Digitalisierung der Verwaltung

Aus SPD Baden-Württemberg
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Im Gegensatz zu anderen Ländern verfügt Deutschland noch nicht über eine zentrale Lösung für digitale Verwaltung. Zugleich erwarten gerade jüngere Bürger:innen zunehmend Online-Lösungen statt einem persönlichen Behördengang. Digitale Lösungen sind wirtschaftlicher, einfacher und effektiver. Daher versuchen Länder und Kommunen eigene Lösungen entwickeln zu lassen. Das sorgt für erhebliche Entwicklungskosten, welche eingespart werden könnten, wenn es eine einheitliche zentrale Lösung auf Bundesebene als Rahmen für die eigenen Lösungen der Länder, Kommunen etc. gäbe.

Aufgrund der Single Digital Gateway Verordnung der EU und des Onlinezugangsgesetzes des Bundes baut der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, der dem Bundesministerium des Innern, für Bau uns Heimat untergliedert ist, eine bundesweite Plattform zur digitalen Verwaltung auf. Die Jusos unterstützen den Aufbau dieser Plattform und fordern, dass sich dort alle Bürger:innen anmelden, auf ihre elektronische Akte zugreifen und Anträge stellen können. Die Nutzung dieser Plattform darf allerdings nicht verpflichtend sein.

Zudem sollte die Plattform möglichst flexibel aufgebaut werden und insbesondere für alle Ebenen (Länder, Kreise, Kommunen) die Möglichkeit bestehen über eine Schnittstelle für Entwickler*innen weitere Anträge und Angebote in die Plattform aufzunehmen. Es muss auch für Personen ohne Programmierkenntnisse möglich sein Informationsseiten und Webformulare zu erstellen.