Die Charta für sozialen Zusammenhalt und Daseinsvorsorge Baden-Württemberg nutzen, um die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates zu gewährleisten (Landesvorstand)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag in Karlsruhe am 27. und 28. November 2009

Antragsteller: Landesvorstand


Der Landesparteitag hat beschlossen:


Der SPD-Landesparteitag hat am 14. Februar 2009 in Singen die resolution zur „Charta für sozialen Zusammenhalt und Daseinsvorsorge Baden-Württemberg“ beschlossen, an der die Arbeiterwohlfahrt Baden-Württemberg (AWO), Arbeiter-Samariter- Bund Baden-Württemberg (ASB), Betriebsseelsorge-Diözese Rottenburg-Stuttgart Caritas, der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Diakonisches Werk Württemberg, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Koordinierungsrat der Muslime, Naturfreunde Württemberg, Pro Familia LV Baden-Württemberg sowie ver.di Landesbezirk mitgewirkt haben.

Die SPD Baden-Württemberg will die Möglichkeiten und Chancen, die sich aus dem breiten Bündnis mit den Verbänden ergeben, verstärkt fortführen und nutzen.

Ein erstes Ziel dieser Zusammenarbeit soll eine von allen getragene Forderung nach einem Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg sein. Wir brauchen einen solchen Bericht als Grundlage und Orientierung für zeitnahes und effektives sozialstaatliches Handeln.

Darüberhinaus soll gemeinsam ein Aktionsplan erarbeitet werden, der neben Maßnahmen zur Bekämpfung aktueller Krisenfolgen, Handlungsstrategien erarbeitet, mit denen die Forderungen der Sozialcharta nachhaltig umgesetzt werden können.

Gleichzeitig soll die Sozialstaats-Diskussion anhand der Charta verstärkt in die Partei und in die Bevölkerung getragen werden sowie das Sozialbündnis auch auf lokaler und kommunaler Ebene gefördert und verbreitet werden.