Die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg - Gemeinsam sind wir stark

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Die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg - Gemeinsam sind wir stark

Die SPD Baden-Württemberg hat bei der Landtagswahl ein katastrophales Ergebnis eingefahren. In fünf Jahren an der Landesregierung, in der viele Altlasten, die in 58 Jahre unter CDU-Herrschaft entstanden sind, abgebaut werden konnten, ist es nicht gelungen, ein Profil heraus zu bilden, das für die Wählerinnen und Wähler die Vorteile einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung erkennbar gemacht hat.

Die Landtagswahl wurde von Themen dominiert, die nur begrenzt landespolitischer Natur waren. Die zentrale Frage des Umgangs mit Menschen auf der Flucht hat für große Verunsicherung und Ängste in der Bevölkerung gesorgt und bei allen drei am 13. März stattfindenden Landtagswahlen dazu geführt, dass die Partei, die den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin stellte, gewählt und der kleine Koalitionspartner marginalisiert wurde, sowie auf der anderen Seite Rechtspopulisten erstarkten.

Dennoch reicht es nicht aus, Gründe für diese Wahlniederlage bei tagesaktuellen Themen oder Trends zu suchen. Viele Gründe für dieses Wahlergebnis sind innerhalb der SPD Baden-Württemberg zu finden und sind dort bereits seit vielen Jahren angelegt.

Obwohl die SPD den Großteil der bedeutenden Landesministerien besetzt hatte, konnte bis zuletzt kein unverkennbares sozialdemokratisches Profil ausgebildet werden, um der Popularität des Ministerpräsidenten etwas entgegenzusetzen. Zwar wurden viele Dinge in Regierungsverantwortung umgesetzt, die die gesamte Partei seit langer Zeit forderte und die auch wir Jusos stets vorantrieben, dennoch haben wir es nicht geschafft dies den Bürgerinnen und Bürgern von Baden Württemberg zu verdeutlichen. Es wurde verpasst, Kernthemen, wie etwa gebührenfreie Bildung oder arbeitnehmerorientierte Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik langfristig im öffentlichen Bewusstsein zu verankern, obwohl mit der Abschaffung der Studiengebühren, oder der Einführung der Bildungszeit hierfür ein Grundstein gelegt wurde. Die teils mangelnde Koordination zwischen Ministerien, Partei, Landtagsfraktion und anderen Beteiligten hat dazu geführt, dass keine erkennbare sozialdemokratische Linie in der Landesregierung wahrnehmbar wurde.

Auch in der Regierungsarbeit wurden Fehler gemacht, etwa im Rahmen des Verkaufs von Sozialwohnungen, beim Umgang mit drohenden Streichungen von LehrerInnenstellen, bei der in Teilen missglückten Polizeireform der nicht eingeführten Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen , oder bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen im Land. Diesen standen große Errungenschaften und Fortschritte, wie etwa Mehrinvestitionen in Bildung und Kinderbetreuung, die Einführung der Gemeinschaftsschulen, eine arbeitnehmerfreundliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften oder eine aktive Integrationspolitik entgegen, die wir als Jusos Baden-Württemberg anerkennen und unterstützt haben.

Die Arbeit der Landesregierung, wie auch das Landtagswahlprogramm der SPD Baden-Württemberg haben wir Jusos Baden-Württemberg in weiten Teilen als positiv bewertet. Dennoch stellen wir fest, dass ein erfolgreiches Abarbeiten eines Koalitionsvertrages und die Umsetzung zahlreicher einzelnen Maßnahmen nicht ausreichen, um ein Profil heraus zu bilden und öffentlich sichtbar zu machen, für welche Gesellschaft und welche Politik die SPD in Baden-Württemberg stand und künftig steht. Die SPD Baden-Württemberg muss sich kritisch hinterfragen und erneuern. Dabei müssen alle Akteure in der Partei, der Landtags- und Bundestagsfraktion und auch wir Jusos unsere Rolle kritisch hinterfragen und gemeinsam Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen. Nur wenn wir ohne einseitige Schuldzuweisungen in der Lage sind, Fehler zu erkennen und die notwendigen Reformen einzuleiten, können wir als SPD Baden-Württemberg geschlossen aus einem Erneuerungsprozess herausgehen. Alle Akteure sind gemeinsam für das Vorankommen der SPD verantwortlich und nur gemeinsam gelingt es, den Weg für eine starke Sozialdemokratie zu bereiten. Diesen Anspruch stellen wir Jusos Baden-Württemberg an uns und an alle Akteure in der Partei.

