Dublin-Fälle auf Entlastungskontingente anrechnen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Dublin-Fälle auf Entlastungskontingente anrechnen

Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf, die bisherige Abschiebepraxis nach der Dublin-III Verordnung zu stoppen. Wir Jusos setzten uns in der SPD für eine sachorientierte Neuregelung ein: Flüchtlinge, die einen inhaltlich begrünbaren Asylantrag lediglich aufgrund der Dublin-Verordnung nicht in Deutschland stellen durften, wollen wir rückwirkend in die Verfahrensprüfung mit aufnehmen. Diese bereits in Deutschland lebenden Asylbewerber sollen dazu, im Falle einer positiven Einzelfallentscheidung, mit der am 22. September 2015 vom Rat der Europäischen Union beschlossenen, einmaligen Übernahmequote für neuankommende Flüchtlinge in Italien und Griechenland verrechnet werden.