Eckpunkte moderner Industriepolitik – Baden-Württemberg zum Musterland für Innovation und Fortschritt machen: Unterschied zwischen den Versionen

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Baden-Württembergs Stärke ist sein industrieller Kern. Die traditionellen Leitsektoren Automobil- und Maschinenbau sowie die Elektroindustrie haben für unser Land in den vergangenen Jahrzehnten einen erheblichen Beitrag zu wirtschaftlicher Innovationskraft und hohem Lebensstandard geleistet. Dank zugleich hervorragend organisierten Gewerkschaften und VertreterInnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es gelungen, für soziale Teilhabe und Ausgleich in der Breite zu sorgen.
 
Baden-Württembergs Stärke ist sein industrieller Kern. Die traditionellen Leitsektoren Automobil- und Maschinenbau sowie die Elektroindustrie haben für unser Land in den vergangenen Jahrzehnten einen erheblichen Beitrag zu wirtschaftlicher Innovationskraft und hohem Lebensstandard geleistet. Dank zugleich hervorragend organisierten Gewerkschaften und VertreterInnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es gelungen, für soziale Teilhabe und Ausgleich in der Breite zu sorgen.
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Die Internationalisierung der Märkte führt jedoch auch direkt vor unserer Haustür zu einem verschärften Wettbewerb um Produktionsstandorte. Die Gefahr einer Verlagerung von Arbeitsplätzen mit geringem Anforderungsprofil wird größer. Gleichzeitig hat das Wirtschaftswachstum im Ländervergleich in der schwarz-gelben Regierungszeit nachgelassen: Während das Land 1980 noch an der Spitze der deutschen Flächenländer lag, wurde es 1990 von Hessen überholt und 1994 auch von Bayern. Die jährliche Wachstumsrate bewegte sich zwischen 1998-2008 nur noch im bundesdeutschen Durchschnitt von 1,4%.
 
Die Internationalisierung der Märkte führt jedoch auch direkt vor unserer Haustür zu einem verschärften Wettbewerb um Produktionsstandorte. Die Gefahr einer Verlagerung von Arbeitsplätzen mit geringem Anforderungsprofil wird größer. Gleichzeitig hat das Wirtschaftswachstum im Ländervergleich in der schwarz-gelben Regierungszeit nachgelassen: Während das Land 1980 noch an der Spitze der deutschen Flächenländer lag, wurde es 1990 von Hessen überholt und 1994 auch von Bayern. Die jährliche Wachstumsrate bewegte sich zwischen 1998-2008 nur noch im bundesdeutschen Durchschnitt von 1,4%.
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Der Schlüssel für die Herstellung einer zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur für Ba-den-Württemberg liegt nicht in der Überwindung der Industrie und eindimensionaler Ausrichtung an Dienstleistungen und Kreativwirtschaft. Erst die Verbindung von diesen Segmenten und die Investitionen in industrielle Innovationen ermöglichen den Weg nach vorn. Auf den Gebieten der Industrie und der industrienahen Dienstleistungen werden bereits heute zwei Drittel der Arbeitsplätze geschaffen.
 
Der Schlüssel für die Herstellung einer zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur für Ba-den-Württemberg liegt nicht in der Überwindung der Industrie und eindimensionaler Ausrichtung an Dienstleistungen und Kreativwirtschaft. Erst die Verbindung von diesen Segmenten und die Investitionen in industrielle Innovationen ermöglichen den Weg nach vorn. Auf den Gebieten der Industrie und der industrienahen Dienstleistungen werden bereits heute zwei Drittel der Arbeitsplätze geschaffen.
Eine Schwerpunktsetzung der Wirtschafts- und Technologiepolitik auf besonders potenzialträchtige Zukunftsfelder der industriellen Entwicklung ist dringend geboten und wesentlich wirksamer als die Förderung nach Gießkannenprinzip. Wir sehen die Schwerpunkte bei der nachhaltigen Mobilität, Clean Tech, Medizintechnik und (technikgestützter) Pflege sowie IT-Dienstleistungen. Diese Schwerpunktthemen zeichnen sich durch überdurchschnittliche Wachstumsraten aus. Sie enthalten Wachstumskerne über die klassischen Sektorgrenzen hinweg und ihre Innovationskraft kommt auch unserer Vorstellung von der Entwicklung einer modernen Gesellschaft zu Gute. Troz der Schwerpunktsetzung setzen wir uns für die Förderung aller Industriesparten ein. Viele Menschen arbeiten in der Industrie. Der Wert dieser Arbeitsplätze ist für uns unabhängig von der gesellschaftlichen Wirkung der Produkte die hergestellt werden. Gerade Industriezweige mit unterdurchschnittlichen Wachstumsraten haben unsere besondere Aufmerksamkeit verdient, da die Beschäftigten in diesen Betrieben meist die größten Zukunftssorgen haben. Der Kern sozialdemokratischer Industriepolitik sind die Menschen, die in den Betrieben arbeiten.
 
  
Anreize für Innovationen schaffen.
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Eine Schwerpunktsetzung der Wirtschafts- und Technologiepolitik auf besonders potenzialträchtige Zukunftsfelder der industriellen Entwicklung ist dringend geboten und wesentlich wirksamer als die Förderung nach Gießkannenprinzip. Wir sehen die Schwerpunkte bei der nachhaltigen Mobilität, Clean Tech, Medizintechnik und (technikgestützter) Pflege sowie IT-Dienstleistungen. Diese Schwerpunktthemen zeichnen sich durch überdurchschnittliche Wachstumsraten aus. Sie enthalten Wachstumskerne über die klassischen Sektorgrenzen hinweg und ihre Innovationskraft kommt auch unserer Vorstellung von der Entwicklung einer modernen Gesellschaft zu Gute. Troz der Schwerpunktsetzung setzen wir uns für die Förderung aller Industriesparten ein. Viele Menschen arbeiten in der Industrie. Der Wert dieser Arbeitsplätze ist für uns unabhängig von der gesellschaftlichen Wirkung der Produkte die hergestellt werden.
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Gerade Industriezweige mit unterdurchschnittlichen Wachstumsraten haben unsere besondere Aufmerksamkeit verdient, da die Beschäftigten in diesen Betrieben meist die größten Zukunftssorgen haben. Der Kern sozialdemokratischer Industriepolitik sind die Menschen, die in den Betrieben arbeiten.
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'''Anreize für Innovationen schaffen.'''
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Um grundlegende Innovationen und Fortschritt überhaupt erst möglich zu machen, sind enorme Anstrengungen auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung not-wendig. Dies erweist sich, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen mit geringeren Budgets, als zunehmend kostenintensiv und schwierig. Neben der Grundlagenforschung und der Arbeit großer Industrieunternehmen mit ihren Entwicklungsabteilungen, wollen wir die Innovationskraft in der Breite erhalten und ausbauen.
 
Um grundlegende Innovationen und Fortschritt überhaupt erst möglich zu machen, sind enorme Anstrengungen auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung not-wendig. Dies erweist sich, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen mit geringeren Budgets, als zunehmend kostenintensiv und schwierig. Neben der Grundlagenforschung und der Arbeit großer Industrieunternehmen mit ihren Entwicklungsabteilungen, wollen wir die Innovationskraft in der Breite erhalten und ausbauen.
Neben der direkten und projektbezogenen Förderung von Forschung und Entwick-lung, wollen wir von staatlicher Seite aus weitere Anreize für innovative Unternehmen setzen. Die staatliche Förderung für Forschung und Entwicklung soll ergänzt werden um eine automatische Förderung durch steuerliche Anreize für innovative und nachhaltige Industrien. Frank-Walter Steinmeier hatte im Zuge des Bundestagswahlkampfs 2009 mit seinem „Deutschlandplan“ den Vorschlag von „tax credits“ zur Innovationsförderung unterbreitet. Durch diese „tax credits“ in Höhe von acht Prozent auf die Steuerschuld wollen wir Anstrengungen von Unternehmen auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung honorieren und fördern. Gedeckelt werden sollen diese auf 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen. Insgesamt ergibt sich dadurch eine zusätzliche Förderung für Innovationen von rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr in Deutschland – eine Förderung, die unbürokratisch und ohne hohe Hürden wirkt und gerade auch den Unternehmen in Baden-Württemberg zu Gute kommen wird.
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Neben der direkten und projektbezogenen Förderung von Forschung und Entwick-lung, wollen wir von staatlicher Seite aus weitere Anreize für innovative Unternehmen setzen. Die staatliche Förderung für Forschung und Entwicklung soll ergänzt werden um eine automatische Förderung durch steuerliche Anreize für innovative und nachhaltige Industrien. Frank-Walter Steinmeier hatte im Zuge des Bundestagswahlkampfs 2009 mit seinem „Deutschlandplan“ den Vorschlag von „tax credits“ zur Innovationsförderung unterbreitet. Durch diese „tax credits“ in Höhe von acht Prozent auf die Steuerschuld wollen wir Anstrengungen von Unternehmen auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung honorieren und fördern. Gedeckelt werden sollen diese auf 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen.
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Insgesamt ergibt sich dadurch eine zusätzliche Förderung für Innovationen von rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr in Deutschland – eine Förderung, die unbürokratisch und ohne hohe Hürden wirkt und gerade auch den Unternehmen in Baden-Württemberg zu Gute kommen wird.
 