Klares inhaltliches Profil

Die SPD steht mit ihren Grundwerten der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seit jeher für eine offene und vielfältige Gesellschaft, in der jedem Menschen die Chance gegeben werden muss, seine Ziele unabhängig seiner Herkunft zu erreichen und in der jeder Mensch den Schutz der Solidargemeinschaft in Anspruch nehmen kann. Dennoch gelingt es uns zu selten, unsere Vision einer gerechten Gesellschaft zu vermitteln. Während andere politischen Kräfte entweder das Bedürfnis nach Sicherheit oder ökologischer Nachhaltigkeit im Blick haben, gibt es außer der SPD keine politische Bewegung, die so eindeutig für den sozialen Zusammenhalt und für Gerechtigkeit steht. Dabei ist das Bedürfnis nach Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft größer denn je. Die SPD muss daher glaubwürdig und nachhaltig Chancen und Sicherheit verknüpfen. Es muss uns gelingen, deutlich zu machen, dass wir für eine Politik stehen, in der jeder Mensch die Chance erhält, sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen fernab jeglicher Diskriminierung zu gestalten, in der aber auch jeder Mensch die Sicherheit vor unverschuldetem gesellschaftlichen oder ökonomischen Abstieg genießt und ein Leben in Sicherheit nicht vom Geldbeutel abhängt.

Soziale Gerechtigkeit mit Leben füllen

Zu oft trägt die Sozialdemokratie den Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit wie ein Dogma vor sich her, ohne dass sich die Menschen konkret vorstellen können, was wir damit meinen. Wir Jusos wissen, dass es uns nur gelingt, die Menschen von unseren Zielen zu überzeugen, wenn wir den Grundgedanken der sozialen Gerechtigkeit mit konkreten und greifbaren Zielen verbinden und den Zusammenhang von der Vision der sozialen Gerechtigkeit zu konkreten Maßnahmen herstellen.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet für uns, dass wir für eine Bildungspolitik stehen, in der durch Gebührenfreiheit von der KiTa bis zur Ausbildung oder dem Studium niemand aus finanziellen Gründen von guter Bildung ferngehalten wird. Unsere Bildungspolitik darf nicht darauf ausgelegt sein, jeden jungen Menschen zum Abitur zu bringen. Vielmehr müssen wir dafür Sorge tragen, dass alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft den Bildungsweg gehen können, der für sie bestmöglich geeignet ist. Deshalb halten wir an der Gemeinschaftsschule und dem längeren gemeinsamen Lernen fest. Durch die Gemeinschaftsschule wird ein Aussortieren nach der 4. Klasse, das zu oft von der sozialen Herkunft, statt von der tatsächlichen Leistung der Kinder abhängt, überwunden. Deshalb bleibt es in Baden-Württemberg unser Ziel, dass durch eine flächendeckende Einführung der gymnasialen Oberstufe an Gemeinschaftsschulen die „Schule für Alle“ langfristig Realität wird. Auch muss eine sozial gerechte Bildungspolitik dafür Sorge tragen, dass Kinder mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen bestmöglich in unsere Gesellschaft integriert werden, daher stehen wir auch weiterhin für eine schnellstmögliche Ausweitung der Inklusion ein.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet für uns, dass alle Menschen an dem, was wir gemeinsam erwirtschaften, gerecht teilhaben können. Deshalb müssen die Menschen von ihrer Arbeit auch gut leben können und am wirtschaftlichen Aufschwung auch beteiligt werden. Die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns war ein wegweisender Schritt. Diesen gilt es zu verteidigen und als Leistung der SPD in der Bundesregierung anzuerkennen. Dennoch darf für die Sozialdemokratie nicht vorrangig die Untergrenze im Fokus stehen, sondern unser Ziel muss eine gute und gesicherte Entlohnung für alle Beschäftigten bleiben. Aus diesem Grund muss es Anspruch der SPD sein, durch sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Arbeitsplätze zu erhalten und die Tarifparteien weiter zu stärken. Die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen, von Stammbelegschaft und Leih- und ZeitarbeiterInnen muss für die nächsten Jahre im Fokus unserer Politik stehen. Eine Gesellschaft ist nur dann gerecht, wenn der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ uneingeschränkt gilt.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet für uns, dass die Menschen das Gefühl haben, dass die Lasten und Pflichten durch ein gerechtes Steuer- und Abgabensystem fair verteilt sind. Die zunehmende Konzentration von Einkommen und Vermögen wird von vielen als ungerecht empfunden, dennoch gelingt es bislang nicht, die Menschen von Änderungen in diesem System, etwa durch eine Einführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer oder durch eine Reform der Einkommenssteuer, die niedrige und mittlere Einkommen entlastet und höhere Einkommen belastet, zu überzeugen. Die SPD wird die Bürgerinnen und Bürger nur dann überzeugen können, dass Steuererhöhungen zu einer gerechteren Gesellschaft nötig sind, wenn Belastungen auf der einen Seite auch konkrete Entlastungen auf der anderen Seite gegenüberstehen. Gerade diejenigen, die kaum von Änderungen am Steuersystem betroffen sind, müssen durch Freibeträge bei Sozialversicherungsbeiträgen stärker entlastet werden. Es wird als ungerecht empfunden, wenn große Unternehmen und Vermögende durch Steuerflucht ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, deshalb muss die SPD den Kampf gegen Steuerflucht vorantreiben, Kapital- und Arbeitseinkünfte wieder gleichbehandeln und außerdem die Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer offensiv vorantreiben. Nur wenn die Leute erkennen, dass die von ihnen erarbeiteten Mittel sinnvoll eingesetzt werden, sind sie bereit, Steuererhöhungen auch zu akzeptieren, deshalb muss die SPD für eine transparente und solide Haushaltsführung eintreten und der Verschwendung von Steuergeldern offensiv entgegentreten.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet für uns, dass sich die jeder und jede auf unser soziales Sicherungssystem verlassen und darauf vertrauen kann, nicht unter ein bestimmtes Existenzminimum zu fallen. Das Beitragssystem erschwert die gerechte Verteilung von Lasten insbesondere im Bereich der Rentenversicherung. Die SPD muss für eine Rentenversicherung stehen, die Altersarmut bekämpft und die Lebensleistungen anerkennt. Wir Jusos wissen aber auch, dass gerade die jüngere Generation Veränderungen im Rentensystem nur dann anerkennt, wenn eine nachhaltige und gerechte Finanzierung gewährleistet sein kann. Deshalb muss die SPD dafür streiten, dass auch durch den demographischen Wandel entstehende Mehrbelastungen durch mehr Steuerfinanzierung aufgefangen werden. Langfristig sollte jedem Menschen eine existenzsichernde Garantierente zustehen. Die Diskussion um Rente mit 63, 65 oder 67 muss beendet werden, weil sie die Lebensrealität der ArbeitnehmerInnnen nicht erfasst. Die SPD muss für ein flexibles Renteneinstiegsalter einstehen, so dass ein Einstieg in die Rente nach 45 Versicherungsjahren ebenso möglich ist, wie ein längeres Arbeiten, wo dies gewollt ist.

