Die Arbeit geht uns nicht aus! - Progressivmodell zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2006 vom 05. bis zum 07. April 2006 in Heilbronn


Die deutsche Erwerbsquote schwächelt:

Die Theorien einer technologisch oder wirtschaftlich begrenzten oder gar schrumpfenden Menge verfügbarer Erwerbsarbeit in Deutschland erweisen sich als falsche Denkkonstruktion. Während die deutsche Erwerbsquote auf niedrigem Niveau tendenziell gesunken ist, ist die vieler OECD-Staaten deutlich gestiegen.

Der größte Beschäftigungszuwachs wurde in diesen Staaten im Dienstleistungssektor erzielt. Hier kann Deutschland nicht mithalten. Das hausgemachte deutsche Beschäftigungsdefizit bezieht sich maßgeblich auf den personalintensiven Dienstleistungssektor, genauer auf den Bereich der niedriger produktiven Dienstleistungen. Dadurch werden insbesondere die Zugangschancen von gering Qualifizierten, Transferempfängern und Teilzeiterwerbssuchenden zum ersten Arbeitsmarkt erschwert.

Um das Potenzial für Beschäftigungsverhältnisse im Dienstleistungsbereich zu erhöhen und die Schwarzarbeit wirksam zu reduzieren, darf die Strategie zur Absenkung der Lohnnebenkosten nicht mehr global stattfinden, sondern muss auf die unteren Einkommensbereiche konzentriert werden. So können Barrieren für Beschäftigung abgebaut werden.


Für das “Progressiv-Modell“:

Wir schlagen ein „Progressiv-Modell“ als Lösungsweg vor. Danach sollen erst ab einem Bruttoeinkommen oberhalb von 2.000 € die volle Last der Sozialversicherungsabgaben von heute zusammen rund 42 Prozent anfallen. Für alle Einkommen bis 2.000 € sollen die Beitragssätze langsam ansteigen. Dadurch wird eine Progressionswirkung erreicht wie im Steuersystem.

Die bisherige Minijob-Regelung geht in diesem Modell auf. Bisherige Minijobber sind dadurch in Zukunft vollständige Mitglieder in den Sozialversicherungen. Damit beseitigt man einen entscheidenden Nachteil der jetzigen Minijob-Regelung, nämlich die mangelhafte soziale Absicherung.


Gegenfinanzierung machbar!

Durch das Progressiv-Modell entstehen mit der Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge und den neuen Ansprüchen der Minijobber Einnahmeausfälle für die Sozialversicherungsträger. Die Gegenfinanzierung dieser neuen Belastungen ist aus unserer Sicht machbar, wenn sie politisch gewollt wird.

Zum einen wird sie durch den Zuwachs an Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt erzielt werden, wenn das Progressiv-Modell zur Wirkung kommt. Und zum anderen muss die Gegenfinanzierung aus Steuermitteln erfolgen. Wir schlagen zu diesem Zweck eine Anhebung der heute bereits bestehenden Solidaritätszuschlages auf die Einkommensteuer vor. Auch ist die Förderung von Zuverdiensten zum ALG II abzuschaffen und die frei werdenden Mittel zur Finanzierung zu verwenden.