   
 
   
Nachhaltig: Die Mobilität von morgen.
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'''Nachhaltig: Die Mobilität von morgen.'''
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Baden-Württemberg ist ohne Mobilität nicht denkbar. Hier wurde das Auto erfunden, hier entwickeln bis heute Automobil- und FahrzeugherstellerInnen sowie ihre hoch innovativen und erfolgreichen ZulieferInnen Lösungen für den Weltmarkt. Jeder sechste Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom Auto ab. Daher ist das Land prä-destiniert, auch die Mobilität des 21. Jahrhunderts zu konzipieren und mitzugestalten.
 
Baden-Württemberg ist ohne Mobilität nicht denkbar. Hier wurde das Auto erfunden, hier entwickeln bis heute Automobil- und FahrzeugherstellerInnen sowie ihre hoch innovativen und erfolgreichen ZulieferInnen Lösungen für den Weltmarkt. Jeder sechste Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom Auto ab. Daher ist das Land prä-destiniert, auch die Mobilität des 21. Jahrhunderts zu konzipieren und mitzugestalten.
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Die Frage der Sicherstellung einer nachhaltigen Mobilität weit über das Automobil hinaus wird auch für die Zukunft des Landes eine entscheidende Rolle spielen: Das Konsumverhalten für Mobilität wandelt sich. Neben dem Besitz eines eigenen Autos wird für immer größer werdende KonsumentInnengruppen Mobilität selbst das Ziel. Sie wollen schnell und bequem von einem Ort zum anderen, ohne dabei Wert auf einen bestimmten Verkehrsträger zu legen. Darauf ist die Verkehrsinfrastruktur heute noch nicht ausreichend vorbereitet. Neben der Optimierung der einzelnen Verkehrsmittel rückt die Frage der systemischen Übergänge stärker ins Blickfeld.
 
Die Frage der Sicherstellung einer nachhaltigen Mobilität weit über das Automobil hinaus wird auch für die Zukunft des Landes eine entscheidende Rolle spielen: Das Konsumverhalten für Mobilität wandelt sich. Neben dem Besitz eines eigenen Autos wird für immer größer werdende KonsumentInnengruppen Mobilität selbst das Ziel. Sie wollen schnell und bequem von einem Ort zum anderen, ohne dabei Wert auf einen bestimmten Verkehrsträger zu legen. Darauf ist die Verkehrsinfrastruktur heute noch nicht ausreichend vorbereitet. Neben der Optimierung der einzelnen Verkehrsmittel rückt die Frage der systemischen Übergänge stärker ins Blickfeld.
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Die wichtigsten Wachstumskerne im Rahmen eines Konzepts für nachhaltige Mobilität in Baden Württemberg sehen wir in der Entwicklung effizienterer Verbrennungsmotoren und Antriebe, schienengebundener, Hybrid- und Elektrofahrzeuge sowie nachhaltiger Energieträger und intelligenter Verkehrssysteme. Insbesondere sollen durch Forschungs- & Entwicklungsförderungen, wie sie das Land seit Jahren praktiziert, Mittelständische Unternehmen, insbesondere Zuliefererbetriebe für Kraft- und Schienenfahrzeuge gestärkt werden, da rund 70% der in einem Fahrzeug verbauten Teile von Zulieferern entwickelt und produziert werden. Es ist Aufgabe der Landesregierung Mittelständler für die kommenden Jahre zu stärken und insbesondere dort zu fördern wo das Know-How liegt. Da Zuliefererbetriebe klassischerweise über geringere Gewinnspannen verfügen als die großen „Endproduzenten“, und somit weniger in F&E investieren können, stärken wir die baden-württembergische Wirtschaft und machen auch regional agierende Unternehmen für ausländische Produzenten interessant.
 
Die wichtigsten Wachstumskerne im Rahmen eines Konzepts für nachhaltige Mobilität in Baden Württemberg sehen wir in der Entwicklung effizienterer Verbrennungsmotoren und Antriebe, schienengebundener, Hybrid- und Elektrofahrzeuge sowie nachhaltiger Energieträger und intelligenter Verkehrssysteme. Insbesondere sollen durch Forschungs- & Entwicklungsförderungen, wie sie das Land seit Jahren praktiziert, Mittelständische Unternehmen, insbesondere Zuliefererbetriebe für Kraft- und Schienenfahrzeuge gestärkt werden, da rund 70% der in einem Fahrzeug verbauten Teile von Zulieferern entwickelt und produziert werden. Es ist Aufgabe der Landesregierung Mittelständler für die kommenden Jahre zu stärken und insbesondere dort zu fördern wo das Know-How liegt. Da Zuliefererbetriebe klassischerweise über geringere Gewinnspannen verfügen als die großen „Endproduzenten“, und somit weniger in F&E investieren können, stärken wir die baden-württembergische Wirtschaft und machen auch regional agierende Unternehmen für ausländische Produzenten interessant.
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Das Land sollte seine Förderung dieses Themas in einer Organisation bündeln, die die verschiedenen regionalen Initiativen, AkteurInnen und Cluster in diesem Bereich koordiniert, eine bessere Außenwirkung durch einen einheitlichen Markenauftritt erzielt, den Zugang für Unternehmen durch eine einheitliche Anlaufstelle vereinfacht und die Koordination von Forschung und Wirtschaft verbessert.
 
Das Land sollte seine Förderung dieses Themas in einer Organisation bündeln, die die verschiedenen regionalen Initiativen, AkteurInnen und Cluster in diesem Bereich koordiniert, eine bessere Außenwirkung durch einen einheitlichen Markenauftritt erzielt, den Zugang für Unternehmen durch eine einheitliche Anlaufstelle vereinfacht und die Koordination von Forschung und Wirtschaft verbessert.
 
   
 
   
Clean Tech und Ressourceneffizienz.  
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'''Clean Tech und Ressourceneffizienz.'''
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Technik, die die natürlichen Ressourcen schont und die Umwelt möglichst wenig belastet, wird einer der Erfolgsfaktoren für Industrieunternehmen im kommenden Jahrzehnt sein: Technologien zur ressourceneffizienten Produktion, energieeffiziente Haushalts- und Gebäudetechnologien und erneuerbare Energien bieten sowohl Wachstumschancen im Export als auch in der Binnenwirtschaft. Für den Maschinenbau liegt die Hauptherausforderung vor allem in einer weiter zunehmenden Elektronisierung und Vernetzung der Maschinen und damit einer wachsenden Bedeutung der Systemkompetenz. Außerdem müssen sich selbst kleinere Unternehmen auf die Wachstumsmärkte der Zukunft ausrichten. Die lokale Bauwirtschaft muss mit der technologischen Entwicklung Schritt halten.
 
