Digitale Verwaltung in Deutschland

Aus SPD Baden-Württemberg
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Unter digitale Verwaltung versteht man die Integration von technischen Systemen in die öffentliche Verwaltung. Dadurch können Verfahrensabläufe und Entscheidungsprozesse effizienter bearbeitet werden, sowie Routinevorgänge automatisiert um SachbearbeiterInnen zu entlasten. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger verlangen eine transparente und dienstleistungsorientierte Verwaltung. Dadurch ist zugleich eine umweltschonendere Kommunalpolitik zu erreichen. Denn nicht alles muss heutzutage noch auf Papier gedruckt werden. Wir fordern daher, die digitale Verwaltung durch folgende Maßnahmen voranzutreiben: - Es sollen digitale online Plattformen geschaffen werden, auf der die BürgerInnen und SacharbeiterInnen, Anträge und Leistungen der Stadt stellen, verwalten und einsehen können. Ziel ist es alle Verwaltungsvorgänge der Stadt vollumfänglich digital abzubilden. Hierbei ist stets darauf zu achten, dass ein geleichberechtigter und fairer Zugang zu den Leistungen sowohl für nicht digital-affinen Menschen (mit „analogen“ Mitteln), als auch für Menschen ohne Zugriff auf digitale Geräte z.B mit „Kiosks“ ermöglicht wird. Darüber hinaus soll der direkte menschliche Kontakt nicht nur bestehen bleiben, sondern durch die Entlastung der SachbearbeiterInnen erhöht werden.. - In größeren Städten und für jeden Landkreis muss es eine/n Beauftragte/n für Digitalisierung geben, welche/r die Verwaltung federführend digitalisiert. Hierfür sollte eine eigene Stabsstelle eingerichtet werden, die sich speziell um digitale Projekte der öffentlichen Verwaltung informiert und diese ggfs. einführt.Dabei steht die Entlastung der Sacharbeiter*innen durch einfachere, schnellere Prozesse, sowie die Automatisierung und bessere Verfolgbarkeit von Vorgängen im Vordergrund. Es soll weiterhin durch regelmäßige Fort- und Weiterbildungen gewährleistet werden, dass alle Mitarbeiter*Innen in der Verwaltung den sich wandelnden Aufgaben, die im Rahmen der Digitalisierung entstehen, gewachsen sind. - Die Einführung einer elektronischen Akte ist dringend notwendig. So könnten interne Verfahrensabläufe als auch externer Anträge ohne Ausdruck von Papier stattfinden. Dies schont die Umwelt und spart Geld. Außerdem entspricht dies dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit. Dabei müssen alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten, sowie die Datensicherheit gewährleistet werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Daten niemals zentralisiert gespeichert werden. Das System der dezentralen Speicherung und Einholung nur mit der Zustimmung des Betroffenen muss beibehalten und vor Missbrauch gesichert werden.

Sämtliche verwaltungsbezogen Softwareprojekte der Stadt sind nach dem „Open-Source“ Prinzip zu entwickeln. D.h.:

- Der Quellcode ist öffentlich digital einsehbar

- Es ist der Öffentlichkeit eine Roadmap vorzulegen, welche in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird

- Die Nutzer (BügerInnen, Verwaltung) sind in den Gestaltungprozessen von Anfang an beteiligt Dies erhöht zugleich die Softwareintegrität als auch die Zuwendung zum Nutzer und ermöglicht Kooperationen zwischen Kommunen, wodurch die Interoperabilität erhöht und Entwicklungskosten gesenkt werden.