Die Abkehr von der paritätischen Finanzierung bei der Krankenversicherung ist ungerecht, daher muss die Einführung der Bürgerversicherung weiterhin Ziel der SPD bleiben. Die Weiterentwicklung der Arbeitslosen- hin zu einer Arbeitsversicherung bedeutet, nicht erst nachträglich zu reagieren, wenn Menschen bereits ihre Arbeit verloren haben, sondern durch Qualifizierung und mehr Zeitautonomie ArbeitnehmerInnen darin zu bestärken, sich den veränderten Rahmenbedingungen entsprechend ihrer eigenen Bedürfnisse anpassen zu können. Die Arbeitsversicherung muss das Ziel der SPD für die nächsten Jahre sein.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet für uns, dass Gleichstellung in allen Lebensbereichen dazu führt, dass jedem Individuum die gleichen Rechte und Chancen zustehen. Alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Hautfarbe, Religion, sexuellen Identität oder einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung, müssen gleichberechtigt an unserer Gesellschaft teilhaben können. Diesen Grundsatz muss die SPD daher uneingeschränkt und nachhaltig vorantreiben.

Ferner heißt Soziale Gerechtigkeit für uns, dass alle sich auf eine Grundversorgung verlassen können. Die SPD muss verhindern, dass Menschen aus finanziellen Gründen der Zugang zur öffentlichen Daseinsvorsorge, zu guter medizinischer Versorgung oder zu guter Bildung verwehrt wird. Unsere Vision einer sozial gerechten Gesellschaft bedeutet, sich darauf verlassen zu können, von der Solidargemeinschaft vor einem unverschuldeten gesellschaftlichen Abstieg beschützt zu werden. Immer mehr Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen. Insbesondere Kinder Alleinerziehender Elternteile. Hier gilt es umfassend zu unterstützen, damit diese nicht den Anschluss an unsere Gesellschaft verlieren.

Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum stellt dabei ein besonderes Problem dar. Die SPD muss hierbei sichtbar und offensiv für mehr bezahlbaren Wohnraum kämpfen und deutlich machen, dass wir uns nicht damit zufriedengeben, wenn Menschen aufgrund unverhältnismäßig hoher Mieten oder zu wenig verfügbarem Wohnraum in ihrer Lebensgestaltung eingeschränkt werden. Die eingeführte Mietpreisbremse ist deshalb der richtige Weg und muss auch in Baden-Württemberg flächendeckend durchgesetzt werden. Genauso müssen wir uns für soziale Wohnungsbauprogramme in den Kommunen stark machen und diese vorantreiben.

Durch vielfältige Veränderungen unserer immer älter und bunter werdenden Gesellschaft gewinnen generationenübergreifende Orte in den Kommunen an immer größerer Bedeutung. Mehrgenerationenhäuser sind auch eine Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels welche wir als SPD liefern können. Mehrgenerationenhäuser sind ein wichtiger Beitrag für das Miteinander der Generationen vor Ort, wofür wir uns stark machen sollten.