Technik, die die natürlichen Ressourcen schont und die Umwelt möglichst wenig belastet, wird einer der Erfolgsfaktoren für Industrieunternehmen im kommenden Jahrzehnt sein: Technologien zur ressourceneffizienten Produktion, energieeffiziente Haushalts- und Gebäudetechnologien und erneuerbare Energien bieten sowohl Wachstumschancen im Export als auch in der Binnenwirtschaft. Für den Maschinenbau liegt die Hauptherausforderung vor allem in einer weiter zunehmenden Elektronisierung und Vernetzung der Maschinen und damit einer wachsenden Bedeutung der Systemkompetenz. Außerdem müssen sich selbst kleinere Unternehmen auf die Wachstumsmärkte der Zukunft ausrichten. Die lokale Bauwirtschaft muss mit der technologischen Entwicklung Schritt halten.
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Das Land könnte durch die Initiierung von Energy-Contracting-Modellen sowohl die BetreiberInnen von Produktionsanlagen bei einem schnellen Einstieg in die ressourceneffiziente Produktion unterstützen als auch den öffentlichen Gebäudebestand schneller energetisch sanieren.
 
Das Land könnte durch die Initiierung von Energy-Contracting-Modellen sowohl die BetreiberInnen von Produktionsanlagen bei einem schnellen Einstieg in die ressourceneffiziente Produktion unterstützen als auch den öffentlichen Gebäudebestand schneller energetisch sanieren.
 
Durch die konsequente Förderung von Clean Tech entstehen sowohl Exportchancen in technologiegetriebenen Bereichen, z.B. der Produktion von Maschinen für die Fotovoltaikindustrie, als auch Wachstumschancen in der Fläche, z.B. für den Bausektor bei der energetischen Gebäudesanierung.
 
Durch die konsequente Förderung von Clean Tech entstehen sowohl Exportchancen in technologiegetriebenen Bereichen, z.B. der Produktion von Maschinen für die Fotovoltaikindustrie, als auch Wachstumschancen in der Fläche, z.B. für den Bausektor bei der energetischen Gebäudesanierung.
  
Medizintechnik und Pflegeunterstützung.
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'''Medizintechnik und Pflegeunterstützung.'''
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Sowohl die demografische Entwicklung als auch die fortschreitenden Möglichkeiten in Diagnostik und Behandlung machen Gesundheit und Pflege zu einem Kernthema des kommenden Jahrzehnts und darüber hinaus: Neue Medikamente, Technologien für innovative Behandlungsverfahren, neue Materialien sowie IT-Lösungen zur effizienteren Verwaltung und qualitativ hochwertige Konzepte zur Pflege sind Wachstumskerne. Gleichzeitig kommt auf das Land und die Kommunen als BetreiberInnen der meisten baden-württembergischen Krankenhäuser ein zunehmender Effizienzdruck zu, der im Sinne optimaler gesundheitlicher Versorgung in der Fläche gelöst werden muss.
 
Sowohl die demografische Entwicklung als auch die fortschreitenden Möglichkeiten in Diagnostik und Behandlung machen Gesundheit und Pflege zu einem Kernthema des kommenden Jahrzehnts und darüber hinaus: Neue Medikamente, Technologien für innovative Behandlungsverfahren, neue Materialien sowie IT-Lösungen zur effizienteren Verwaltung und qualitativ hochwertige Konzepte zur Pflege sind Wachstumskerne. Gleichzeitig kommt auf das Land und die Kommunen als BetreiberInnen der meisten baden-württembergischen Krankenhäuser ein zunehmender Effizienzdruck zu, der im Sinne optimaler gesundheitlicher Versorgung in der Fläche gelöst werden muss.
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Für Medizintechnik und Biotechnologie ist es essenziell, die schnell wachsenden Märkte in Asien und Südamerika zu erschließen. Vor allem im Bereich der noch jungen Biotechnologie ist es dabei wichtig, schnell eine kritische Unternehmensgröße aufzubauen, um die Verwertung der Ideen auch in Baden-Württemberg zu halten.
 
Für Medizintechnik und Biotechnologie ist es essenziell, die schnell wachsenden Märkte in Asien und Südamerika zu erschließen. Vor allem im Bereich der noch jungen Biotechnologie ist es dabei wichtig, schnell eine kritische Unternehmensgröße aufzubauen, um die Verwertung der Ideen auch in Baden-Württemberg zu halten.
 
Da in der IT-Infrastruktur Standardisierung entscheidend ist, sollte das Land nicht nur in den entsprechenden Organisationen darauf hinwirken, sondern selbst schon heute über seine Universitätskliniken und niedergelassenen ÄrztInnen entsprechende übergreifende Standards setzen.
 
Da in der IT-Infrastruktur Standardisierung entscheidend ist, sollte das Land nicht nur in den entsprechenden Organisationen darauf hinwirken, sondern selbst schon heute über seine Universitätskliniken und niedergelassenen ÄrztInnen entsprechende übergreifende Standards setzen.
 
   
 
   
IT-Dienstleistungen.  
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'''IT-Dienstleistungen.'''
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Schon heute ist Informations- und Kommunikationstechnologie aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Wachstumsfelder sind der IT-Service-Bereich, IT in Produkten und neue durch IT ermöglichte unternehmensnahe Dienstleistungen. Statt Softwareentwicklung und Vertrieb von Lizenzen wird es in Zukunft um den Betrieb der IT-Infrastruktur des Kunden gehen. Die Zunahme von IT in Produkten erfordert einen breiten Aufbau von Kompetenzen insbesondere in Maschinenbau, Elektrotechnik und Fahrzeugbau.
 
Schon heute ist Informations- und Kommunikationstechnologie aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Wachstumsfelder sind der IT-Service-Bereich, IT in Produkten und neue durch IT ermöglichte unternehmensnahe Dienstleistungen. Statt Softwareentwicklung und Vertrieb von Lizenzen wird es in Zukunft um den Betrieb der IT-Infrastruktur des Kunden gehen. Die Zunahme von IT in Produkten erfordert einen breiten Aufbau von Kompetenzen insbesondere in Maschinenbau, Elektrotechnik und Fahrzeugbau.
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Das Land sollte hier darauf hinwirken, traditionelle Berufsbilder an die zukünftigen IT-Anforderungen anzupassen und einen zügigen Ausbau einer hoch leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur sicherzustellen.
 
Das Land sollte hier darauf hinwirken, traditionelle Berufsbilder an die zukünftigen IT-Anforderungen anzupassen und einen zügigen Ausbau einer hoch leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur sicherzustellen.
 
   
 
   
Zugang zu Fachkräften – Voraussetzung für die Industrie der Zukunft.
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'''Zugang zu Fachkräften – Voraussetzung für die Industrie der Zukunft.'''
Baden-Württemberg hat derzeit rein demografiebedingt noch keinen flächendeckenden Fachkräftemangel in den kommenden Jahren zu befürchten, in einzelnen Berufen wie bei den Elektro- und MaschinenbauingenieurInnen ist der Mangel aber bereits akut. Wollen wir aber beim Wirtschaftswachstum wieder zu den andere Regionen aufschließen und den hohen Lebensstandard im Land erhalten, dann ist eine deutliche Erhöhung des Fachkräfteangebotes notwendig durch umfassende Investitionen in Aus- und Weiterbildung und Beschäftigung sowie Steuerung von qualifizierter Zuwanderung. Nur dann werden Unternehmen in Forschung und Entwicklung im Land langfristig investieren, Innovationspatente anmelden und sie in der heimischen Industrie in Produktion geben. Nur durch qualifizierte Fachkräfte können wir einem noch stärkeren Trend zur Verlagerung von Arbeitsplätzen insbesondere durch international tätige Großunternehmen, immer stärkerer Arbeitsverdichtung und Automatisierung der Arbeitsprozesse entgegenwirken. Die Besetzung einer hoch qualifizierten Fachkraftstelle schafft in der Industrie weitere Jobs und das kommt auch gering Qualifizierten zu Gute.
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Baden-Württemberg hat derzeit rein demografiebedingt noch keinen flächendeckenden Fachkräftemangel in den kommenden Jahren zu befürchten, in einzelnen Berufen wie bei den Elektro- und MaschinenbauingenieurInnen ist der Mangel aber bereits akut. Wollen wir aber beim Wirtschaftswachstum wieder zu den andere Regionen aufschließen und den hohen Lebensstandard im Land erhalten, dann ist eine deutliche Erhöhung des Fachkräfteangebotes notwendig durch umfassende Investitionen in Aus- und Weiterbildung und Beschäftigung sowie Steuerung von qualifizierter Zuwanderung. Nur dann werden Unternehmen in Forschung und Entwicklung im Land langfristig investieren, Innovationspatente anmelden und sie in der heimischen Industrie in Produktion geben.
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Nur durch qualifizierte Fachkräfte können wir einem noch stärkeren Trend zur Verlagerung von Arbeitsplätzen insbesondere durch international tätige Großunternehmen, immer stärkerer Arbeitsverdichtung und Automatisierung der Arbeitsprozesse entgegenwirken. Die Besetzung einer hoch qualifizierten Fachkraftstelle schafft in der Industrie weitere Jobs und das kommt auch gering Qualifizierten zu Gute.
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Für kleine und mittlere Unternehmen abseits der großen Zentren kann der Fachkräftemangel zum existenziellen Problem werden: Bisher stammt ein Großteil ihrer IngenieurInnen und FacharbeiterInnen vor allem von regionalen Schulen und Hochschulen. Eine Rekrutierung von IngenieurInnen oder FacharbeiterInnen aus anderen Ländern gestaltet sich für diese Unternehmen eher schwierig. Ihr Wachstum und ihre Innovationskraft stehen somit auf dem Spiel. Auch dadurch könnte mögliches Wirtschaftswachstum für Baden-Württemberg verloren gehen.
 
