Die SPD übernimmt Verantwortung - Unser Masterplan für die Asyl- und Integrationspolitik!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Spätestens seit dem September 2015 prägt die sogenannte "Flüchtlingskrise" die Debatten in Deutschland und Europa. Seitdem gibt es wohl kaum eine Debatte die ähnlich lange und aufreibend geführt wird und so emotional unter den Menschen diskutiert wird – auch keine, die den Populisten so in die Karten spielt. Gerade im Verhältnis zu Ländern wie Österreich, Ungarn oder Polen haben sich die Fronten zwischen den EU-Mitgliedstaaten massiv verhärtet. Aber auch in Deutschland selbst sind sowohl die Gesellschaft, als auch die Regierung gespalten. Fakt ist, die massive Uneinigkeit gerade auf europäischer Ebene resultiert nicht zuletzt aus dem Pochen auf nationale Interessen und der Verweigerung einer europäischen Lösung des Problems. Auch Deutschland muss sich hier Fehler eingestehen. Bereits vor dem September 2015 erhöhte sich die Anzahl der Asylanträge um knapp ein Drittel. Insbesondere die Hilferufe von Küstenstaaten wie Spanien, Griechenland oder Italien wurden schlicht nicht wahrgenommen, während trotz aller Solidaritätsbekundungen weiterhin auf die Dublin-Verordnung verwiesen wurde.

Aus dem unveröffentlichten 63-Punkte “Asyl-Masterplan” des Innenministers wird seit Wochen nur ein einziger, nämlich die Zurückweisung an deutschen Grenzen besprochen. Eine Maßnahme, die letzten Endes nur eine geringe Zahl an Asylbewerbern betreffen dürfte. Das löst weder die Probleme der EU-Staaten, noch bietet sie eine Antwort auf das Elend der Flüchtenden. Wir als SPD wollen das Spiel der Union und insbesondere der CSU nicht mitspielen, sondern realistische und konkrete Vorschläge machen, wie wir gemeinsam als Europäische Union diese große Aufgabe meistern können: zum Wohle des Zusammenhalts in der Europäischen Union, des Zusammenhaltes im Land und insbesondere zum Wohle der Menschen, die unter lebensbedrohlichen und menschenunwürdigen Bedingungen vor Krieg und Elend ihre Heimat verlassen mussten. Es ist Zeit für einen gezielten, überzeugenden und pragmatischen Vorstoß in der Asylpolitik! Die Spaltung der Union gibt uns die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen. Wir fordern Kanzlerin Merkel auf, Horst Seehofer als Innen- und Heimatminister zu entlassen, sollte es eigenmächtige Entscheidung entgegen der Richtlinienkompetenz, gegen den gültigen Koalitionsvertrag und geltende Kabinettsbeschlüsse geben. Er stellt eine Gefahr für die Regierungsstabilität dar.


Schengen statt Weißwurst - wir lassen uns von der CSU die EU nicht nehmen!

Deutschland muss das Schengener-Abkommen erfüllen: Dauerhafte Grenzkontrollen sind für uns nicht tragbar. Die Zeit der Mauern und Zäune muss vorbei sein. Der freie Personenverkehr innerhalb der EU muss gewahrt bleiben – wir lassen es nicht zu, dass die Grundfreiheiten der EU mit Füßen getreten werden. Wir lehnen pauschale Zurückweisungen an der Grenze ab und jeder Einzelfall muss nach der Genfer Flüchtlingskonvention konkret geprüft werden. Darüber hinaus lehnen wir Camps für Geflüchtete ab – auch die Namensänderung wenn sie Ankerzentren genannt werden. Nationale Interessen und Alleingänge verschärfen nicht nur das Problem, indem nach der Schließung der Balkanroute und dem Fehlen eines angewendeten europäischen Verteilungsschlüssels sich die Situation in den Flüchtlingscamps im Süden Europas zu absolut menschenunwürdigen Bedingungen verschlechtert hat. Zusätzlich spalten sie die Gesellschaft der Europäischen Union, wo doch einzig eine geeinte EU dieser enormen Herausforderung überhaupt nur entgegenstehen kann.