Die SPD steht als progressive Kraft in dieser Gesellschaft dafür, den gesellschaftlichen Wandel als Chance zu begreifen und zu gestalten. Die Digitalisierung führt zur größten gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderung der vergangenen Jahrzehnte. Die SPD muss sich daher mit Nachdruck an die Spitze der Veränderung stellen und ohne Scheuklappen ihre Visionen einer digitalen Gesellschaft und Wirtschaft weiterentwickeln. Dabei muss der Ausbau der digitalen Infrastruktur oberste Priorität genießen und hierfür muss die SPD sichtbar bundes- und landesweit einstehen. Viele Menschen sehen der Entwicklung von Industrie 4.0 und der Digitalisierung des Arbeitsmarktes mit großen Sorgen entgegen. Wir müssen deshalb glaubwürdige Konzepte erstellen, die gewährleisten, dass alle Menschen an der Rendite dieser Entwicklung beteiligt werden.

An wenigen Stellen lässt sich Politik so greifbar machen, wie vor Ort in den Kommunen. Die SPD muss ihre kommunalpolitische Verankerung im Land wieder mehr stärken und hierfür mehr Ressourcen zu Verfügung stellen. Dabei steht für uns die kommunale Selbstverwaltung und die Subsidiarität im Vordergrund. Was vor Ort geregelt werden kann, sollte auch dort bleiben. Um die zunehmende Landflucht zu verhindern, muss es unser Ziel sein, Arbeitsplätze durch zeitgemäße digitale Infrastruktur, Wirtschaftsförderung und eine gute Verkehrsanbindung, sowohl beim Individualverkehr als im Besonderen auch beim Öffentlichen Personennahverkehr, vor Ort zu halten. Viele junge Menschen haben ihre ersten Anknüpfungspunkte an Politik vor Ort, deshalb muss es das Ziel der SPD sein, junge Menschen stärker einzubinden und die Jugendbeteiligung ernsthaft zu stärken.

Die Integration der vielen Menschen auf der Flucht stellt eine der größten Herausforderungen der kommenden Zeit dar. Die Sozialdemokratie muss für eine offene und solidarische Gemeinschaft stehen. Diskussionen über Obergrenzen widersprechen unserem Werteverständnis. Die Ängste in der Bevölkerung können nur dann abgebaut werden, wenn es einerseits gelingt, aufzuzeigen, wie Integration tatsächlich gewährleistet werden kann und andererseits sichergestellt wird, dass es keinem Bürger und keiner Bürgerin schlechter geht, weil Geflüchtete in unserer Gesellschaft Schutz finden. Die Integration am Arbeitsmarkt stellt dabei einen zentralen Schritt dar. Flüchtlinge dürfen daher nicht durch Gebühren bei Sprachkursen von diesen ferngehalten werden. Die unterschiedlichen Kulturen führen zu neuen Herausforderungen. Der Schutz der Rechte von Frauen stellt für uns daher eine zentrale Aufgabe dar. Weibliche Flüchtlinge müssen besser vor Übergriffen geschützt werden und besonders frauenspezifische Fluchtursachen stärker als bisher geprüft werden.

Die SPD muss das Gefühl eines selbstbestimmten Lebens wieder stärker in konkrete Politik umsetzen. Gerade Jüngere erwarten von der Politik keine Vorschriften und Bevormundungen, sondern eine Politik des Ermöglichens und Gestaltens. Deshalb wollen wir junge Menschen durch gute Bildung und Prävention zu einem bewussten Umgang mit Medien, Alkohol und Drogen erziehen, statt sie durch Verbotspolitik an den Rand des gesellschaftlichen Bewusstseins zu verdrängen. Unsere Innenpolitik muss darauf ausgelegt sein, die Freiheit jedes einzelnen zu sichern. Auch in Zeiten zunehmender Bedrohung durch den Terror muss sich die Sozialdemokratie der Gefahren von Einschränkungen von Bürgerrechten zugunsten der Sicherheit bewusst sein und jede Verschärfung bestehender Sicherheitsgesetze mit großer Vorsicht prüfen. Die Freiheit des Einzelnen kann nicht durch Generalverdacht oder unverhältnismäßige Einschränkung der Privatsphäre gewährleistet werden.