Für kleine und mittlere Unternehmen abseits der großen Zentren kann der Fachkräftemangel zum existenziellen Problem werden: Bisher stammt ein Großteil ihrer IngenieurInnen und FacharbeiterInnen vor allem von regionalen Schulen und Hochschulen. Eine Rekrutierung von IngenieurInnen oder FacharbeiterInnen aus anderen Ländern gestaltet sich für diese Unternehmen eher schwierig. Ihr Wachstum und ihre Innovationskraft stehen somit auf dem Spiel. Auch dadurch könnte mögliches Wirtschaftswachstum für Baden-Württemberg verloren gehen.
  
 
Unsere Kernempfehlungen für mehr Fachkräfte im Land sind:
 
Unsere Kernempfehlungen für mehr Fachkräfte im Land sind:
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- Ausbau der Beschäftigung von Frauen am Arbeitsmarkt
 
- Ausbau der Beschäftigung von Frauen am Arbeitsmarkt
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- Anhebung des allgemeinen Bildungsniveaus
 
- Anhebung des allgemeinen Bildungsniveaus
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- Steuerung der qualifizierten Zuwanderung
 
- Steuerung der qualifizierten Zuwanderung
 
   
 
   
Ausbau der Beschäftigung von Frauen am Arbeitsmarkt
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'''Ausbau der Beschäftigung von Frauen am Arbeitsmarkt'''
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Die im europäischen Vergleich gute Erwerbstätigenquote von Frauen von 78% täuscht über die wahre Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben hinweg. Betrachtet man die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Frauen in Baden-Württemberg, so liegt diese mit 29,4 Stunden deutlich hinter Schweden, aber auch um eine Stunde unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Dass Frauen weiterhin rund ein Viertel weniger Lohn als Männer für die gleiche Arbeit bekommen, ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit. Die Chefetage darf keine Männeretage sein. Das Land Baden-Württemberg muss deswegen aktiv in der breiten Öffentlichkeit gegen Rollenstereotype vorgehen und selbst mit gutem Beispiel und einer Geschlechterquote in Führungspositionen öffentlicher Einrichtungen vorangehen.  
 
Die im europäischen Vergleich gute Erwerbstätigenquote von Frauen von 78% täuscht über die wahre Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben hinweg. Betrachtet man die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Frauen in Baden-Württemberg, so liegt diese mit 29,4 Stunden deutlich hinter Schweden, aber auch um eine Stunde unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Dass Frauen weiterhin rund ein Viertel weniger Lohn als Männer für die gleiche Arbeit bekommen, ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit. Die Chefetage darf keine Männeretage sein. Das Land Baden-Württemberg muss deswegen aktiv in der breiten Öffentlichkeit gegen Rollenstereotype vorgehen und selbst mit gutem Beispiel und einer Geschlechterquote in Führungspositionen öffentlicher Einrichtungen vorangehen.  
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Für das Land ist vor allem die Ganztagesbetreuung ein wichtiger Ansatzpunkt. Europäische Vergleiche zeigen einen klaren Zusammenhang zwischen dem Anteil der Ganztagesbetreuung und dem Arbeitsvolumen von Frauen. Die Ganztagesbe-treuungsquote der 0- bis 3-Jährigen (in Kindertageseinrichtungen und in öffentlich geförderter Kindertagespflege) lag laut Statistischem Bundesamt zum 1. März 2009 in Baden-Württemberg mit 4,0% rund einen Prozentpunkt unter dem Durchschnitt der alten Bundesländer. Auch bei der Ganztagesbetreuung der 3- bis 6-Jährigen herrscht derzeit ein Nachholbedarf in Baden-Württemberg. Daher sollte parallel zum Ausbau der Krippenbetreuung auch der Anteil der Ganztagesplätze in Krippe und Kindergarten erhöht werden. Sonst müssten eventuell Eltern, deren Kind von einer Ganztagesbetreuung in der Krippe zu einem Halbtagesplatz im Kindergarten wechselt, ihre Arbeitszeit reduzieren.
 
Für das Land ist vor allem die Ganztagesbetreuung ein wichtiger Ansatzpunkt. Europäische Vergleiche zeigen einen klaren Zusammenhang zwischen dem Anteil der Ganztagesbetreuung und dem Arbeitsvolumen von Frauen. Die Ganztagesbe-treuungsquote der 0- bis 3-Jährigen (in Kindertageseinrichtungen und in öffentlich geförderter Kindertagespflege) lag laut Statistischem Bundesamt zum 1. März 2009 in Baden-Württemberg mit 4,0% rund einen Prozentpunkt unter dem Durchschnitt der alten Bundesländer. Auch bei der Ganztagesbetreuung der 3- bis 6-Jährigen herrscht derzeit ein Nachholbedarf in Baden-Württemberg. Daher sollte parallel zum Ausbau der Krippenbetreuung auch der Anteil der Ganztagesplätze in Krippe und Kindergarten erhöht werden. Sonst müssten eventuell Eltern, deren Kind von einer Ganztagesbetreuung in der Krippe zu einem Halbtagesplatz im Kindergarten wechselt, ihre Arbeitszeit reduzieren.
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In Schweden steht für fast jedes dritte Kind bis drei Jahre ein Ganztagesbetreuungsplatz zur Verfügung, für knapp zwei Drittel der Kinder zwischen drei und sechs Jahren. Die Ganztagesschule ist der Normalfall. Mit einer solchen Betreuungslandschaft nach schwedischem Vorbild ermöglicht man vor allem hoch qualifizierte Frauen, ihrer Erwerbstätigkeit auch als Mutter weiter nachzugehen.
 
In Schweden steht für fast jedes dritte Kind bis drei Jahre ein Ganztagesbetreuungsplatz zur Verfügung, für knapp zwei Drittel der Kinder zwischen drei und sechs Jahren. Die Ganztagesschule ist der Normalfall. Mit einer solchen Betreuungslandschaft nach schwedischem Vorbild ermöglicht man vor allem hoch qualifizierte Frauen, ihrer Erwerbstätigkeit auch als Mutter weiter nachzugehen.
Anhebung des allgemeinen Bildungsniveaus
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'''Anhebung des allgemeinen Bildungsniveaus'''
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Sollte es nicht gelingen, deutlich mehr SchülerInnen für eine berufliche Ausbildung in technischen Berufen zu motivieren, so ist aktuellen Prognosen zufolge damit zu rechnen, dass es zu einer erheblichen Fachkräftelücke in einzelnen Industriezweigen kommen kann.
 
Sollte es nicht gelingen, deutlich mehr SchülerInnen für eine berufliche Ausbildung in technischen Berufen zu motivieren, so ist aktuellen Prognosen zufolge damit zu rechnen, dass es zu einer erheblichen Fachkräftelücke in einzelnen Industriezweigen kommen kann.
 
Die Ausbildung neuer MitarbeiterInnen bietet für kleine und mittlere Unternehmen die beste Möglichkeit, sich selbst um den benötigten qualifizierten Nachwuchs zu kümmern. Häufig scheitert dies jedoch bei Betrieben, die noch nie ausgebildet haben, an mangelnder Information und Erfahrung im Umgang mit Auszubildenden.
 