Die SPD steht für eine humane Asylpolitik

Um Fluchtursachen zu bekämpfen und somit Menschen die lebensgefährliche Flucht nach Europa zu ersparen, fordern wir mehr lokale, humanitäre Hilfe und zusätzliche, massive finanzielle, technologische und personelle Unterstützung. Sofern wir eine Lösung für das Problem finden, das ein Widerspruch gegen abgelehnte Anträge im Ausland praktisch nicht umsetzbar sind. Wir erkennen an, dass das Dublin-Abkommen gescheitert ist. Daher fordern wir eine grundlegende Neuausrichtung des europäischen Asylsystems. Alle Staaten müssen in die Pflicht genommen werden, ihren Beitrag zu einer humanen Flüchtlingspolitik zu leisten. In einem neuen Pakt der Solidarität sollen die Lasten der Migrationsbewegung auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Dabei muss Deutschland mit einem guten Beispiel vorangehen und einen großen Beitrag, auch in finanzieller Sicht, leisten. Bei Verletzung der Pflichten aus dem neuen Asylpakt müssen diese Staaten in die Pflicht genommen werden, alle anderen europäischen Staaten finanziell massiv zu unterstützen. Des Weiteren muss es eine Mindestaufnahmequote zum Asylantragsaufkommen in der Gesamt-EU und der Bevölkerung jedes einzelnen Landes geben. Außerdem muss für einen Verteilungsschlüssel und eine Quote auf europäischer Ebene ein Asylgesetz gelten, welches auf guter Menschenrechtsgrundlage basiert, wie zum Beispiel das deutsche Asylgesetz vor den 1990er Jahren Die Europäische Union braucht dabei keine Hochgerüstete, sondern eine effiziente Außengrenze. Darum sollten Staaten an den EU-Außengrenzen durch umfassende logistische, administrative und finanzielle Unterstützung entlastet werden. Dabei ist klar: Sichere Grenzen bedeuten Sicherheit für alle, die sie passieren und sich innerhalb von ihnen bewegen wollen. Wir sehen das Asylthema auch als Chance für eine tiefere europäische Integration. Daher wollen wir diesen Prozess nutzen, um unsere Vorstellungen von einem engeren Zusammenrücken innerhalb der EU durchzusetzen insbesondere im Hinblick auf eine Sozialunion.


Eine europäische Herausforderung bedeutet eine gemeinsame Verantwortung!

Um die europäische Migrationspolitik zu gestalten, bedarf es einer ausreichenden, effektiven und solidarischen Finanzierung. Weitergehend sind wir uns darüber bewusst, dass eine gemeinsame europäische Migrationspolitik aus verschiedenen Politikbereichen besteht, welche nur in der Summe eine erfolgreiche Migrationspolitik ausmachen: In der Asylpolitik, bei Fragen der Integration und in Angelegenheiten über die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht ist es allein eine europäische Antwort, welche all diese Herausforderungen meistern wird können. Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist also eine europäische Aufgabe. Da eine erfolgreiche Asyl- und Integrationspolitik nur durch multinationale Zusammenarbeit entstehen kann, bedarf es einer solidarischen Finanzierung innerhalb der Europäischen Union, um Projekte und Initiativen zu finanzieren. Im Jahre 2014 wurden verschiedene EU-Fonds, die u.a. für die separate Finanzierung der Flüchtlingspolitik, Integrationspolitik oder des Grenzschutzes, eingerichtet worden waren, zu einem EU-Fonds zusammengefasst, unter dessen Dach fortan all jene Aufgaben nun gebündelt koordiniert wurden. Der damit neu geschaffene Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (kurz: AMIF) wird seither aus dem EU-Haushalt finanziert, wobei seine Schwerpunktthemen und die Verteilungsschlüssel über eine Periode von 7 Jahren festgelegt werden. Da die eingangs genannten Themen alle miteinander zusammenhängen und sich unvermeidbar gegenseitig bedingen, halten wir die Fusion der finanziellen Ausstattung dieser Politikbereiche für stringent, logisch und einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Jedoch sind wir der Überzeugung, dass der Status Quo nicht beibehalten werden kann und wir dementsprechend weitere Verbesserungsmöglichkeiten anstreben müssen, wenn wir die europäische Integration weiter voranbringen wollen.

Wir Jusos fordern daher folgende progressive Schritte in den Finanzierungsfragen der europäischen Migrationspolitik:

  • Als neue Finanzierungsmethode soll in den bestehenden AMIF-Fonds von jedem EU-Mitgliedstaat ein fester Anteil seines Bruttoinlandsprodukts eingezahlt werden, um staatliche und private Projekte zu finanzieren.
  • Die Mittel des Fonds sollen abhängig von der Anzahl an aufgenommenen Geflüchteten an den jeweiligen Mitgliedstaat verteilt werden. Die zusätzliche Beantragung von finanziellen Mitteln für Sonderprojekte z.B. von NGO’s oder privaten Einrichtungen wird weitergeführt.
  • Die Schwerpunktsetzung und Neu-Budgetierung des Fonds soll im Angesicht einer sich schnell verändernden Welt, anstatt alle 7 Jahre, alle 5 Jahre stattfinden.
  • Innerhalb des AMIF-Fonds muss dabei stets mindestens die Hälfte des Budgets in Integrationsprojekte investiert werden. Diese Untergrenze wird juristisch festgeschrieben.
  • Dem Fonds soll auch das Ziel vorgegeben werden, Rücklagen über den Zeitverlauf zu bilden, welche in Ausnahmesituationen direkt als Soforthilfemaßnahmen zur Verfügung gestellt werden können.