Das Ergebnis der AfD in Baden-Württemberg, aber auch bei anderen Landtagswahlen der letzten Monate, ist für uns eine Mahnung und eine Verpflichtung, Menschen, die die AfD unterstützen zurück in die sachliche und von Vernunft geleitete politische Debatte zu integrieren. Oft sind es Menschen, die von der Angst vor sozialem Abstieg geleitet zu radikalen Positionen tendieren. Es ist die Aufgabe der Sozialdemokratie, gegen Populismus einzustehen, Hass und Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen und die Gründe für Angst vor sozialem Abstieg oder Neid abzubauen. Hierfür muss die SPD zielgerichtet Probleme angehen, deren Lösung manche Menschen darin suchen, gegen Flüchtlinge oder Minderheiten zu hetzen und die AfD zu wählen. Wir müssen den sozialen Zusammenhalt sichern, in dem wir mit klarer Haltung verdeutlichen, dass die Sozialdemokratie an der Seite aller Menschen steht, die in Not auf den Schutz der Solidargemeinschaft angewiesen sind, egal ob es sich dabei um Menschen auf der Flucht handelt, oder Menschen in Deutschland in wirtschaftlich schwacher Situation.

Die Partei muss das Problem des weit verbreiteten Rechtspopulismus im in sozialen Medien offensiv angehen. Dies bedeutet eine Präsenzverlagerung der Öffentlichkeitsarbeit und Aktivität in ebendiese Medien, um den Rechten noch mehr entgegenzustellen, couragierter aufzutreten und radikale Netzwerke zu durchdringen. Themen wie Medienkompetenz gehören auf die bildungspolitische Agenda, um der sozialen Spaltung in unserem Land durch die AfD einen Riegel vorzuschieben.

Europa ist nicht erst seit dem Brexit in Gefahr. Dabei muss die Vision der SPD immer ein geeintes, föderales Europa bleiben, in dem hohe soziale und demokratische Standards und das Leben in Frieden gefördert werden. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat genauso wie die Entwicklung der vielen Flüchtlinge die Schwächen der europäischen Familie offenbart. Wir müssen für ein Europa kämpfen, das jedem Menschen Würde und Existenzsicherung gewährleistet und in dem die Lasten gemeinsam von allen Mitgliedsstaaten solidarisch getragen werden. Wir müssen uns der zunehmenden Renationalisierung in Europa entgegenstellen und dafür kämpfen, dass die europäischen Institutionen, allen voran das Europäische Parlament, gestärkt werden. Nur wenn es demokratisch legitimierte europäische Institutionen gibt, wird Europa als eine Union der Bürgerinnen und Bürger und nicht von Nationalinteressen geleitete Regierung wahrgenommen. Dabei muss der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Armut im Vordergrund stehen. Nur wenn es uns gelingt, junge Menschen von den Vorteilen Europas zu überzeugen, kann dieses Projekt langfristig gelingen.

Strukturen modernisieren

Auch strukturell muss die SPD Baden-Württemberg Lehren aus dem Landtagswahlergebnis ziehen. Wir müssen unsere Strukturen und Arbeitsweisen in das 21. Jahrhundert heben und auf rückläufige Präsenz von Abgeordneten in der Fläche, veränderte Alters- und Mitgliederstrukturen reagieren. Dafür muss die SPD das Zusammenwirken von hauptamtlichen MitarbeiterInnen, Amts- und MandatsträgerInnen sowie Ehrenamtlichen neu organisieren.

Der Erneuerungsprozess hat dabei bereits erste Weichen gestellt. Für uns Jusos ist dabei deutlich: Ziel dieses Prozesses muss es sein, bisherige Strukturen ohne Scheuklappen zu hinterfragen und auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Dabei muss das Ziel nicht Veränderung der Veränderung wegen bedeuten, vielmehr müssen wir gemeinsam mit allen Akteuren notwendige Reformen nachhaltig und langfristig anlegen.

Der SPD-Landesvorstand hat in seiner bisherigen Arbeitsweise die Funktion einer politischen und strategischen Führung nur eingeschränkt erfüllt. Nur wenn es der Sozialdemokratie gelingt, Strategien, Ziele und konkrete Konzepte gemeinsam mit allen Akteuren verbindlich zu debattieren und dann gemeinsam nach außen zu tragen, kann ein gemeinsames Auftreten gelingen. Dieses Gremium muss der SPD-Landesvorstand wieder werden.

Entscheidend ist nach unserem Dafürhalten nicht die Größe des Gremiums, sondern die Arbeitsweise und der Umgang mit Beschlüssen und Entscheidungen. Der Landesvorstand sollte daher durch ein verbindliches Arbeitsprogramm eine organisatorische und inhaltliche Agenda festlegen, die mit einer konkreten Aufgabenverteilung zwischen Mitgliedern des Landesvorstandes einhergeht.

Die rückläufigen Abgeordnetenmandate haben in der Fläche zu einem Verlust von Repräsentanz der SPD genauso beigetragen, wie zu einer abnehmenden Vernetzung der Kreisverbände vor Ort mit der Landes- und Bundespolitik. Die vier regionalen stellvertretenden Landesvorsitzenden müssen neben repräsentativen Aufgaben nach Außen, die Betreuung ihrer Region in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen. Dabei müssen Inhalte, Strategien und Entscheidungen des Landesvorstandes hin zu den Kreisvorsitzenden und Abgeordneten in der Region genauso erfolgen, wie das Aufgreifen von Initiativen aus den Reihen der Kreis- und Ortsvereinsvorsitzenden. Kreisverbände und Ortsvereine müssen durch die stellvertretenden Landesvorsitzenden und Beisitzer außerdem in ihrer politischen Arbeit unterstützt und beraten werden.