Die Ausbildung neuer MitarbeiterInnen bietet für kleine und mittlere Unternehmen die beste Möglichkeit, sich selbst um den benötigten qualifizierten Nachwuchs zu kümmern. Häufig scheitert dies jedoch bei Betrieben, die noch nie ausgebildet haben, an mangelnder Information und Erfahrung im Umgang mit Auszubildenden.
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In Deutschland wurde 2008 jeder fünfte Ausbildungsvertrag frühzeitig aufgelöst (21,5 %), das entspricht rund 140.000 Ausbildungsabbrüchen. Von diesen Auszubildenden beginnt laut Schätzung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) etwa die Hälfte eine neue Ausbildung, so dass die tatsächliche Zahl der Ausbildungsabbrüche bei etwa 70.000 liegt. Die Abbruchquote ist laut Bildungsbericht 2010 im Handwerk am höchsten und im öffentlichen Dienst am niedrigsten.
 
In Deutschland wurde 2008 jeder fünfte Ausbildungsvertrag frühzeitig aufgelöst (21,5 %), das entspricht rund 140.000 Ausbildungsabbrüchen. Von diesen Auszubildenden beginnt laut Schätzung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) etwa die Hälfte eine neue Ausbildung, so dass die tatsächliche Zahl der Ausbildungsabbrüche bei etwa 70.000 liegt. Die Abbruchquote ist laut Bildungsbericht 2010 im Handwerk am höchsten und im öffentlichen Dienst am niedrigsten.
Das Risiko der Vertragsauflösung in der Probezeit ist am höchsten für Auszubildende ohne Abschluss oder mit Hauptschulabschluss sowie für Frauen. Für den Abbruch sind vor allem betriebliche Gründe ausschlaggebend, und hier insbesondere Konflikte mit AusbilderInnen und anderen Vorgesetzten. Vor diesem Hintergrund dürfte es – auf Unternehmensseite – hilfreich sein, die Ausbildung weiter zu professionalisieren. So ist es zu begrüßen, wenn Betriebe gemeinsam mit den Kammern Initiativen wie den Ausbau von Ausbildungsbegleitstrukturen, MentorInnennsysteme sowie Trainings zur Vermeidung und Bewältigung von Konflikten im Ausbildungsbetrieb starten bzw. weiter ausbauen. Dabei wäre es sinnvoll, den Schwerpunkt auf kleine und mittlere Unternehmen sowie auf besonders gefährdete Personengruppen zu legen. Dem Land kommt bei diesen Initiativen eine koordinierende, beratende und steuernde Rolle zu.
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Das Risiko der Vertragsauflösung in der Probezeit ist am höchsten für Auszubildende ohne Abschluss oder mit Hauptschulabschluss sowie für Frauen. Für den Abbruch sind vor allem betriebliche Gründe ausschlaggebend, und hier insbesondere Konflikte mit AusbilderInnen und anderen Vorgesetzten.
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Vor diesem Hintergrund dürfte es – auf Unternehmensseite – hilfreich sein, die Ausbildung weiter zu professionalisieren. So ist es zu begrüßen, wenn Betriebe gemeinsam mit den Kammern Initiativen wie den Ausbau von Ausbildungsbegleitstrukturen, MentorInnennsysteme sowie Trainings zur Vermeidung und Bewältigung von Konflikten im Ausbildungsbetrieb starten bzw. weiter ausbauen. Dabei wäre es sinnvoll, den Schwerpunkt auf kleine und mittlere Unternehmen sowie auf besonders gefährdete Personengruppen zu legen. Dem Land kommt bei diesen Initiativen eine koordinierende, beratende und steuernde Rolle zu.
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Die Voraussetzungen für einen weiteren Anstieg der Studierendenzahlen sind durch die Abschaffung von Studiengebühren in Baden-Württemberg deutlich begünstigt worden. Anlass zur Sorge gibt die hohe Anzahl der StudienabbrecherInnen und FächerwechslerInnen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Gerade in mathematischen, naturwissenschaftlichen und technischen Studiengängen ist die AbbrecherInnenquote hoch.
 
Die Voraussetzungen für einen weiteren Anstieg der Studierendenzahlen sind durch die Abschaffung von Studiengebühren in Baden-Württemberg deutlich begünstigt worden. Anlass zur Sorge gibt die hohe Anzahl der StudienabbrecherInnen und FächerwechslerInnen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Gerade in mathematischen, naturwissenschaftlichen und technischen Studiengängen ist die AbbrecherInnenquote hoch.
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Um die Zahl der StudienabbrecherInnen zu verringern, gilt es an den Hauptursachen anzusetzen. Die Erste liegt in der falschen Erwartungshaltung der StudienanfängerInnen gegenüber dem Inhalt und den Anforderungen ihres Studiums. Deswegen müssen die Informationslage vor der Studienentscheidung selbst und die (inhaltlichen) Studienbedingungen wie z.B. die Betreuungsrelation verbessert werden. Die zweite Ursache liegt in den sozio-ökonomischen Studienbedingungen. Die Abschaffung der Studiengebühren war nur ein erster Schritt zu deren Verbesserung. Wir setzen uns in Zukunft weiterhin u.a. für die Abschaffung der Verwaltungsgebühren, bezahlbaren Wohnraum und den Ausbau des BaFöG ein.
 
Um die Zahl der StudienabbrecherInnen zu verringern, gilt es an den Hauptursachen anzusetzen. Die Erste liegt in der falschen Erwartungshaltung der StudienanfängerInnen gegenüber dem Inhalt und den Anforderungen ihres Studiums. Deswegen müssen die Informationslage vor der Studienentscheidung selbst und die (inhaltlichen) Studienbedingungen wie z.B. die Betreuungsrelation verbessert werden. Die zweite Ursache liegt in den sozio-ökonomischen Studienbedingungen. Die Abschaffung der Studiengebühren war nur ein erster Schritt zu deren Verbesserung. Wir setzen uns in Zukunft weiterhin u.a. für die Abschaffung der Verwaltungsgebühren, bezahlbaren Wohnraum und den Ausbau des BaFöG ein.
Steuerung der qualifizierten Zuwanderung
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'''Steuerung der qualifizierten Zuwanderung'''
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Alle inländischen Qualifizierungsmaßnahmen und Investitionen werden nicht ausreichen, um den hohen Fachkräftebedarf insbesondere für ein auf hohes, qualitatives Wirtschaftswachstum angewiesenes Land wie Baden-Württemberg zu decken. Deswegen ist eine vernünftige, moderate Steuerung von qualifizierter Zuwanderung aus sozialdemokratischer Sicht geboten.
 
