Du kommst hier nicht rein! – Diskriminierung an der Discotüre verhindern

Aus SPD Baden-Württemberg
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Wer vorsätzlich oder fahrlässig als für das Betreiben eines Gaststättengewerbes verantwortliche Person bei der Kontrolle des Einlasses in eine Diskothek oder beim Aufenthalt in einer Diskothek eine Person wegen der ethnischen Herkunft oder Religion benachteiligt, handelt gemäß § 11 Abs. 1 lfd. Nr. 14 Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG) vom 10.11.2011 in der Fassung vom 15.12.2015 ordnungswidrig.

Daher kann, wer diskriminierendes Verhalten erlebt und an der Diskotür abgewiesen wird oder beim Aufenthalt in der Diskothek benachteiligt wird, Anzeige erstatten. Der Diskobetreiber begeht eine Ordnungswidrigkeit. Er riskiert ein Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro. Bei wiederholten Verstößen kann die Unzuverlässigkeit des Diskothekenbetreibers festgestellt werden und die Ausübung des Diskothekengewerbes untersagt werden. Wir wollen, dass das baden-württembergische Gaststättengesetz entsprechend angepasst wird.

Wir fordern die Aufnahme dieses Paragraphen auch in das Baden-Württembergische Gaststättengesetz.