Das Betreuungssystem der Landtagsabgeordneten muss verändert werden. Teils große weiße Flecken machen eine Betreuung durch je eineN Landtags- und BundestagsabgeordneteN unmöglich. Vielmehr müssen Informationen gebündelt werden und die Abgeordneten insbesondere bei der Weitergabe von Informationen von den Regionalbüros unterstützt werden. Auch müssen die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten der Landtags- und Bundestagswahlen weiter eingebunden werden, damit der langfristige Aufbau von Personen vor Ort gelingen kann.

Die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle und den Regionalzentren unterstützen bereits jetzt mit großem Einsatz die Kreisverbände und Arbeitsgemeinschaften in ihrer Arbeit. Wir glauben, dass es gerade durch weniger Abgeordnete in der Fläche eine Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen allen Hauptamtlichenebenen geben muss. Die Regionalzentren sind nicht nur Organisationsbüros, sondern auch Repräsentanten der SPD vor Ort und wichtige Netzwerkzentren. Durch ihr großes Wissen über die regionalen politischen Zusammenhänge und Themen können die RegionalgeschäftsführerInnen stärker als politische Kommunikatoren agieren. So sollte das Aufbereiten von für Kreisverbände relevanten Inhalten auch zum Teil ihres Aufgabenspektrums gehören. Dabei verfügen die Regionalzentren oft über großes Wissen über einzelne Gliederungen vor Ort. Gerade im Falle von Veränderungen, beispielsweise bei Zusammenlegung von Ortsvereinen, kann dieses Wissen durch die Regionalgeschäftsstellen erhalten werden. Des Weiteren fordern wir einen landesweiten Aufgabenkatalog für Regionalzentren. Hierbei soll für jede Parteigliederung vollkommen transparent ersichtlich sein, welche Dienstleistungen ein Regionalzentrum übernimmt.

Die Art und Weise unserer Kommunikation befindet sich nicht auf der Höhe der Zeit. Immer öfter erhalten Mitglieder einer Flut von Newslettern unterschiedlicher Ebenen, der Informationsaustausch wird dabei auf ein Minimum reduziert. Ziel muss es sein, Inhalte unterschiedlicher Ebenen gebündelt weiter zu tragen und technische Möglichkeiten der Kommunikation, wie etwa Telefonkonferenzen oder eine digitale Beteiligungsplattform auf ihre Eignung für die SPD Baden-Württemberg zu prüfen. Dafür können auch positive Beispiele für Verbandskommunikation von befreundeten Organisationen, etwa der IG Metall berücksichtigt werden.

Die SPD muss ihre Kommunikation auch nach außen auf einen neuen Stand bringen. Sitzungen ohne öffentliche Wahrnehmungen, Gespräche mit immer den gleichen Personen ohne politische konkrete Folgen frustrieren immer mehr Parteimitglieder. Wir sollten mehr mit den Menschen sprechen, statt über sie. Deshalb müssen technische Möglichkeiten genutzt werden, mögliche AnsprechpartnerInnen für Gespräche von Ortsvereinen, Kreisverbänden oder KandidatInnen zu erfassen und dieses Netzwerk auch zu pflegen. Wir müssen unsere Strukturen und Fördermittel darauf auslegen, den Binnenfokus zu überwinden und unsere Parteistrukturen dabei unterstützen, ihre Arbeit weg von der teilweise bestehenden Selbstbeschäftigung hin zu wahrnehmbaren Präsenz vor Ort zu verändern.

Dabei gilt es, auch die politische Kommunikation und die Debattenkultur innerhalb der SPD zu verändern. Geschlossenheit für uns Jusos heißt nicht die Abwesenheit von Diskussion und Streit. Sie bedeutet, dass alle Akteure bereit sein müssen, für ihre Anliegen zu streiten und zu kämpfen, den gemeinsamen Beschluss im Anschluss aber mitzutragen. Erst wenn unzweifelhaft feststeht, dass gemeinsam gefasste Beschlüsse auch mehrheitlich mitgetragen werden, kann eine konstruktive Debattenkultur entstehen. Politischer Streit kann dabei oft von Vorteil sein und dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit durch den Diskurs erkennt, wofür die SPD steht und welcher Entschluss am Ende dieses Streits steht. Dafür bedarf es eines bewussteren Umgangs darüber, über welche Themen letztendlich gestritten werden sollte. Hierfür müssen alle Akteure in der SPD ihr eigenes Verhalten kritisch reflektieren und Schlüsse für die Zukunft ziehen.