Alle inländischen Qualifizierungsmaßnahmen und Investitionen werden nicht ausreichen, um den hohen Fachkräftebedarf insbesondere für ein auf hohes, qualitatives Wirtschaftswachstum angewiesenes Land wie Baden-Württemberg zu decken. Deswegen ist eine vernünftige, moderate Steuerung von qualifizierter Zuwanderung aus sozialdemokratischer Sicht geboten.
Bei der Steuerung der Arbeitsmigration nach Deutschland müssen wir einen Wechsel hin zu einem modernen und kohärenten System vollziehen. Baden-Württemberg soll sich für die Einführung eines Punktesystems für die Anwerbung von Hochqualifizierten und eine Engpasszuwanderung für andere Fachkräfte einsetzen. Wir wollen beim Punktesystem auf die Vorrangprüfung verzichten. Beim Engpassverfahren soll keine individuelle, sondern eine globale Vorrangprüfung unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktentwicklung einzelner Wirtschaftssektoren stattfinden. Das Punktesystem ist ein wesentlich besseres Instrument zur gezielten Zuwanderungssteuerung als die von CDU und Grünen geforderte Absenkung der Mindestgehaltsgrenzen. Mit dem Werben um hochqualifizierte Fachkräfte muss auch die Erleichterung des Zuzugs von LebenspartnerInnen und Kindern einhergehen. Der Familienzuzug soll auf Wunsch der Betroffenen stattfinden können und mit verpflichtenden Sprachkursen in Deutschland verbunden werden.
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Bei der Steuerung der Arbeitsmigration nach Deutschland müssen wir einen Wechsel hin zu einem modernen und kohärenten System vollziehen. Baden-Württemberg soll sich für die Einführung eines Punktesystems für die Anwerbung von Hochqualifizierten und eine Engpasszuwanderung für andere Fachkräfte einsetzen. Wir wollen beim Punktesystem auf die Vorrangprüfung verzichten. Beim Engpassverfahren soll keine individuelle, sondern eine globale Vorrangprüfung unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktentwicklung einzelner Wirtschaftssektoren stattfinden. Das Punktesystem ist ein wesentlich besseres Instrument zur gezielten Zuwanderungssteuerung als die von CDU und Grünen geforderte Absenkung der Mindestgehaltsgrenzen.
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Mit dem Werben um hochqualifizierte Fachkräfte muss auch die Erleichterung des Zuzugs von LebenspartnerInnen und Kindern einhergehen. Der Familienzuzug soll auf Wunsch der Betroffenen stattfinden können und mit verpflichtenden Sprachkursen in Deutschland verbunden werden.
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Wir wissen, dass die Migration aus Entwicklungs- und Schwellenländern nach Deutschland weitreichende Auswirkungen auf die Herkunftsländer hat, ihre Wirkung ist ambivalent. Viele ärmere Länder haben ein Interesse daran, dass ihre StaatsbürgerInnen für eine bestimme Zeit im Ausland arbeiten können, um später vom Wissenstransfer der RückkehrerInnen zu profitieren. Es gibt aber auch andere Beispiele, bei denen gezielte Auswanderung zum „Brain Drain“ in Entwicklungsländern geführt, zum Beispiel die massive Auswanderung von ÄrztInnen aus afrikanischen Staaten. Daher muss aus unserer Sicht Migrationspolitik auch immer mit Entwicklungspolitik verbunden werden, damit die Ursachen für starke Abwanderung von qualifizierten Kräften aus Entwicklungsländern verringert werden. Erstrebenswert ist die „Brain Circulation“, ein reger Austausch, von dem sowohl Herkunfts- als auch Zielländer profitieren.
 
Wir wissen, dass die Migration aus Entwicklungs- und Schwellenländern nach Deutschland weitreichende Auswirkungen auf die Herkunftsländer hat, ihre Wirkung ist ambivalent. Viele ärmere Länder haben ein Interesse daran, dass ihre StaatsbürgerInnen für eine bestimme Zeit im Ausland arbeiten können, um später vom Wissenstransfer der RückkehrerInnen zu profitieren. Es gibt aber auch andere Beispiele, bei denen gezielte Auswanderung zum „Brain Drain“ in Entwicklungsländern geführt, zum Beispiel die massive Auswanderung von ÄrztInnen aus afrikanischen Staaten. Daher muss aus unserer Sicht Migrationspolitik auch immer mit Entwicklungspolitik verbunden werden, damit die Ursachen für starke Abwanderung von qualifizierten Kräften aus Entwicklungsländern verringert werden. Erstrebenswert ist die „Brain Circulation“, ein reger Austausch, von dem sowohl Herkunfts- als auch Zielländer profitieren.

Aktuelle Version vom 10. April 2013, 12:17 Uhr

Beschluss des Juso-Landesausschusses am 22. Juli 2012 in Pforzheim

Baden-Württembergs Stärke ist sein industrieller Kern. Die traditionellen Leitsektoren Automobil- und Maschinenbau sowie die Elektroindustrie haben für unser Land in den vergangenen Jahrzehnten einen erheblichen Beitrag zu wirtschaftlicher Innovationskraft und hohem Lebensstandard geleistet. Dank zugleich hervorragend organisierten Gewerkschaften und VertreterInnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es gelungen, für soziale Teilhabe und Ausgleich in der Breite zu sorgen.

Die Internationalisierung der Märkte führt jedoch auch direkt vor unserer Haustür zu einem verschärften Wettbewerb um Produktionsstandorte. Die Gefahr einer Verlagerung von Arbeitsplätzen mit geringem Anforderungsprofil wird größer. Gleichzeitig hat das Wirtschaftswachstum im Ländervergleich in der schwarz-gelben Regierungszeit nachgelassen: Während das Land 1980 noch an der Spitze der deutschen Flächenländer lag, wurde es 1990 von Hessen überholt und 1994 auch von Bayern. Die jährliche Wachstumsrate bewegte sich zwischen 1998-2008 nur noch im bundesdeutschen Durchschnitt von 1,4%.

Der Schlüssel für die Herstellung einer zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur für Ba-den-Württemberg liegt nicht in der Überwindung der Industrie und eindimensionaler Ausrichtung an Dienstleistungen und Kreativwirtschaft. Erst die Verbindung von diesen Segmenten und die Investitionen in industrielle Innovationen ermöglichen den Weg nach vorn. Auf den Gebieten der Industrie und der industrienahen Dienstleistungen werden bereits heute zwei Drittel der Arbeitsplätze geschaffen.

Eine Schwerpunktsetzung der Wirtschafts- und Technologiepolitik auf besonders potenzialträchtige Zukunftsfelder der industriellen Entwicklung ist dringend geboten und wesentlich wirksamer als die Förderung nach Gießkannenprinzip. Wir sehen die Schwerpunkte bei der nachhaltigen Mobilität, Clean Tech, Medizintechnik und (technikgestützter) Pflege sowie IT-Dienstleistungen. Diese Schwerpunktthemen zeichnen sich durch überdurchschnittliche Wachstumsraten aus. Sie enthalten Wachstumskerne über die klassischen Sektorgrenzen hinweg und ihre Innovationskraft kommt auch unserer Vorstellung von der Entwicklung einer modernen Gesellschaft zu Gute. Troz der Schwerpunktsetzung setzen wir uns für die Förderung aller Industriesparten ein. Viele Menschen arbeiten in der Industrie. Der Wert dieser Arbeitsplätze ist für uns unabhängig von der gesellschaftlichen Wirkung der Produkte die hergestellt werden.

Gerade Industriezweige mit unterdurchschnittlichen Wachstumsraten haben unsere besondere Aufmerksamkeit verdient, da die Beschäftigten in diesen Betrieben meist die größten Zukunftssorgen haben. Der Kern sozialdemokratischer Industriepolitik sind die Menschen, die in den Betrieben arbeiten.

Anreize für Innovationen schaffen.

Um grundlegende Innovationen und Fortschritt überhaupt erst möglich zu machen, sind enorme Anstrengungen auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung not-wendig. Dies erweist sich, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen mit geringeren Budgets, als zunehmend kostenintensiv und schwierig. Neben der Grundlagenforschung und der Arbeit großer Industrieunternehmen mit ihren Entwicklungsabteilungen, wollen wir die Innovationskraft in der Breite erhalten und ausbauen.

Neben der direkten und projektbezogenen Förderung von Forschung und Entwick-lung, wollen wir von staatlicher Seite aus weitere Anreize für innovative Unternehmen setzen. Die staatliche Förderung für Forschung und Entwicklung soll ergänzt werden um eine automatische Förderung durch steuerliche Anreize für innovative und nachhaltige Industrien. Frank-Walter Steinmeier hatte im Zuge des Bundestagswahlkampfs 2009 mit seinem „Deutschlandplan“ den Vorschlag von „tax credits“ zur Innovationsförderung unterbreitet. Durch diese „tax credits“ in Höhe von acht Prozent auf die Steuerschuld wollen wir Anstrengungen von Unternehmen auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung honorieren und fördern. Gedeckelt werden sollen diese auf 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen.

Insgesamt ergibt sich dadurch eine zusätzliche Förderung für Innovationen von rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr in Deutschland – eine Förderung, die unbürokratisch und ohne hohe Hürden wirkt und gerade auch den Unternehmen in Baden-Württemberg zu Gute kommen wird.

Nachhaltig: Die Mobilität von morgen.

Baden-Württemberg ist ohne Mobilität nicht denkbar. Hier wurde das Auto erfunden, hier entwickeln bis heute Automobil- und FahrzeugherstellerInnen sowie ihre hoch innovativen und erfolgreichen ZulieferInnen Lösungen für den Weltmarkt. Jeder sechste Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom Auto ab. Daher ist das Land prä-destiniert, auch die Mobilität des 21. Jahrhunderts zu konzipieren und mitzugestalten.

