Die deutsch-israelischen Beziehungen stärken

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die deutsch-israelischen Beziehungen existieren offiziell seit über 50 Jahren und sind geprägt durch Freundschaft und gegenseitigem Respekt. Das diese Beziehungen trotz der großen nie vergessenden Schuld Deutschlands gegenüber der jüdischen Bevölkerung wachsen konnten und in eine einmalige Partnerschaft mündete, erfüllt uns mit Dankbarkeit und gibt uns den Auftrag, diese einzigartige Partnerschaft zu bewahren und auszubauen. Daraus wird klar, dass die deutsch-israelische Beziehung immer eine besondere sein wird und „normale“ Beziehungen niemals möglich und auch nicht angemessen sein werden.

Dabei ist für uns Jusos klar, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Durch die besondere geographische Lage des kleinen Staates zwischen totalitär geführten und in Bürgerkrieg versinkenden arabischen Ländern kommt dieser Staatsräson eine wichtige Aufgabe zu: Deutschlandmuss jederzeit mit aller Kraft die Ausführung von Drohungen einiger Staaten zu verhindern bereit sein, den Staat Israel zu vernichten. Das Existenzrecht Israels darf nicht angetastet werden. Nach diesem Grundsatzmuss die Bundesrepublik auch die außenpolitischen Beziehungen zu andern Ländern aufziehen und immer wieder auf das Existenzrecht Israels pochen. Zudem muss das Spannungsfeld zwischen einer grundsätzlich pazifistischen Außenpolitik Deutschlands und einer Gefährdung Israels ausgelotet werden. Bei akuten Bedrohungen des jüdischen Staates ist deutsche militärische Unterstützung eine zu erwägende Option.

Zusammenarbeit stärken

Deutschland und Israel profitieren in vielen Feldern voneinander. So ist Deutschland innerhalb der EU der wichtigste Handelspartner Israels. Diese vielfältigen und engen Wirtschaftsbeziehungen wollen wir wieder ausbauen. So können insbesondere deutsche Unternehmen von der Innovationskraft israelischer Start-Ups im Digitalen Bereich profitieren. Auch in anderen Bereichen bietet sich ein Technologietransfer an, um beide Seiten wirtschaftlich zu stärken. Zudem sollen die Förderungen von deutsch-israelischen Forschungsprogrammen zunehmen und ein deutsch-israelischen Gründerzentrum geschaffen werden, in dem sich Start-Ups aus beiden Ländern austauschen und voneinander profitieren können.

Auch im zivilgesellschaftlichen Austausch ist die Beziehung sehr weit. Hier tun sich insbesondere Schüleraustauschprogramme und Freiwilligendienste hervor. Diese und andere zivilgesellschaftlichen Austauschprojekte sind weiter zu unterstützen und auszuweiten. Daher fordern wir die Einrichtung eines deutsch-israelischen Jugendwerks. Zudem soll der Austausch zwischen Universitäten in Form von Partnerschaften ausgeweitet und gefördert werden.

Um eine weitere Zusammenarbeit in allen politischen Bereichen zu fördern, gleichzeitig aber auch um über Meinungsverschiedenheiten zu reden und idealerweise aus der Welt zu schaffen, fordern wir die Wiederaufnahme der deutsch-israelischen Regierungskonsulationen.

Da uns die deutsche Schuld gegenüber den jüdischen Menschen immer begleiten wird, fordern wir die Bereitstellung von mehr Geldern für Aufklärung und Projekte zum gemeinsamen Gedenken an die Schreckenstaten während des 2. Weltkriegs. Dabei ist uns klar, dass Erinnerungspolitik Konzepte braucht, die von einer Selbstinszenierung Deutschlands absehen und das Hervorgehen des jüdischen Staates aus historischer Notwendigkeit erklären. Damit das Mahnmal der Shoa auf ewig im Gedächtnis der Völker bleibt und sich Auschwitz niemals wiederholt!

