Die SPD steht zu ihren Inhalten – auch nach der Wahl

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 06. Oktober 2013 in Rastatt

Auch wenn die SPD bei der Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 25,7 % leichte Zuwächse verzeichnen konnte, ist dieses Ergebnis nicht zufriedenstellend. Das angestrebte Ziel eines rot-grünen Regierungswechsels wurde deutlich verpasst.

Als Jusos Baden-Württemberg stellen wir des Weiteren fest, dass uns auch das landesweite Abschneiden der SPD in Baden-Württemberg große Sorgen bereiten muss. Nur noch 20,6 % der Wählerinnen und Wähler schenkten uns mit ihrer Zweistimme ihr Vertrauen. Dass die SPD Baden-Württemberg zukünftig mit 20 statt wie bisher 15 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein wird, ist weniger dem Stimmenzuwachs im Land zu verdanken als vielmehr der Reform des Wahlrechts. Auch wenn es sich bei dieser Wahl um eine Bundestagswahl handelte, darf uns dies jedoch nicht darüber hinwegtäuschen dass die WählerInnen in Baden-Württemberg dabei auch die Arbeit der SPD Baden-Württemberg und die der grün-roten Landesregierung bewertet haben. Diese Ergebnisse müssen uns gerade auch im Hinblick auf die Landtagswahl 2016 wachrütteln.

Auch wenn die Bundestagswahlen mit der Union als deutlich stärkste Kraft einen klaren Sieger hervorgebracht haben, gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig. Als Jusos Baden-Württemberg machen wir dabei deutlich, dass wir einer Regierungsbildung aus CDU/CSU und SPD äußerst kritisch gegenüber stehen. Im Wahlkampf sind die Unterschiede deutlich geworden. Es ist höchst fraglich ob sich unsere inhaltlichen Schwerpunkte jetzt nach der Wahl in einer Großen Koalition umsetzen lassen. Des Weiteren sehen wir im schlechten Ergebnis der SPD keinen zwingenden Regierungsauftrag. Wir sehen in einer starken Opposition eine wichtige und tragende Säule unserer parlamentarischen Demokratie.

Dennoch dürfen wir uns Gesprächen mit anderen Parteien, sofern wir vor der Wahl mit ihnen ein Bündnis nicht kategorisch ausgeschlossen haben, nicht vollkommen verweigern. Für uns kommt ein Rot-Rot-Grünes Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen nicht in Frage, weil wir damit unsere Glaubwürdigkeit nachhaltig beschädigen würden. Den Ausschluss einer großen Koalition lediglich damit zu begründen, dass wir als Partei negative Auswirkungen auf zukünftige Bundestagswahlergebnisse befürchten, reicht nicht aus. Es geht darum, ob in Deutschland eine grundsätzlich andere Politik als in den letzten vier Jahren möglich ist. Deshalb stehen für uns Inhalte vor Parteidenken. Die SPD muss auch nach der Wahl zu ihren Inhalten stehen, für die sie im Bundestagswahlkampf eingestanden ist:

- Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €

- Anhebung des Spitzensteuersatzes um Bildung und

Infrastruktur besser zu finanzieren

- Abschaffung des Betreuungsgeldes

- „Equal pay“ für Männer und Frauen, wie Leiharbeit/Werkverträge und Stammbelegschaft.

- Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften

- Mehr Geld für Städte und Gemeinden

- Die Bürgerversicherung

- Die doppelte Staatsbürgerschaft

- Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Als Jusos Baden-Württemberg setzen wir uns dafür ein, dass im weiteren Prozess die Mitgliederbasis der SPD umfassend eingebunden wird. Die weiteren Gespräche einer Sondierung müssen eng mit dem Parteivorstand und dem Parteikonvent abgestimmt werden. Letztlich müssen jedoch alle Mitglieder per Mitgliederentscheid darüber abstimmen können, ob in Koalitionsverhandlungen eingetreten wird.