Die Frage der Sicherstellung einer nachhaltigen Mobilität weit über das Automobil hinaus wird auch für die Zukunft des Landes eine entscheidende Rolle spielen: Das Konsumverhalten für Mobilität wandelt sich. Neben dem Besitz eines eigenen Autos wird für immer größer werdende KonsumentInnengruppen Mobilität selbst das Ziel. Sie wollen schnell und bequem von einem Ort zum anderen, ohne dabei Wert auf einen bestimmten Verkehrsträger zu legen. Darauf ist die Verkehrsinfrastruktur heute noch nicht ausreichend vorbereitet. Neben der Optimierung der einzelnen Verkehrsmittel rückt die Frage der systemischen Übergänge stärker ins Blickfeld.

Die wichtigsten Wachstumskerne im Rahmen eines Konzepts für nachhaltige Mobilität in Baden Württemberg sehen wir in der Entwicklung effizienterer Verbrennungsmotoren und Antriebe, schienengebundener, Hybrid- und Elektrofahrzeuge sowie nachhaltiger Energieträger und intelligenter Verkehrssysteme. Insbesondere sollen durch Forschungs- & Entwicklungsförderungen, wie sie das Land seit Jahren praktiziert, Mittelständische Unternehmen, insbesondere Zuliefererbetriebe für Kraft- und Schienenfahrzeuge gestärkt werden, da rund 70% der in einem Fahrzeug verbauten Teile von Zulieferern entwickelt und produziert werden. Es ist Aufgabe der Landesregierung Mittelständler für die kommenden Jahre zu stärken und insbesondere dort zu fördern wo das Know-How liegt. Da Zuliefererbetriebe klassischerweise über geringere Gewinnspannen verfügen als die großen „Endproduzenten“, und somit weniger in F&E investieren können, stärken wir die baden-württembergische Wirtschaft und machen auch regional agierende Unternehmen für ausländische Produzenten interessant.

Das Land sollte seine Förderung dieses Themas in einer Organisation bündeln, die die verschiedenen regionalen Initiativen, AkteurInnen und Cluster in diesem Bereich koordiniert, eine bessere Außenwirkung durch einen einheitlichen Markenauftritt erzielt, den Zugang für Unternehmen durch eine einheitliche Anlaufstelle vereinfacht und die Koordination von Forschung und Wirtschaft verbessert.

Clean Tech und Ressourceneffizienz.

Technik, die die natürlichen Ressourcen schont und die Umwelt möglichst wenig belastet, wird einer der Erfolgsfaktoren für Industrieunternehmen im kommenden Jahrzehnt sein: Technologien zur ressourceneffizienten Produktion, energieeffiziente Haushalts- und Gebäudetechnologien und erneuerbare Energien bieten sowohl Wachstumschancen im Export als auch in der Binnenwirtschaft. Für den Maschinenbau liegt die Hauptherausforderung vor allem in einer weiter zunehmenden Elektronisierung und Vernetzung der Maschinen und damit einer wachsenden Bedeutung der Systemkompetenz. Außerdem müssen sich selbst kleinere Unternehmen auf die Wachstumsmärkte der Zukunft ausrichten. Die lokale Bauwirtschaft muss mit der technologischen Entwicklung Schritt halten.

Das Land könnte durch die Initiierung von Energy-Contracting-Modellen sowohl die BetreiberInnen von Produktionsanlagen bei einem schnellen Einstieg in die ressourceneffiziente Produktion unterstützen als auch den öffentlichen Gebäudebestand schneller energetisch sanieren. Durch die konsequente Förderung von Clean Tech entstehen sowohl Exportchancen in technologiegetriebenen Bereichen, z.B. der Produktion von Maschinen für die Fotovoltaikindustrie, als auch Wachstumschancen in der Fläche, z.B. für den Bausektor bei der energetischen Gebäudesanierung.

Medizintechnik und Pflegeunterstützung.

Sowohl die demografische Entwicklung als auch die fortschreitenden Möglichkeiten in Diagnostik und Behandlung machen Gesundheit und Pflege zu einem Kernthema des kommenden Jahrzehnts und darüber hinaus: Neue Medikamente, Technologien für innovative Behandlungsverfahren, neue Materialien sowie IT-Lösungen zur effizienteren Verwaltung und qualitativ hochwertige Konzepte zur Pflege sind Wachstumskerne. Gleichzeitig kommt auf das Land und die Kommunen als BetreiberInnen der meisten baden-württembergischen Krankenhäuser ein zunehmender Effizienzdruck zu, der im Sinne optimaler gesundheitlicher Versorgung in der Fläche gelöst werden muss.

Für Medizintechnik und Biotechnologie ist es essenziell, die schnell wachsenden Märkte in Asien und Südamerika zu erschließen. Vor allem im Bereich der noch jungen Biotechnologie ist es dabei wichtig, schnell eine kritische Unternehmensgröße aufzubauen, um die Verwertung der Ideen auch in Baden-Württemberg zu halten. Da in der IT-Infrastruktur Standardisierung entscheidend ist, sollte das Land nicht nur in den entsprechenden Organisationen darauf hinwirken, sondern selbst schon heute über seine Universitätskliniken und niedergelassenen ÄrztInnen entsprechende übergreifende Standards setzen.

IT-Dienstleistungen.

Schon heute ist Informations- und Kommunikationstechnologie aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Wachstumsfelder sind der IT-Service-Bereich, IT in Produkten und neue durch IT ermöglichte unternehmensnahe Dienstleistungen. Statt Softwareentwicklung und Vertrieb von Lizenzen wird es in Zukunft um den Betrieb der IT-Infrastruktur des Kunden gehen. Die Zunahme von IT in Produkten erfordert einen breiten Aufbau von Kompetenzen insbesondere in Maschinenbau, Elektrotechnik und Fahrzeugbau.

Das Land sollte hier darauf hinwirken, traditionelle Berufsbilder an die zukünftigen IT-Anforderungen anzupassen und einen zügigen Ausbau einer hoch leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur sicherzustellen.

Zugang zu Fachkräften – Voraussetzung für die Industrie der Zukunft.

Baden-Württemberg hat derzeit rein demografiebedingt noch keinen flächendeckenden Fachkräftemangel in den kommenden Jahren zu befürchten, in einzelnen Berufen wie bei den Elektro- und MaschinenbauingenieurInnen ist der Mangel aber bereits akut. Wollen wir aber beim Wirtschaftswachstum wieder zu den andere Regionen aufschließen und den hohen Lebensstandard im Land erhalten, dann ist eine deutliche Erhöhung des Fachkräfteangebotes notwendig durch umfassende Investitionen in Aus- und Weiterbildung und Beschäftigung sowie Steuerung von qualifizierter Zuwanderung. Nur dann werden Unternehmen in Forschung und Entwicklung im Land langfristig investieren, Innovationspatente anmelden und sie in der heimischen Industrie in Produktion geben.

Nur durch qualifizierte Fachkräfte können wir einem noch stärkeren Trend zur Verlagerung von Arbeitsplätzen insbesondere durch international tätige Großunternehmen, immer stärkerer Arbeitsverdichtung und Automatisierung der Arbeitsprozesse entgegenwirken. Die Besetzung einer hoch qualifizierten Fachkraftstelle schafft in der Industrie weitere Jobs und das kommt auch gering Qualifizierten zu Gute.

Für kleine und mittlere Unternehmen abseits der großen Zentren kann der Fachkräftemangel zum existenziellen Problem werden: Bisher stammt ein Großteil ihrer IngenieurInnen und FacharbeiterInnen vor allem von regionalen Schulen und Hochschulen. Eine Rekrutierung von IngenieurInnen oder FacharbeiterInnen aus anderen Ländern gestaltet sich für diese Unternehmen eher schwierig. Ihr Wachstum und ihre Innovationskraft stehen somit auf dem Spiel. Auch dadurch könnte mögliches Wirtschaftswachstum für Baden-Württemberg verloren gehen.