Hierbei ist es von zentraler Bedeutung, dass sich alle Akteure am Wohle der Gesamtpartei orientieren und die Interessen einzelner oder bestimmter innerparteilicher Gruppen zurückstellen. Ein geschlossenes Gesamtbild der SPD Baden-Württemberg ist in diesen Zeiten nötiger denn je um als schlagkräftige Opposition gegen Grün-Schwarz zu agieren.

Die SPD Baden-Württemberg muss ihre inhaltliche Innovationskraft und Stärke wieder mehr entfalten. Die Fachbeiräte haben sich als auf Dauer als ungeeignet erwiesen, den Raum für eine inhaltliche Arbeit darzustellen. Ziel muss es sein, durch regelmäßig stattfindende Landesverbandswochenenden den Raum für inhaltliche Diskussionen zu schaffen. Bei diesen sollten vom Landesvorstand im Arbeitsprogramm festgelegte langfristige Themen genauso eine Rolle spielen, wie kurzfristig aufkommende tagesaktuelle Fragen. Dabei sollte es durch eine breite Einbindung der Kreisverbände und der Landesarbeitsgemeinschaften gewährleistet sein, dass das große Wissen der Mitglieder genauso Berücksichtigung findet, wie die Kompetenzen der Abgeordneten und der Verbände und Organisationen.

Großes Know-How herrscht bei unseren KommunalpolitikerInnen vor. Oft sind sie die bekanntesten Gesichter der Sozialdemokratie in ihrer Stadt, Gemeinde oder ihrem Ortsteil. Eine Stärkung dieser sozialdemokratischen Basis ist für die SPD Baden-Württemberg elementar. Hierzu gehört die enge Einbeziehung der kommunalen MandatsträgerInnen in die Aktivitäten der Landespartei um sie zu vernetzen und Synergien zu schaffen. Die professionelle Betreuung und Schulung der Ortschafts-, Bezirks-, Gemeinde- und Stadträte muss wesentlicher Bestandteil des neuen Landesvorstands und dessen Regiobetreuung sein.

Die baden-württembergische Sozialdemokratie muss die Digitalisierung als Chance begreifen und die Vorteile nutzen: Eine grundlegende Reform der Begleitplattform meinSPD.de oder die Schaffung einer neuen Plattform zur Vernetzung der aktiven Mitgliedern muss geprüft werden, die insbesondere zum Ideen-Austausch, zur inhaltlichen Bildung und zur Kontaktvermittlung dienen könnte. Sollte die Entscheidung zur Nutzung einer Plattform ausfallen, so ist eine kontinuierliche Betreuung und ggf. Verbesserung sicherzustellen. Den Kreisverbänden könnten dort Dienstleistungen aus den Reihen der Hauptamtlichen sowie der Mandatsträger, genauso wie inhaltliche Informationen und Muster für Formalien zur Verfügung gestellt werden.

Digitalisierung bedeutet Barrierefreiheit: Menschen, die der Sozialdemokratie verbunden sind (Mitglieder oder Interessierte), jedoch nicht die Möglichkeit haben, weite Anreisen zu Veranstaltungen oder Konferenzen auf sich zu nehmen, müssen die Chance bekommen, virtuell an ebendiesen teilzunehmen. Dies dient sowohl der politischen Bildungsarbeit, als auch einer größeren Partizipation und Offenheit gegenüber Mitgliedern und Interessierten.

Eine offene Partei für Diskussionen und für die Beteiligung vieler, dies muss der erklärte Anspruch der SPD Baden-Württemberg sein. Viele Menschen im Land brauchen ein attraktives Angebot, um sich zu beteiligen, sich einzumischen und ihre Expertise einzubringen. Hierzu zählen auch die öffentlichen Vorwahlen von KandidatInnen bei allgemeinen Wahlen. Öffentliche und offene Vorwahlen erzeugen ein hohes Maß an medialer Aufmerksamkeit, ferner regen sie die thematische Debatte an und stellen die Inhalte der Kandierenden und der Partei in den Vordergrund. Durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit werden breitere gesellschaftliche Gruppen in die KandidatInnenfindung miteinbezogen.

Die SPD bildet aktuell nicht den Querschnitt der Bevölkerung ab, weder in der Landtags- und Bundestagsfraktion, noch in der öffentlichen Wahrnehmung der Partei. Wenn es nachhaltig gelingen soll, junge Menschen, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund stärker anzusprechen und an uns zu binden, dann müssen diese Gruppen stärker als bisher gefördert werden und bei der Vergabe von Listenplätzen und Funktionen innerhalb der SPD berücksichtigt werden

Wir Jusos in der SPD

Auch wir Jusos haben nach der Landtagswahl unsere Rolle hinterfragt, unsere Arbeit analysiert und unsere künftige Arbeitsweise gemeinsam diskutiert.

