Die Kuh macht Muh - Bäuerliche Milchwirtschaft erhalten

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Kuh macht muh - Bäuerliche Milchviehwirtschaft erhalten!

Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Erhaltung der bäuerlichen Milchviehhaltung. Insbesondere kleine und mittlere Betriebe müssen vor der Aufgabe bewahrt werden, es muss einem Landwirt und seiner Familie auch in Zukunft möglich sein von seiner Arbeit leben zu können. Gleichzeitig muss eine Qualitätssteigerung der Milchprodukte Ziel sein, bei stärkerer Beachtung ökologischer und sozialer Rahmenbedingungen. Für die Kultur- und Naturlandschaft im ländlichen Raum ist der Erhalt der bisherigen Strukturen unerlässlich und führt zur Beibehaltung der hohen Lebensqualität.

Hauptgrundlage dafür muss ein stabiler und gewinnerbringender Milchpreis sein. Hierzu muss neben der Reduzierung der Milchmenge auch der Einzelhandel die Preise von Milchprodukten erhöhen. Das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage darf nicht wie bisher durch eine (zunehmende) Exportpolitik gelöst werden, sondern muss insbesondere durch eine Verringerung des Angebotes erzielt werden. Ziel ist es die außereuropäischen Milchexporte, die insbesondere den nord- und westafrikanischen Ländern massiv schaden, mittelfristig zu beenden. Der Fokus der Milchproduktion soll nicht auf dem Export, sondern auf dem Absatz im Binnenmarkt liegen.

Änderung der GAP

Die Jusos Baden-Württemberg fordern deshalb eine Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) innerhalb der Europäischen Union. Wir begrüßen die Änderung der GAP durch die Europäische Union für den Zeitraum 2014-2020, welcher Gesichtspunkte wie Biodiversität, den Erhalt kleinbäuerlicher Strukturen und eine allgemein umweltschonende Bewirtschaftung beinhaltet. Darüber hinaus fordern wir eine vielfaltige Gestaltung der ländlichen Räume in Europa. Ziel muss eine flächendeckende Milchproduktion in Europa sein, die Konzentration auf einzelne Milchproduktionsgebiete ist nicht wünschenswert. Ebenso wenig darf eine Konzentration auf wenige, große landwirtschaftliche Betriebe erfolgen. Ziel der Agrarpolitik muss die Erhaltung der bisherigen bäuerlichen Strukturen sein, die Schaffung von „Agrarfabriken“ ist nicht wünschenswert. Allerdings sind hierbei regionaltypische Unterschiede anzuerkennen.

Mittelfristig sollen flächendeckende Subventionen für die Milchpreisproduktion nicht mehr von Nöten sein. Eine sofortige Abschaffung der Subventionen, die zu einem schnellen „Hofsterben“ führen würde lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir den kurzfristigen und zügigen Umbau der Förderungsmaßnahmen. Die begonnene Umgestaltung der Kriterien muss fortgesetzt werden. Zukünftig müssen Produktqualität, regionale Unterschiede, der unterschiedliche Arbeitsaufwand und ökologische Aspekte wie der Grünlandanteil eine noch stärkere Rolle spielen. Ziel der Subventionen muss die Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, auch solcher der Nebenerwerbslandwirtschaft sein. Die Jusos Baden- Württemberg fordern eine Umsetzung dieser Maßnahmen bis 2020. Die Notwendigkeit der Wiedereinführung einer Milchquote, die ihre Ziele historisch offensichtlich verfehlt hat, viele dann auch weg.

Als Beitrag zum Qualitätserhalt fordern wir weiterhin ein europäisches Verbot des Einsatzes von Gentechnik in der Landwirtschaft.

In möglichen Freihandelsabkommen müssen die die oben genannten Interessen der vielfältigen europäischen, bäuerlichen Milchviehwirtschaft beachtet und durchgesetzt werden.

Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene

Es ist den letzten Jahren deutlich geworden, dass die Rahmenbedingungen für eine stabile Milchpolitik im Wesentlichen auf der europäischen Ebene gelegt werden. Durch gute Entscheidungen können Hilfsprogramme die durch den Bund und die Länder in den letzten Jahren kurzfristig aufgesetzt wurden, eingespart und damit die Haushalte entlastet werden.