Fairer Handel statt Waffenhandel

Um langfristig dafür zu sorgen, dass es zu keiner neuen Migrationsbewegung aufgrund von humanitären Bedingungen kommt muss die Entwicklungshilfe massiv verbessert werden. Als ersten Schritt sollte sich die Bundesrepublik dazu verpflichten mindestens genauso viel Geld für Entwicklungshilfe auszugeben wie für militärische Zwecke und langfristig die Militärausgaben durch zivile, humanitäre und entwicklungspolitische Ausgaben abzulösen. Außerdem sollten die Waffenexporte schrittweise reduziert werden und faire Handelsabkommen mit Entwicklungsländern geschlossen werden um auch schwächere Staaten am Europäischen Reichtum teilhaben zu lassen. Die Mittel des UNHCR und des World Food Programm und der World Health Organisation müssen sofort so aufgestockt werden, dass humanitäre Mindeststandards in den Geflüchtetencamps gewährleistet werden können.

Humane Asylbedingungen für ein gutes Zusammenleben in Vielfalt Desweiteren müssen diese Organisationen das Mandat zugesprochen bekommen, finanzielle Mittel von Haushaltsgeldern jedes UN Mitglieds proportional zum UN Haushalt einzuziehen. Für ein gutes Zusammenleben von Geflüchteten in Europa dürfen Geflüchtete nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Deshalb lehnen wir die Vergabe von Sachleistungen ab und bevorzugen die Ausgabe eines Taschengeldes um Geflüchteten die Möglichkeit zu geben selbst über ihren Haushalt zu bestimmen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das Stellen eines Asylantrags darf nicht zu einem langjährigen Warteprozess werden, in dem die Geflüchteten in Unsicherheit über ihr zukünftiges Leben stecken. Deswegen sollten Asylverfahren maximal drei Monate bis zum ersten Bescheid in Anspruch nehmen. Außerdem sollen Geflüchtete, die seit mindestens 5 Jahren in der EU leben, eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Dies ist besonders wichtig bei Geflüchteten mit Kindern, die den Großteil ihrer Kindheit in der EU gelebt haben. Besonders wichtig für ein friedliches Zusammenleben und erfolgreiche Integration ist die Familie, deshalb fordern wir die Familienzusammenführung wieder unbegrenzt zu ermöglichen!


Vielfalt fordern und fördern

Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Integrationspolitik auf Basis unserer gesellschaftlichen Grundwerte Menschlichkeit, Nächstenliebe, Freiheit, Gerechtigkeit, Diversität und Solidarität aufzubauen, anstatt auf populistischen Ressentiments. Die Menschen müssen dabei im Vordergrund stehen und nicht – wie die CSU und die AfD es immer wieder versuchen – diejenigen Menschen, die eine Gesellschaft in Vielfalt und Freiheit nicht schätzen. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, dafür steht im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu viel auf dem Spiel. Um dies zu erreichen, müssen wir jetzt entschiedene und konkrete Maßnahmen implementieren, die auf gar keinen Fall darauf abzielen, Menschen so gut es geht von der Teilhabe an der Gesellschaft fernhalten. Vielmehr müssen wir den Weg der Integration erleichtern und möglich machen. Dabei muss unser Anspruch sein, geflüchtete Menschen gleichzeitig zu fördern und zu fordern!

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, folgende Rahmenbedingungen für eine gelungene Integration zu schaffen:

