Die Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung bewahren (Initiativantrag 2)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 27. und 28. November 2009 in Karlsruhe

Der Landesparteitag hat beschlossen:


Zur Bedeutung unserer Kommunen


Kommunen sind die Basis unserer Demokratie. Sie sind der Ort, an dem die Menschen zusammen leben und arbeiten. Hier spielt sich Demokratie und Beteiligung anschaulich und direkt ab. Kommunen übernehmen damit eine wichtige Integrationsfunktion für unsere Gesellschaft.

Voraussetzung dafür ist, dass Städte, Gemeinden aber auch die Landkreise über ausreichend Gestaltungsmöglichkeiten in finanzieller und rechtlicher Hinsicht verfügen. Voraussetzung ist weiter, dass die Menschen Lust haben, sich für die örtliche Gemeinschaft zu engagieren.

Die SPD versteht sich als Kommunalpartei, als verlässliche Partnerin der Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg. Darin liegt eine große Chance für die SPD, denn die Koalitionsparteien CDU und FDP haben sich mit ihrem Koalitionsvertrag eindrucksvoll von einer kommunal-freundlichen Politik verabschiedet. Dem setzen wir entgegen:

Kommunale Gestaltungsspielräume bewahren und erweitern

Die geplante Senkung der Einkommen- und der Mehrwertsteuer wird zulasten der kommunalen Haushalte gehen. Die Überlegungen zur Abschaffung der Gewerbesteuer und der Steuervergünstigungen für kommunale Betriebe werden die Situation weiter verschärfen. Damit zerstört Schwarz-Gelb die Gestaltungsspielräume vor Ort. Dagegen fordern wir:

Steuereinnahmen sichern und verstetigen

Die Gewerbesteuer als eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen darf nicht angetastet werden. Sie ist neben der Grundsteuer sowie der Beitrags- und Gebührenhoheit die einzige nennenswerte Garantin kommunaler Einnahmeautonomie. Diese gilt es zu bewahren und auszubauen.

In Anbetracht der wachsenden Aufgaben für die Kommunen muss die Steuerautonomie der Kommunen gestärkt und eine Umverteilung der finanziellen Spielräume zu ihren Gunsten vorgenommen werden.

Daseinsvorsorge schützen

Die Ideologie der durchgehenden Privatisierung ist gescheitert. Im kommunalen Bereich hat sich eindrucksvoll gezeigt, wie leistungsfähig die öffentliche Hand ist. Insbesondere ist die kommunale Bewerkstelligung der Daseinsvorsorge ein wichtiges Mittel kommunaler Identitätsstiftung und ist damit im Zeitalter der Globalisierung wichtiges Attraktivitätsmerkmal im Wettbewerb um Einwohner. Die von Schwarz-Gelb angestrebte steuerliche Belastung kommunaler Betriebe ist der Versuch, diese Erfolgsgeschichte zu untergraben. Wir werden gegen diese Pläne kämpfen und den Wunsch der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung nach verlässlicher Erfüllung ihrer Grundbedürfnisse aufgreifen.