Dennoch können auch Bund und Land Rahmenbedingungen für eine gesunde bäuerliche Milchviehwirtschaft legen. Beide Ebenen müssen Voraussetzungen für die Förderung kleiner und mittlerer Betriebe schaffen. Dies kann durch das Verbot übergroßer Ställe und eine größere Mindestgröße für die Milchviehhaltung erfolgen. Gleichzeitig können engere Bedingungen bei der Qualität der Futtermittel die Produktqualität steigern.

Derartige Richtlinien dürfen aber nicht zu einer Gängelung und überbordenden Bürokratisierung in der bäuerlichen Landwirtschaft führen. Maßnahmen wie das Grünlandumbruchverbot in Baden-Württemberg sowie die Novellierung der Düngemittelverordnung müssen aus bäuerlicher Sicht kritisch gesehen werden und sollten praktikabel gestaltet werden.

Biologische Landwirtschaft

Wir fordern die stärkere Förderung von Betrieben mit ökologischer Landwirtschaft in Korrelation mit der aktuellen Nachfrage. Es muss Betrieben erleichtert werden, ihren Betrieb umzustellen, indem ein finanzieller Ausgleich der Einbußen im Umstellungszeitraum vom Staat gewährleistet wird. Mittelfristig fordern wir einen deutlich höheren Prozentsatz an biologisch ausgerichteten Betrieben. Wir erkennen die derzeitige Dualität der Milchwirtschaft an, streben grundsätzlich allerdings eine Umstellung auf ökologische Landwirtschaft an. Zertifizierungen dürfen kleine Betriebe nicht übermäßig belasten.Vielmehr müssen ökologische Aspekte langsam aber zunehmend, ohne große Belastung der Betriebe, in der konventionellen Landwirtschaft Einzug halten.

Erweiterung der Aufgabenmöglichkeiten

Des Weiteren muss die bäuerliche Milchviehwirtschaft strukturell und flächendeckend weitere Einnahmemöglichkeiten und Tätigkeitsfelder suchen. Diese können im Direktmarketing, im Tourismus, im Bildungsbereich und im Naturschutz liegen. Gerade bei Letzterem kann auch überlegt werden staatliche Aufgaben gegen Vergütung an Dritte zu verlagern und somit gleichzeitig die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Unerlässlich bleibt dass Naturschutz und landwirtschaftlicher Betrieb Hand in Hand gehen müssen. In diesem Zusammenhang kritisieren die Jusos Baden-Württemberg auch die ministerielle Trennung dieser Bereiche durch die schwarz-grüne Landesregierung. Land und Kommune sind hierbei auch mit der Auflage von Förderungsprogrammen und der stärkeren Ausschreibung von Wettbewerben gefordert.

Sensibilisierung und Verbraucherschutz

Wir fordern die Sensibilisierung der Konsumenten für die bäuerliche Milchviehwirtschaft, insbesondere durch frühkindliche, schulische Bildungsmaßnahmen. Gleichzeitig muss eine stärkere Transparenz für den Verbraucher bei der Produktvielfalt gegeben sei. Wir fordern eine detaillierte Kennzeichnungspflicht bei Milchprodukten insbesondere in Hinblick auf die konkrete Produktionsstätte und Qualitätskriterien wie Grünlandanteil, Gentechnikfreiheit etc.

Verhältnis zwischen Landwirte und Molkereien

Viele Entscheidungen die die Marktpolitik bestimmen, finden im Bereich des Verhältnisses zwischen bäuerlichem Produzent und den weiterverarbeitenden Molkereien statt. Für den Staat ist es im Rahmen der Marktwirtschaft schwierig hier einzugreifen. Grundsätzlich wollen wir die Landwirte aber ideell in ihrer Position gegenüber den Molkereien stärken und unterstützen Aktionen, wie z.B. Milchstreiks. Wir begrüßen die Gründung bzw. Wiederbelebung von durch Landwirte selber gelenkte Molkereien und sehen das Genossenschaftsprinzip hierbei als ein Ausweg aus der Krise. Insbesondere in der Milchwirtschaft muss der Staat Kartellbildung von Molkereien verhindern, hier ist durch die staatlichen Ordnungsbehörden verstärkt ein Auge darauf zu richten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch bäuerliche Selbsthilfen wie das Milchmarktmonotoring durch den Bund Deutscher Milchviehhalter.