Probleme ansprechen und lösen

Trotz der vielfältigen Zusammenarbeit werden gleichzeitig die Beziehungen zwischen beiden Ländern immer wieder auf die Probe gestellt. Insbesondere der anhaltende Siedlungsbau und die stockende zwei-Staatenlösung sorgen immer wieder für Spannungen. Deutschland hat dabei als freundschaftlicher Partner die Pflicht, offen mit der israelischen Seite zu diskutieren und die Sichtweise der EU zu übermitteln. Dabei muss allerdings eine objektive Sichtweise gewahrt werden und es darf nicht in eine Rhetorik verfallen werden, die einseitige Schuldzuweise liefert. Wir müssen uns der Komplexität des Konfliktes bewusst sein und die Entwicklung differenziert verfolgen. Dabei ist klar, dass wir im Zweifel auch deutliche Worte an beide Seiten finden müssen. So verurteilen wir die durch den rechtskonservativen Premier von Israel Netanyahu weiter voranschreitende Siedlungspolitik. Auch die Situation der palästinensischen Flüchtlinge in den Anrainerstaaten muss verbessert werden. Gleichzeitig dürfen wir vor den anhaltenden Aggressionen der palästinensischen Seite nicht die Augen verschließen und Gewalt jeglicher Art nicht tolerieren. Insbesondere verurteilen wir die korrupte und gewalttätige Regierung der Hamas im Gazastreifen.

Als international respektierte und anerkannte Nation kann Deutschland in einem Dialogprozessweiter an einer diplomatischen Lösung des Nahostkonflikts arbeiten im Interesse aller Länder arbeiten und die Gesprächskanäle zwischen den Konfliktpartnern aufrechterhalten. Wir halten weiterhin an der Zweistaatenlösung als einzige nachhaltige und realisierbare Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes fest.

Antisemitismus entschlossen entgegentreten!

In Deutschland und Europa gibt es einen immer aggressiveren Antisemitismus. Viele jüdische Mitbürger werden immer wieder mit Ausgrenzung und Hass konfrontiert. Daraus resultiert, dass sich die jüdische Bevölkerung immer unsicherer fühlt. Übergriffe auf Menschen egal welchen Glaubens sind für uns nicht hinnehmbar und verurteilen wir auf das schärfste. Mit den vielen Flüchtlingen aus den arabischen Ländern in den letzten Jahren wird die Situation noch angespannter. Diese Entwicklung können wir nicht hinnehmen. Daher fordern wir, dass das Thema Antisemitismus Bestandteil der Integrationskurse wird. Zudem fordern wir die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für von antisemitischen Übergriffen betroffenen Menschen jüdischen Glaubens. Zudem fordern wir die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für von antisemitischen Übergriffen betroffenen Menschen jüdischen Glaubens. In Brennpunktgebieten soll die Polizei entsprechende Ressourcen zur Bearbeitung und Prävention von antisemitischen Übergriffen zur Verfügung stellen.

Auch in Deutschland existiert mit der Kampagne „BDS“ (Boykott, Desinvestition, Sanktion) ein Nährboden für die Verbreitung antisemitischer Diskreditierung. Diese hetzerische Kampagne steht in der Tradition der nationalsozialistischen Parole „Kauft nicht bei Juden“. Ihr Ziel ist es, Israel sowohl wirtschaftlich, als auch politisch und kulturell zu isolieren. Die Jusos und die SPD verurteilen sämtliche Organisationen und Individuen, die aus antizionistischen und antisemitischen Motiven heraus agieren und sich zu derartigen Zielen bekennen. Außerdem weisen wir gerade in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen sämtliche antisemitische und antizionistische Hetze sowie Propaganda mit aller Kraft zurück und stellen uns klar und deutlich gegen die Verbrennung von israelischen Flaggen im Dezember 2017 auf Protesten in Deutschland. Nicht allein aus historischer Verantwortung haben Antisemitismus und Antizionismus in Deutschland keinen Platz.