  • Der verpflichtende Integrationskurs muss kostenlos sein. Der klassische Integrationskurs über 700 Unterrichtsstunden kostet laut BAMF zurzeit 1.365 Euro pro Flüchtling. Zudem muss das bestehende Angebot an Integrationskursen weiter ausgebaut werden um lange Wartezeiten oder überfüllte Kurse zu vermeiden. Bisher sind die Integrationskurse nur für Geflüchtete mit Anerkennung und für (noch) nicht anerkannte Geflüchtete aus Herkunftsländern geöffnet, die laut BAMF eine “gute Bleibeperspektive“ haben. Selbst für diese Personengruppe reichen die Kapazitäten der Integrationskurse oftmals noch nicht aus. Wir fordern eine Öffnung der Integrationskurse auch für nicht anerkannte Geflüchtete weiterer Herkunftsländer. Der starke Ausbau der Kurse ist dafür essentiell.
  • In den Integrationskursen sollte die Deutsche Geschichte und die daraus resultierende Verantwortung gegenüber jeglichem Nationalistischen, Rassistischen und insbesondere antisemitischen Gedankengut eine besondere Rolle spielen.
  • Die gesellschaftliche Teilnahme mittels Vereinen muss so unkompliziert wie möglich funktionieren. Dazu gehört vor allem ein möglichst unbürokratischer Vereinsbeitritt für Geflüchtete.
  • Es muss ein üppig und flächendeckend finanziertes Botschafterprogramm geschaffen werden, welches Personen, die bereits Integration gelebt haben und am Anfang ihres Lebenswegs vor bestimmten Hürden standen, mit den Geflüchteten von heute zusammenbringt. Die Botschafter sollen den Geflüchteten als Vorbild und Stütze dienen, sie anleiten und helfen, sich in ihrem neuen, unbekannten Umfeld schnellstmöglich zu verwirklichen. Insbesondere auf kommunaler Ebene soll solch ein Netzwerk implementiert werden, um eine nahe und persönliche, mentorenhafte Beziehung zu ermöglichen. Da Integration auch die Integration in den Arbeitsmarkt beinhaltet, müssen die Mentor*innen eine großzügige Aufwandsentschädigung erhalten, um einen eventuellen Arbeitsausfall kompensieren und somit eine große Hilfe für die Geflüchteten darstellen zu können.
  • Gleichzeitig müssen wiederholt Kriminelle und schwerstkriminelle Geflüchtete, sowie abgelehnte Asylbewerber die keine Bleibeperspektive in der EU haben in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Dabei sollte im Besonderen auf der

Verhältnismäßigkeit der Rückführungen geachtet werden. Sollten sich die Heimatländer die abgewiesenen Geflüchtete nicht zurücknehmen, so sollen auf Europäischer Ebene Lösungen ausgehandelt werden und im Notfall Gegenmaßnahmen angesetzt werden. Als das Fundament jeglicher Integration soll das Grundgesetz dienen.

Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass Menschen, die in Deutschland kein Recht auf Asyl haben, abgeschoben werden. Das gewährleistet letztlich einen effektiven Einsatz der Hilfsmittel für bedürftige Menschen.


Die Partei der Arbeit fordert: Integration durch Arbeit!

Eine gelungene Integration in die Gesellschaft kann nur geschehen durch die Einbindung der Menschen in den Arbeitsmarkt und die Möglichkeit den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Aktuell werden Menschen, die eine Aufenthaltsgestattung erhalten haben, große Hürden gestellt bevor sie sich eine Arbeitsstelle suchen können und so ihr Leben in Deutschland eigenständig gestalten können. Diese bürokratischen Hürden müssen abgebaut werden und den Menschen so bessere Möglichkeiten der Integration gegeben werden. Nur durch einen vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt kann Integration gelingen und den Geflüchteten die Möglichkeit gegeben werden sich ein Leben in Deutschland aufzubauen. Die gängige Praxis, dass Menschen welche für den deutschen Arbeitsmarkt dringend gebraucht werden, gezwungen sind Zuhause zu bleiben kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein.


If Mayors ruled the World: Europa fördern - Kommunen stärken

Wir setzen uns für einheitliche europäische Standards ein, um Asylverfahren gerecht und transparent zu entwickeln. Um ein gemeinsames europaweites Asylverfahren zu gestalten bedarf es einer einheitlichen Rechtsgrundlage. Besonders der Begriff des “sicheren Herkunftslandes” darf nicht politisch instrumentalisiert werden, sondern muss europaweit richterlich geklärt sein. Folglich unterstützen wir ein Verfahren, welches einheitliche Anträge vorsieht um die Prozesse zu vereinfachen und das Verfahren möglichst transparent zu gestalten. Besonders wichtig erscheint uns, für ein gelingendes europäisches Asylverfahren, die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Registrierung und Aufnahme der Geflüchteten. Der Austausch von Informationen zwischen europäischen Staaten sollte deshalb gefördert werden. Um eine gelingende Integration zu gewährleisten sind die Kommunen der entscheidende Ort. Hier zeigen sich Erfolge und Misserfolge von Integrationsmaßnahmen. Wir setzen uns deshalb für stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen ein. Ebenso befürworten wir Maßnahmen, um die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie europäischen Instituten zu verbessern. Ein koordiniertes Integrationsverfahren, welches die Kommunen stärker unterstützt, würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Situation von Geflüchteten in Deutschland und den anderen Staaten Europas verbessern.