Drogensucht nicht bestraffen, sondern behandeln

Aus SPD Baden-Württemberg
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Mit dem Begriff Sucht sind nicht nur Abhängigkeitserkrankungen gemeint, sondern die Gesamtheit von riskanten, missbräuchlichen und abhängigen Verhaltensweisen in Bezug auf Suchtmittel (legale wie illegale) sowie nichtstoffgebundene Verhaltensweisen (wie Glücksspiel und pathologischer Internetgebrauch). Abhängigkeitserkrankungen sind schwere chronische Krankheiten, die zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und vorzeitiger Sterblichkeit führen können.

Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen, vor allem im Falle einer Abhängigkeit von illegalen Drogen, sollten nicht für ihre Erkrankung bestraft werden, indem man sie wegen des Besitzes von illegalen Drogen verurteilt. Stattdessen sollten diesen Menschen Therapien und Programme zur Überwindung oder für ein geregeltes Leben mit ihrer Abhängigkeitserkrankung angeboten werden.

Zu der gleichen Überzeugung kam bereit im Jahr 2001 Portugal und beschloss, den Konsum, Besitz und Erwerb von Drogen zu entkriminalisieren. Somit handelt es sich nur noch um Ordnungswidrigkeiten und nicht um Straftaten. Des Weiteren wurde die Therapie der Abhängigkeitserkrankungen von Drogen in den Mittelpunkt gestellt und ein System geschaffen, dass versucht, dem Erkrankten einen Weg aus der Sucht zu zeigen.

Daher fordern wir ein Konzept nach portugiesischem Vorbild für Deutschland, um Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen zu helfen und sie nicht dafür zu bestrafen. Dieses Konzept sollte die folgenden Punkte enthalten:

  • Weiterhin eine strafrechtliche Verfolgung von Anbau, Herstellung und Handel von den jeweils als illegal erklärten Drogen.
  • Eine Entkriminalisierung von Erwerb, Besitz und Konsum von Drogen in gewissen Mengen (z.B. 10 Tagesrationen). Entkriminalisierung bedeutet, dass diese Gesetzesübertretungen als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.
  • Kommissionen mit Experten aus den Bereichen Jura, Medizin, Psychologie, Sozialarbeit sollen neben Gerichten gemeinsam mit der betroffenen Person Maßnahmen für eine Therapie oder aber ein Leben mit der Abhängigkeitserkrankung
  • Ausbau der Therapieprogramme für Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen.
  • Ausweitung der Präventionsprogramme für Personen mit Kontakt zu Drogen.
  • Schaffung von sauberen und sicheren Orten, sowie die kostenlose Bereitstellung von sterilen, medizinischen Utensilien zur Einnahme von Drogen für Personen mit Abhängigkeitserkrankungen.
  • Cannabis soll von diesen Regelungen ausgenommen bleiben und legalisiert werden.