Die Gemeinden nachhaltig stärken

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2004 vom 07. bis zum 09. Mai 2004 in Schwäbisch Hall


Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind in den letzten Jahren zunehmend zurückgegangen und unterlagen großen Schwankungen. Dies brachte die kommunalen Haushalte in eine kritische Situation. Vielfach ist es nicht mehr möglich die ausreichende Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu gewährleisten.

In der aktuellen Situation ist eine Reform der Gewerbesteuer unausweichlich. Diese Reform sollte unter den Gesichtspunkten der Erhöhung und Verstetigung der kommunalen Einnahmen, der Steuervereinfachung und der Gerechtigkeit der Steuererhebung erfolgen. Wichtig ist es jedoch die Gewerbesteuer als verknüpfendes Band zwischen den Kommunen und den örtlichen Unternehmen zu behalten. Deshalb lehnen die Jusos Baden-Württemberg die Abschaffung der Gewerbesteuer und ihre Ersetzung durch ein Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ab. Stattdessen muss eine kommunale Wirtschaftssteuer erhalten bleiben.

In ihrer augenblicklichen Ausgestaltung hat die Gewerbesteuer jedoch einige große Mängel: Insbesondere die Benachteiligung der steuerpflichtigen Gewerbebetriebe gegenüber nicht steuerpflichtigen Selbständigen und Freiberuflern und die mangelnde Ertragskraft, die durch zahlreiche so genannte Steuergestaltungsmöglichkeiten zustande kommt, müssen beseitigt werden. Deshalb müssen in Zukunft auch Selbstständige und Freiberufler in die Steuerpflicht aufgenommen werden, da diese bisher einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber Gewerbebetrieben haben. Auf diese Weise wird auch die Ertragskraft der Gewerbesteuer gestärkt.

Das Problem der stark schwankenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist jedoch nicht durch diese Ausweitung des Kreises der Steuerpflichtigen zu lösen. Eine weitere Besteuerung von gewinnunabhängigen Komponenten lehnen wir ab. Dies würde die Existenz vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen bedrohen und damit auch Arbeitsplätze kosten. Stattdessen muss der Anteil der Einnahmen aus der Umsatzsteuer, die den Kommunen zusteht in ausreichendem Masse erhöht werden.

Mit diesen Maßnahmen werden die Gewerbesteuer und damit die Kommunen fit für bevorstehende Aufgaben gemacht. Nur mit starken Kommunen kann eine lebendige Demokratie vor Ort und die öffentlichen Daseinsvorsorge gesichert werden.