Eckpunkte für einen zukunftsfähigen Öffentlichen Nahverkehr

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2002 vom 15. bis zum 17. März 2002 in Walldürn


Die Frage, wie die natürlichen Lebensgrundlagen unseres Planeten im Sinne der Generationengerechtigkeit für die Zukunft erhalten werden können, beschäftigt die Politik seit geraumer Zeit auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene.

Hehre Ziele in Bereichen wie Umweltstandards und Emissionsreduzierung sind seit Rio gesetzt, ihre effektive Umsetzung lässt in vielen Bereichen noch auf sich warten. In Deutschland sind mit dem Einstieg in Ökosteuer und dem Atomausstieg wichtige Weichenstellungen vollzogen worden, doch gibt es auch vor unserer Haustür noch einiges zu tun. Insbesondere im Bereich einer umweltschonenden Mobilität sehen wir noch einigen Handlungsbedarf. Die Erforschung und Nutzung umweltschonender technologischer Innovationen sind ein Beitrag hierzu. Wichtiger (und schneller realisierbar) ist für uns jedoch eine Abkehr vom motorisierten Individualverkehr (MIV) und eine weiter verstärkte Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Will man den Umstieg der Bevölkerung vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel fördern, darf es nicht der einzige Weg sein, das Autofahren teurer zu machen. Der ÖPNV muss an Attraktivität gewinnen, so dass er eine wirkliche Alternative zum Autofahren darstellt. Ausgehend von dieser Überzeugung fordern wir Verbesserungen in den folgenden Bereichen:


Kostensenkung für ÖPNV-Nutzung

1. Bessere Vermarktung der bestehenden Angebote durch gezieltes Marketing sowie Neueinrichtung von zielgruppenorientierten Angeboten, wo diese noch nicht bestehen (bspw. Job-, SchülerInnen oder Studierendenticket)

2. Vergünstigung der Fahrpreise durch progressive Rabattregelungen für alle Tickets.


3. Einführung und Kurzstreckentickets, deren Gültigkeit sich nach bestimmten Streckenabschnitten oder einer bestimmten Zeit richten. Steigerung von Wohlbefinden und subjektivem Sicherheitsempfinden


Haltestellen, Bahnhöfe sowie Beförderungsmittel sollen in einem für Kunden ansprechenden Zustand sein. Man sollte sich dort auch sicher fühlen.

1. Aufgrund dessen sind Zerstörungen durch Vandalismus, Verschmutzungen u.ä. unverzüglich zu beheben und im Rahmen der derzeit geltenden Gesetze zu verfolgen.

2. Gegen Personen, die in öffentlichen Verkehrsmitteln Straftaten begehen oder andere Fahrgäste massiv belästigen, sollten zusätzlich zu der gesetzlichen Strafverfolgung Platzverweise ausgesprochen werden. Die Nichteinhaltung eines Platzverweises sollte dies konsequenterweise eine Anzeige nach sich ziehen.

3. Haltestellen und Bahnhöfe müssen ausreichend beleuchtet werden, um die Begehung von Straftaten, insbesondere Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Raubdelikte, zu erschweren.

4. Es ist im Einzelfall in Erwägung zu ziehen, Beförderungsmittel durch Kameras zu überwachen. Es soll lediglich gewährleistet sein, dass das Bedienungspersonal den Überblick über die Geschehnisse im Verkehrsmittel beibehalten kann. Die Videoaufzeichnungen müssen nach 24 Stunden gelöscht werden, sofern keine Straftaten aufgezeichnet wurden.

5. Haltestellen und Bahnhöfe sind mehr als bisher durch bauliche Maßnahmen attraktiver zu gestalten, beispielsweise durch Schaffung genügend überdachter Sitzplätze. 6. Drehkreuze nach Vorbild London, Paris usw. sind an großen, unübersichtlichen S- und U-Bahnstationen einzuführen, damit damit gewährleistet wird, dass die Dienstleistung Bahnfahren gezahlt wird.


Sinnvolle und nachfrageorientierte Verbindungsstruktur

1. Ausweitung der zeitlichen Taktung in den Abendstunden, insbesondere an den Wochenenden: Hierbei könnte man sich auch eine Kooperation bzw. eine Art Sponsoring mit den Betreibern von Discos, Kneipen usw. vorstellen.

2. Für wenig ausgelastete Strecken und Tageszeiten ist die verstärkte Einrichtung von Ruftaxilinien anzudenken, die auf diesem Gebiet eine kostengünstige und effektive Maßnahme darstellt.

3. Generell sollten Taktung und Abfahrzeiten ständig auf der Grundlage von Nachfrageanalysen überprüft werden. Dies erscheint insbesondere sinnvoll bei Schulen und größeren Unternehmen, bei denen naturgemäß ein hohes Nutzungspotenzial besteht.


Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sollen unseres Erachtens folgende Maßnahmen in Erwägung gezogen werden:

1. Nach Beschluss der EU-Kommission ist der ÖPNV stärker dem Wettbewerb zu öffnen, und die heute bestehenden Monopole sind aufzubrechen. Um dieser Entscheidung willen und aufgrund der Tatsache, dass Monopole meist schlechter für die Gemeinschaft als in Maßen regulierter Wettbewerb sind, sollte die Vergabe von Konzessionen durch Ausschreibungen unter genau vorgeschriebenen Voraussetzungen ausgeweitet werden.

2. Kurz- und mittelfristig müssen bei den Beförderungsunternehmen der öffentlichen Hand mehr betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte bei Entscheidungen beachtet werden. Aber auch bei den politisch Verantwortlichen muss ein Umdenken in Hinsicht auf ihre Entscheidungsmacht im ÖPNV gemacht werden.

3. Zur Bekämpfung der Defizite bereits bestehender ÖPNV-Anbieter muss vor allem an der Kostenseite angesetzt werden. Kosteneinsparungen sind vor allem durch Fremdvergabe von Aufträgen, Optimierung des Fahrzeugeinsatzes sowie durch Einführung von anderen Organisationsformen wie “lean management” möglich, dies darf jedoch nicht zur Aufweichung von Tarifverträgen führen.

Auf einen modernen Fuhrpark ist zu achten. Er macht sich durch einen geringeren Spritverbrauch und eine Reduzierung der Reparaturanfälligkeit bezahlt.