Die Wehrpflicht ist veraltet und ungerecht! Wehrpflicht abschaffen!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 04. Juli 2010


Die Wehrpflicht ist veraltet und ungerecht! Wehrpflicht abschaffen!

- Die Wehrpflicht ist überholt und gehört abgeschafft. Sie schafft große Ungerechtigkeiten, da große Teile eines Jahrgangs ausgemustert werden, andere aber den Dienst absolvieren müssen. Nur noch 20 Prozent eines Jahrgangs werden zur Wehrpflicht heran gezogen.


- In sechs Monaten Pflichtzeit ist es nicht möglich, junge Wehrdienstleistende adäquat für internationale Einsätze, wie sie heute die Bundeswehr vornimmt, auszubilden. Die sechs Monate Wehrpflicht sind reine Geld- und Zeitverschwendung.


- Der Erhalt der Wehrpflicht darf nicht damit begründet werden, dass man die Zivildienstleistenden braucht und deswegen die Wehrpflicht nicht abschaffen kann, denn: Viele Jugendliche leisten bereits jetzt freiwillig soziale und ökologische Dienste im Inland und im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Diese Angebote sollen ausgebaut, besser finanziert und beworben werden. Wenn soziales Engagement für junge Menschen attraktiv ist, werden sich viele auch ohne Zwang dafür entscheiden. Die jüngsten Kürzungen des Budgets des Entwicklungsministers Niebel für das „Freiwillige Soziale Jahr“ im Ausland kritisieren wir vor diesem Hintergrund aufs Schärfste.

Zivildienstleistende können nicht die Ausputzer für ein unterfinanziertes soziales System sein. Die Kosten, die durch Musterung und der damit verbundenen Prozesse sowie durch die Abschaffung der Wehrpflicht eingespart werden, sollen in den Öffentlichen Beschäftigungssektor zur Schaffung regulärer Arbeitsplätze im Bereich der sozialen Dienstleistungen eingesetzt werden.