Unsere Kernempfehlungen für mehr Fachkräfte im Land sind:

- Ausbau der Beschäftigung von Frauen am Arbeitsmarkt

- Anhebung des allgemeinen Bildungsniveaus

- Steuerung der qualifizierten Zuwanderung

Ausbau der Beschäftigung von Frauen am Arbeitsmarkt

Die im europäischen Vergleich gute Erwerbstätigenquote von Frauen von 78% täuscht über die wahre Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben hinweg. Betrachtet man die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Frauen in Baden-Württemberg, so liegt diese mit 29,4 Stunden deutlich hinter Schweden, aber auch um eine Stunde unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Dass Frauen weiterhin rund ein Viertel weniger Lohn als Männer für die gleiche Arbeit bekommen, ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit. Die Chefetage darf keine Männeretage sein. Das Land Baden-Württemberg muss deswegen aktiv in der breiten Öffentlichkeit gegen Rollenstereotype vorgehen und selbst mit gutem Beispiel und einer Geschlechterquote in Führungspositionen öffentlicher Einrichtungen vorangehen.

Für das Land ist vor allem die Ganztagesbetreuung ein wichtiger Ansatzpunkt. Europäische Vergleiche zeigen einen klaren Zusammenhang zwischen dem Anteil der Ganztagesbetreuung und dem Arbeitsvolumen von Frauen. Die Ganztagesbe-treuungsquote der 0- bis 3-Jährigen (in Kindertageseinrichtungen und in öffentlich geförderter Kindertagespflege) lag laut Statistischem Bundesamt zum 1. März 2009 in Baden-Württemberg mit 4,0% rund einen Prozentpunkt unter dem Durchschnitt der alten Bundesländer. Auch bei der Ganztagesbetreuung der 3- bis 6-Jährigen herrscht derzeit ein Nachholbedarf in Baden-Württemberg. Daher sollte parallel zum Ausbau der Krippenbetreuung auch der Anteil der Ganztagesplätze in Krippe und Kindergarten erhöht werden. Sonst müssten eventuell Eltern, deren Kind von einer Ganztagesbetreuung in der Krippe zu einem Halbtagesplatz im Kindergarten wechselt, ihre Arbeitszeit reduzieren.

In Schweden steht für fast jedes dritte Kind bis drei Jahre ein Ganztagesbetreuungsplatz zur Verfügung, für knapp zwei Drittel der Kinder zwischen drei und sechs Jahren. Die Ganztagesschule ist der Normalfall. Mit einer solchen Betreuungslandschaft nach schwedischem Vorbild ermöglicht man vor allem hoch qualifizierte Frauen, ihrer Erwerbstätigkeit auch als Mutter weiter nachzugehen.

Anhebung des allgemeinen Bildungsniveaus

Sollte es nicht gelingen, deutlich mehr SchülerInnen für eine berufliche Ausbildung in technischen Berufen zu motivieren, so ist aktuellen Prognosen zufolge damit zu rechnen, dass es zu einer erheblichen Fachkräftelücke in einzelnen Industriezweigen kommen kann. Die Ausbildung neuer MitarbeiterInnen bietet für kleine und mittlere Unternehmen die beste Möglichkeit, sich selbst um den benötigten qualifizierten Nachwuchs zu kümmern. Häufig scheitert dies jedoch bei Betrieben, die noch nie ausgebildet haben, an mangelnder Information und Erfahrung im Umgang mit Auszubildenden.

In Deutschland wurde 2008 jeder fünfte Ausbildungsvertrag frühzeitig aufgelöst (21,5 %), das entspricht rund 140.000 Ausbildungsabbrüchen. Von diesen Auszubildenden beginnt laut Schätzung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) etwa die Hälfte eine neue Ausbildung, so dass die tatsächliche Zahl der Ausbildungsabbrüche bei etwa 70.000 liegt. Die Abbruchquote ist laut Bildungsbericht 2010 im Handwerk am höchsten und im öffentlichen Dienst am niedrigsten.

Das Risiko der Vertragsauflösung in der Probezeit ist am höchsten für Auszubildende ohne Abschluss oder mit Hauptschulabschluss sowie für Frauen. Für den Abbruch sind vor allem betriebliche Gründe ausschlaggebend, und hier insbesondere Konflikte mit AusbilderInnen und anderen Vorgesetzten.

Vor diesem Hintergrund dürfte es – auf Unternehmensseite – hilfreich sein, die Ausbildung weiter zu professionalisieren. So ist es zu begrüßen, wenn Betriebe gemeinsam mit den Kammern Initiativen wie den Ausbau von Ausbildungsbegleitstrukturen, MentorInnennsysteme sowie Trainings zur Vermeidung und Bewältigung von Konflikten im Ausbildungsbetrieb starten bzw. weiter ausbauen. Dabei wäre es sinnvoll, den Schwerpunkt auf kleine und mittlere Unternehmen sowie auf besonders gefährdete Personengruppen zu legen. Dem Land kommt bei diesen Initiativen eine koordinierende, beratende und steuernde Rolle zu.

Die Voraussetzungen für einen weiteren Anstieg der Studierendenzahlen sind durch die Abschaffung von Studiengebühren in Baden-Württemberg deutlich begünstigt worden. Anlass zur Sorge gibt die hohe Anzahl der StudienabbrecherInnen und FächerwechslerInnen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Gerade in mathematischen, naturwissenschaftlichen und technischen Studiengängen ist die AbbrecherInnenquote hoch.

Um die Zahl der StudienabbrecherInnen zu verringern, gilt es an den Hauptursachen anzusetzen. Die Erste liegt in der falschen Erwartungshaltung der StudienanfängerInnen gegenüber dem Inhalt und den Anforderungen ihres Studiums. Deswegen müssen die Informationslage vor der Studienentscheidung selbst und die (inhaltlichen) Studienbedingungen wie z.B. die Betreuungsrelation verbessert werden. Die zweite Ursache liegt in den sozio-ökonomischen Studienbedingungen. Die Abschaffung der Studiengebühren war nur ein erster Schritt zu deren Verbesserung. Wir setzen uns in Zukunft weiterhin u.a. für die Abschaffung der Verwaltungsgebühren, bezahlbaren Wohnraum und den Ausbau des BaFöG ein.

Steuerung der qualifizierten Zuwanderung

Alle inländischen Qualifizierungsmaßnahmen und Investitionen werden nicht ausreichen, um den hohen Fachkräftebedarf insbesondere für ein auf hohes, qualitatives Wirtschaftswachstum angewiesenes Land wie Baden-Württemberg zu decken. Deswegen ist eine vernünftige, moderate Steuerung von qualifizierter Zuwanderung aus sozialdemokratischer Sicht geboten.

Bei der Steuerung der Arbeitsmigration nach Deutschland müssen wir einen Wechsel hin zu einem modernen und kohärenten System vollziehen. Baden-Württemberg soll sich für die Einführung eines Punktesystems für die Anwerbung von Hochqualifizierten und eine Engpasszuwanderung für andere Fachkräfte einsetzen. Wir wollen beim Punktesystem auf die Vorrangprüfung verzichten. Beim Engpassverfahren soll keine individuelle, sondern eine globale Vorrangprüfung unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktentwicklung einzelner Wirtschaftssektoren stattfinden. Das Punktesystem ist ein wesentlich besseres Instrument zur gezielten Zuwanderungssteuerung als die von CDU und Grünen geforderte Absenkung der Mindestgehaltsgrenzen.

Mit dem Werben um hochqualifizierte Fachkräfte muss auch die Erleichterung des Zuzugs von LebenspartnerInnen und Kindern einhergehen. Der Familienzuzug soll auf Wunsch der Betroffenen stattfinden können und mit verpflichtenden Sprachkursen in Deutschland verbunden werden.

Wir wissen, dass die Migration aus Entwicklungs- und Schwellenländern nach Deutschland weitreichende Auswirkungen auf die Herkunftsländer hat, ihre Wirkung ist ambivalent. Viele ärmere Länder haben ein Interesse daran, dass ihre StaatsbürgerInnen für eine bestimme Zeit im Ausland arbeiten können, um später vom Wissenstransfer der RückkehrerInnen zu profitieren. Es gibt aber auch andere Beispiele, bei denen gezielte Auswanderung zum „Brain Drain“ in Entwicklungsländern geführt, zum Beispiel die massive Auswanderung von ÄrztInnen aus afrikanischen Staaten. Daher muss aus unserer Sicht Migrationspolitik auch immer mit Entwicklungspolitik verbunden werden, damit die Ursachen für starke Abwanderung von qualifizierten Kräften aus Entwicklungsländern verringert werden. Erstrebenswert ist die „Brain Circulation“, ein reger Austausch, von dem sowohl Herkunfts- als auch Zielländer profitieren.