Wir Jusos sind der inhaltliche Motor der SPD Baden-Württemberg. In der Vergangenheit haben wir uns sowohl während Regierungs- als auch Oppositionszeiten inhaltlich eingebracht und die Positionen der SPD entscheidend vorangetrieben und immer wieder gezeigt, dass wir einen Gestaltungsanspruch haben. Diesen Anspruch werden wir auch künftig an unsere Arbeit stellen. Besonders in Hinblick auf eine immer älter werdende Mitgliederstruktur ist es wichtiger denn je, dass wir die Stimme der jungen Generation innerhalb der Partei, aber auch in der Öffentlichkeit und der Landespolitik im Allgemeinen hör- und sichtbar machen.

In unserer Politik wollen wir uns an den gesellschaftlichen Realitäten ausrichten und gleichzeitig eine gesellschaftliche Vision verkörpern. Oft finden innerparteiliche Diskussionen auf abstrakten Ebenen statt, welche an der Lebensrealität der breiten Masse vorbeigehen und insbesondere junge Menschen abschrecken. Wir Jusos Baden-Württemberg haben stets zentrale gesellschaftliche Fragen auch theoretisch diskutiert und langfristige Visionen entwickelt. Dabei waren wir aber immer dann stark, wenn Visionen auf der einen Seite auch konkreten Umsetzungsperspektiven auf der anderen Seite gegenüberstanden. In diesem Geiste wollen wir auch in den nächsten Jahren unsere Arbeit als Jusos fortführen. Wir wollen jungen Menschen vermitteln, dass wir langfristig die Vision einer freien, weltoffenen, selbstbestimmten und sozial gerechten Gesellschaft verfolgen und gleichzeitig konkret an die Lebensrealität der Menschen anknüpfende Lösungswege aufzeigen, wie diese Vision erreicht werden kann.

Innerhalb der SPD haben wir den Anspruch unsere eigenen Initiativen an den richtigen Stellen anzubringen und als innerparteiliches Korrektiv zu wirken. Den Kurs der Landespartei werden wir dabei in einem kritischen, jedoch konstruktiven Verhältnis begleiten. Dabei haben wir uns stets darauf konzentriert, Gesprächsangebote, Kritik und alternative Lösungsansätze an der zielführendsten Stelle anzubringen. Die öffentliche Darstellung unserer Position, auch in Abgrenzung zur Position der SPD bleibt auch weiterhin ein zentrales und nötiges Element unserer Arbeit. Dennoch legen wir den Fokus hierbei darauf, unsere eigene Position öffentlich darzustellen. Wir wissen, dass der politische Gegner öffentlich mehr im Fokus der eigenen Öffentlichkeitsarbeit stehen sollte, als ein Abarbeiten an parteiinternen Akteuren.

Als Jugendorganisation spielen wir eine besondere Rolle innerhalb des strukturellen Erneuerungsprozesses der SPD. Unsere Generation ist politisch, aber nur wenige Jugendliche engagieren sich in Parteien. Um diese jungen Menschen für uns zu gewinnen, muss die SPD vermehrt auf deren Interessen eingehen und der Sozialdemokratie wieder ein frischeres Image geben. Nur mit vielen jungen Stimmen kann die SPD wieder zukunftsfähig werden und an Innovationskraft gewinnen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es essentiell, dass wir den Menschen bessere Anknüpfungspunkte an unsere Partei bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass neue Wege der Kommunikation erprobt werden, um einen direkteren innerparteilichen Austausch zu ermöglichen und junge Menschen einfacher einzubinden.

Junge Menschen sind nicht selten abgeschreckt von der Art und Weise, wie die Politik im Allgemeinen, aber insbesondere die SPD miteinander debattiert und streitet. Wir Jusos haben in den letzten Jahren den respektvollen Umgang untereinander ausgebaut und Diskussionen sachlicher und inhaltlicher geführt. Diesen Weg wollen wir weitergehen und diesen Geist auch stärker in die SPD tragen. Am Ende eint uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer mehr, als uns trennt. Nur wenn es uns gelingt, Debatten in diesem Stil zu führen, können wir die Menschen davon überzeugen, sich politisch einzubringen, ohne Beleidigungen, Frust oder Aggressionen ausgesetzt zu werden.

Darüber hinaus muss es unser grundsätzliches Anliegen sein, innerparteiliche Strukturen durchlässiger und offener zu gestalten. Besonders für junge Menschen, die sich nur eine gewisse Zeit lang örtlich, und somit parteiorganisatorisch, binden können oder wollen, ist es oft nicht möglich, sich in den herkömmlichen Gremien und Strukturen zu engagieren. Wir setzten und dafür ein, dass die Strukturen offener werden und sich an die Lebensrealitäten der jüngeren Generationen anpassen.