspecken und die Alterversorgung der Abgeordneten im Landtag von Grund auf reformieren, um die Versorgungssysteme der Politiker transparenter zu machen. Zur Transparenz gehört für uns auch, die Transparenz der Gehälter landeseigener Betriebe.

Auf der Einnahmenseite wollen die vorhandenen Steuerquellen konsequent ausschöpfen, indem wir die Steuerverwaltung stärken und so Steuergerechtigkeit herstellen. Durch die Auflösung der Landesstiftung und die Veräußerung von Landesbeteiligungen werden wir Schulden abbauen. Dadurch fallen weniger Zinsausgaben an, was im Landeshaushalt neue Spielräume für die Verwirklichung unserer Schwerpunkte eröffnet.

Auf Bundesebene treten wir für einen konsequenten Abbau von Steuervergünstigungen ein. Weitere Steuersenkungen sind im Interesse der Handlungsfähigkeit des Staates abzulehnen. Eine Föderalismusreform muss nicht nur die Finanzierungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern entflechten, sondern auch den Landesparlamenten eigenständige Steuerkompetenzen einräumen.